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Stadt Siebengebirge

Zukünftig zwei Satzungen für OGS und Kita – Mehreinnahmen von rund 140.000 Euro erwartet

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Bad Honnef | Bislang wurde die Finanzierung und der Einzug der Beiträge für die OGS-Plätze in Bad Honnef von privaten Trägern organisiert: dem Stadtjugendring und dem Trägerverein der offenen Ganztagsschule Rhöndorf e.V.. Damit wird bald Schluss sein. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sieht vor, dass nur der Schulträger Beiträge von den Eltern erheben kann. Und das ist die Stadt.

In der Folge werden somit zwei Satzungen notwendig: für die Offene Ganztagsschule und Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Die bestehenden Einzelsatzungen für Tagespflege und Tageseinrichtungen werden dabei zusammengeführt.

In den Satzungsentwürfen der Verwaltung für den Kita-Bereich ist in der Elternbeitragstabelle eine Erweiterung um eine Stufe (Einkommen über 90.000 Euro) vorgesehen. Von dieser Regelung erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von bis zu 24.000 Euro jährlich. Mehr Erlös soll auch der Geschwisterkindbeitrag erbringen. 50 Prozent des Beitrages für das Geschwisterkind spülen nach Berechnung der Verwaltung jährlich Mehreinnahmen von 39.000 Euro in die Kasse. Weitere 53.800 Euro im Jahr soll die Erhöhung des Beitrages für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr bringen. Vorgesehen ist auch eine jährliche Steigerung der Elternbeiträge um 1.5 Prozent. Insgesamt geht die Verwaltung von Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 136.700 Euro aus.

Auch in der OGS-Satzung sind Beitragssteigerungen vorgesehen. So soll für das zweite Geschwisterkind die Hälfte des Beitrages gezahlt werden. Hier hat die Allianz bereits ihr Veto eingereicht und ein Festhalten an der ursprünglich vorgesehenen Regelung angekündigt. Für das zweite Kind soll nicht bezahlt werden müssen, wenn das Elterneinkommen 49.000 Euro nicht überschreitet.

Außerdem legt die Allianz großen Wert darauf, dass die Träger den Betrieb der Offenen Ganztagsschulen weiterhin eigenverantwortlich führen und ihnen die Stadt die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. Befürchtungen wurden laut, dass mit einem Teil der Beitragseinnahmen die Defizite im Stadtsäckel ausgeglichen werden könnten.

Besonders betont wurde, dass es sich bei den vorgelegten Regelungen um Satzungsentwürfe handele. In einem Kooperationsvertrag mit den freien Trägern sollen nun die Einzelheiten festgelegt werden.

 

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Stadt Siebengebirge

Bürgermeister ehrte “Stadtradeln”-Sieger – 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart

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(v.l.) Herr Fuß (1. Platz), Bürgermeister Otto Neuhoff, Herr Merke (2. Platz), Citymanagerin Miriam Brackelsberg | Foto: Klaus Linnig

Bad Honnef | Knapp 60 Radlerinnen und Radler haben dieses Jahr bei der erstmals auch in Bad Honnef laufenden Aktion “Stadtradeln” mitgemacht. Dabei wurden rund 14.925 km gestrampelt und 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart. Damit hat Bad Honnef unter den teilnehmenden Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis den vierten Platz (von 8) belegt.

Bei einem persönlichen Treffen gratulierten Bürgermeister Otto Neuhoff und Citymanagerin Miriam Brackelsberg den zwei erstplatzierten Radlern, die zwischen dem 27.08. und 16.09.2017 mit 864 und 831 km die längsten Strecken zurückgelegt hatten. Herr Fuß und Herr Merke nahmen im Rathaus als Preise für den 1. und 2. Platz Gutscheine für Bad Honnefer Fahrradgeschäfte entgegen. Der Drittplatzierte, Herr Bechtloff, wird aufgrund eines Urlaubs separat geehrt werden.

Bad Honnef hatte als Kommune nur eine ausreichende Bewertung (4,1) erhalten – verbunden mit einigen positiv herausstechenden Aspekten, die das Radeln in Bad Honnef aber dennoch attraktiv machen. So wurde die Vielzahl von Einbahnstraßen gelobt, die man als Radler auch gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs nutzen kann. Auch sind die Ziele in der Innenstadt grundsätzlich gut erreichbar.

Neuhoff: “Der Zustand einiger Straßen, die auch vom Radverkehr genutzt werden, ist aus meiner Sicht ein Ärgernis. Da hier immer die Sicherheit eine große Rolle spielt, werden wir beispielsweise bei den betroffenen Landesstraßen mit Strassen.NRW klären müssen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Darüber hinaus fließen aber auch zahlreiche Anregungen und Notwendigkeiten wie mehr Radständer und eine Luftstation in der Innenstadt, sowie bessere Verkehrsführung und ein Ausbau des Radwegenetzes in das Stadtentwicklungskonzept ein.”

Beginnend mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in der ersten Phase der Umsetzung (2018 bis 2020) sollen unter dem Leitziel “Weiterentwicklung und Qualifizierung des Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/Radfahrer/ÖPNV” dann ab 2020 verschiedene Maßnahmen realisiert werden. In den kommenden Monaten ist zunächst geplant, sich in einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit den vorzeitig umsetzbaren Maßnahmen zu beschäftigen. Hierbei ist auch die Einbindung des Verkehrsausschusses geplant.

 

Aus dem InHk:

Leitziel 12: Weiterentwicklung und Qualifizierung der Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/ Radfahrer/ ÖPNV

–       Radabstelllplätze Bahnhof Rhöndorf (bis 2020)

–       Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (bis 2020)

–       Ausbau Rheinradweg Rhöndorf/Rheinuferpark/Lohfeld/Fähre (ab 2020)

–       Ausbau Infrastruktur (Parkplätze, Ladeinfrastruktur etc. (ab 2020)

–       Anbindung Rhein-Stadt durch Brücke (ab 2020)

–       Ausbau/Umbau Saynscher Hof mit qual. Radstreifen (ab 2020)

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Stadt Siebengebirge

2797 Unterschriften von Gegnern einer möglichen Stadtgartenbebauung

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Bad Honnef | Immer wieder macht die Stadt neue Grünflächen aus, die zugunsten von Wohnraum versiegelt werden sollen. Aktuell ist der nicht angelegte Bereich des Stadtgartens ein großes Thema. In unmittelbarer Nähe zur B 42 kann sich die Stadt vorstellen, Häuser mit mietpreisgünstigen Wohnungen zu errichten.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hat etwas dagegen und überreichte heute Bürgermeister Otto Neuhoff 2797 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dieser Planung nicht einverstanden sind. Außerdem bekam Neuhoff die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Bebauung und zur Stadtentwicklung zugestellt, “mit interessanten Vorschlägen”, wie Initiativensprecher Heinz Jacobs sagte.

Schon einmal setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt einer Grünfläche in Bad Honnef ein. Vor 29 Jahren reichten 1000 Unterschriften, um die Bebauung des Reitersdorfer Parks zu verhindern.

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Bad Honnef und Umgebung

Am 4. Oktober ist Welttierschutztag – Infostand vor “Fressnapf”

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Igel Ulli | Foto: Tierschutz Siebengebirge

Bad Honnef/Königswinter | Es geschieht fast täglich, dass die ehrenamtlichen Helfer des Tierschutz Siebengebirge ausrücken, um einem Tier in Not zu helfen.

Den Welttierschutztag möchte der Verein nutzen, allen interessierten Bürgern die Fakten rund um die Aktivitäten im örtlichen Tierschutz näher zu bringen. Die Tierschützer des Tierschutz Siebengebirge sind am Samstag, 30. September 2017, von 9 bis ca. 14 Uhr an ihrem Infostand vor dem Fressnapf in Bad Honnef gegenüber des HIT-Marktes anzutreffen.

Vor Ort ist ein Austausch mit den Tierfreunden möglich, eine Vielzahl an Tipps und Ratschlägen rund um das Thema „Tier und Tierschutz“ können eingeholt werden. Die ehrenamtlichen Helfer geben an diesem Tag auch gerne Hinweise, wie man selbst aktiv einen Beitrag zum Tierschutz leisten kann, so z.B. durch den Kauf von Bio-Eiern, durch eine Überwinterungshilfe für Igel oder durch Aufklärung über Pelz-, Daunen- und Thunfischprodukte.

Die Standbesucher dürfen sich wieder auf eine bunte Auswahl an selbstgebackenen Kuchen, frischen Waffeln und Kaffee freuen. Alle Verkäufe kommen zu 100% den Schützlingen des Vereins zugute. Ein Besuch am Stand lohnt sich immer – auch für die Vierbeiner.

Auch ein Besuch der Vereins-Internetseite lohnt sich immer, denn dort erfahren Tierschutz-interessierte Menschen, was im Verein aktuell passiert, welche Tiere ein Zuhause suchen, welche wichtigen Termine anstehen, wo Hilfe dringend nötig ist: www.tierschutz7gebirge.de und www.facebook.com/TierschutzSiebengebirge oder über die Hotline 0700 / 01230845. (AF)

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