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SPD und FDP für mehr interkommunale Zusammenarbeit

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Bad Honnef | Mit Blick nach vorn gestalten der Ortsverband der SPD Bad Honnef und der FDP-Stadtverband Politik für Bad Honnef und das Siebengebirge. Beide Parteien sprachen sich am Wochenende für mehr Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Siebengebirgsraum aus.

Konsequent auf interkommunale Zusammenarbeit setzt Guido Leiwig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes. Dazu hat es in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit SPD-Vertretern aus der Siebengebirgsregion gegeben. Leiwig: „Leider sind die positiven Aspekte durch die Gesamtschuldiskussion in den Hintergrund getreten.“ Nun müsse man nach vorne schauen. Und da läge es auf der Hand:

„Allein die demografische Entwicklung macht ein Zusammenwachsen der Städte und Gemeinden im Siebengebirge erforderlich. Wer seinen Kopf als Politiker heute nur noch aus der eigenen Eierschale steckt, handelt unsozial und allein für sein eigenes Ego.“

Die SPD wird in der nächsten Zeit auf alle politischen Kräfte zugehen, die im Sinne einer größeren regionalen Zusammenarbeit an der Zukunft der Siebengebirgsregion mitwirken wollen. Dabei hält Leiwig trotz der Ländergrenze auch eine noch stärkere Einbeziehung der Nachbargemeinden und Städte Rheinbreitbach und Unkel für anstrebenswert.

Auch die FDP beschleunigt ihre interkommunalen Absichten. Bei einem Treffen der Liberalen aus Königswinter und Bad Honnef wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Siebengebirgs-Städten zu intensivieren.  

Mit der gemeinsamen Volkshochschule habe man bereits ein funktionierendes Beispiel.

Die  angestrebte Zusammenarbeit hinsichtlich der Gesamtschule ist für die FDP ein gutes Signal für ein Miteinander der beiden Städte. Dietmar Rüsch, FDP-Fraktionsvorsitzender in Königswinter:
„Für eine gemeinsame Schule von Königswinter und Bad Honnef haben wir uns schon lange eingesetzt. Am Anfang waren wir mit dieser Position alleine. Daher freuen wir uns sehr, dass jetzt auch die anderen Fraktionen sich hinter dieses Ziel stellen. Das geht sogar so weit, dass manche Fraktionen die Urheberschaft für die Idee beanspruchen. Stimmt zwar nicht, aber wir hoffen, dass die jetzt auch im Boot bleiben.“

„Es gibt viele Bereiche, wo wir eine gemeinsame Aufgabenerledigung als sinnvoll erachten“, sagt Bernd Schlegel, FDP-Vorsitzender in Königswinter. Er legte eine Liste mit Kooperationsfeldern vor.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender in Bad Honnef stellt klar: „Ziel der Zusammenarbeit ist der Erhalt der kommunalen Leistungen auf dem bisherigen Niveau. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden Leistungseinschnitte und Steuererhöhungen die Folge sein“.

Zunächst müssten die Verwaltungen klären, wo Zusammenarbeit ohne rechtliche und organisatorische Hürden ist, so die FDP.

Martina Ihrig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Bad Honnef: „Eine Tabuzone sehen wir nicht. Alles soll auf den Prüfstand.”

Michael Herttrich, FDP-Ratsmitglied in Königswinter, hält es für sinnvoll, über eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auf Sankt Augustin und Hennef nachzudenken.

 

Interkommunale Zusammenarbeit- Mögliche Kooperationsfelder

Nach dem Ergebnis von durchgeführten Modellversuchen und den Ausführungen in der Fachliteratur sind folgende Kooperationsfelder zu nennen:

– Regionalmarketing
– Informationstechnologie
– Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
– Bauhöfe
– VHS (wird bereits gemacht!)
– Rechnungsprüfungsämter/Revision
– Rechtsamt
– Beschaffungswesen
– Vergabestellen
– Archivwesen
– Gewerbegebiete
– Statistik
– Personalabrechnung/Personalverwaltung
– Beihilfensachbearbeitung
– Immobilienmanagement
– Gebäudemanagement
– Kasse
– Finanzzentrum für Buchhaltung
– Tourismus
– Musikschule
– Kultur
– Bereiche Jugendamt

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„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Nicole Westig für Bundestagswahl aussichtsreich platziert

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Bad Honnef | Die Honneferin Nicole Westig, Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, ist auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl zu wählen.

Die 49-jährige Westig ist hauptberuflich im Fundraising der Diakonie Michaelshoven tätig und auch in der FDP-Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, dass sie sich für eine Politik einsetzen will, die Menschen in allen Lebenslagen möglichst viel Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ermöglicht. Westigs Credo: “Hilfe der Gesellschaft und des Staats soll die Menschen nicht entmündigen, sondern dabei helfen, wieder auf die eigenen Füße zu kommen.” Die Delegierten honorierten den couragierten Auftritt der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin mit 94 Prozent Zustimmung – eines der besten Ergebnisse des Tages.

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FDP-Ortsparteitag im “Bambus”

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Bad Honnef | Am 23.02. ab 18 Uhr 30 findet im China – Restaurant ” Bambus” in Bad Honnef, Bahnhofstr. 26 a, der Ortsparteitag der FDP Bad Honnef statt. Gastredner wird MdL Dr. Gerhard Papke aus Königswinter sein.

Breiten Raum wird die Beratung des Haushaltsplans der Stadt Bad Honnef einnehmen, in dem es unter anderem um die Grundsteuererhöhung und um die Kostentragung für die in Bad Honnef untergebrachten Flüchtlinge gehen wird. Der FDP – Kreisvorsitzende Jürgen Peter wird über die auch für Bad Honnef wichtigen Fragen aus der Kreispolitik berichten.

Gäste sind herzlich willkommen.

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