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"Wir bringen die Stadt voran, Ihr könnt sie dann putzen"

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Bad Honnef | Die Weichen für die Kommunalwahlen sind bei der SPD gestellt. Am heutigen Abend legte der Vorstand bei der Jahreshauptversammlung im Alten Standesamt einen aktuellen politischen Themenkatalog vor und teilte mit, dass es eine sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin oder einen -kandidaten geben wird.

Wer das sein  wird, darüber werden die Mitglieder demokratisch in einer Versammlung noch vor der Sommerpause entscheiden, sagte Vorsitzender Guido Leiwig. Während er darauf hinwies, dass es gute Leute in den eigenen Reihen gibt, die sich für die Besetzung des Bürgermeisterpostens eignen, schloss er auch eine externe Kandidatur nicht aus.

Die SPD ist somit die erste Partei in Bad Honnef, die öffentlich ihr Vorgehen bei der Auswahl der KandidatInnen bekanntgab.

SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Überhaupt zeigten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen geschlossen und hoffnungsvoll. Die SPD in Bad Honnef sei nicht umsonst bei der letzten Landtagswahl von den meisten Bad Honneferinnen und Honnefern gewählt worden. Zur Partei mit der größten sozialen Kompetenz gebe es keine Alternative. So habe sie in den letzten Jahren immer wieder das Thema sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung gesetzt und sich für das ureigenste Recht der Menschen mit nicht so viel Geld auf bezahlbaren Wohnraum stark gemacht, sagte Lucia Olbrück, Mitglied der Stadtratsfraktion.

Bürgermeisterin Wally Feiden erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal an den Ausverkauf städtischer Grundstücke in den Amtsperioden vor ihrer Zeit. Heute könne man deshalb für den sozialen Wohnungsbau keinen eigenen Grund und Boden zur Verfügung stellen und sei auf das Goodwill privater Grundstücksbezitzer angewiesen. Ein Zustand, den sie sehr bedauere.

“Wir bringen die Stadt voran, …”

Klaus Munk, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, machte in seinem Bericht deutlich, dass viele sozialdemokratische Vorschläge an der Mehrheit der Allianz im Stadtrat gescheitert seien. Daran werde sich auch bis zum Ende der Amtsperiode nichts ändern.

Trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse in der Stadt müssten die starken Schultern die Schwachen tragen, so Munk.

Für ihn sei die SPD nicht nur die sozial, sondern auch wirtschaftlich kompetenteste Partei im Siebengebirge.

In Richtung Allianz, Bürgerblock und FWD sagte er: “Wir bringen die Stadt voran, Ihr könnt sie dann putzen.”

Bürgermeisterin Feiden wies erneut darauf hin, dass Bad Honnef nicht mit einem Nothaushalt arbeite, sondern mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept. Das sei ein himmelweiter Unterschied. Trotzdem sei die Zeit vorbei, in der man in der Verwaltung noch durch Personal- und Zeiteinsparung den einen oder anderen EURO einsparen konnte. Feiden: “Jetzt geht es nur noch um Leistungskürzungen.”

Aber:  Sie sei fest davon überzeugt, dass die Stadt schon 2017 mit einem ordentlichen Haushalt wirtschaften könne, wenn Politiker, Verwaltung und Bürger verantwortungsvoll mit der Situation umgingen.

Mit breiter Brust ins Wahljahr

Und auch was die Sporthalle Aegidienberg betrifft, ist sie positiv gestimmt. Planerisch und bautechnisch sei es kein Problem, schon bald mit dem Bau der Halle zu beginnen. Anders sei es mit der Finanzierung. Hier habe sie mit weiteren Unterstützern gerechnet, zumal sich alle Bad Honnefer Vereine solidarisch zeigten und versichert hätten, sich durch Spendensammlungen und Eigenleistungen an der Umsetzung des Projektes zu beteiligen. Feiden: “Trotzdem: Ich gehe davon aus, dass ich noch den ersten Spatenstich mache.”

Sie selbst werde sicher 2014 den Bürgermeisterinnenstuhl räumen, vielleicht sogar schon früher. Für sie käme es auch darauf an, wie kollegial und partnerschaftlich sie mit den Gremien der Stadt zusammenarbeiten könne. Wahrscheinlich bis August 2013 hätte sie sich entschieden.

Nach gut zweieinhalb Stunden schloss Gudio Leiwig den offiziellen Teil der ersten von ihm geleiteten Jahreshauptversammlung mit der Zahl des Abends. 204 Mitglieder zählt der Stadtverband jetzt und konnte entgegen des Bundestrends leicht zulegen. Die Partei könne stolz auf ihre Leistungen sein und mit breiter Brust ins Wahljahr gehen, so der Vorsitzende. Mit einer Wissensdatenbank und einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit werde man stärker als bisher dafür sorgen, dass die kommunalpolitische Kompetenz den Wählerinnen und Wählern vermittelt wird.

 

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Bad Honnef und Region

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Region

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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Bad Honnef und Region

„Denis trifft…“ Dr. Aribert Peters und im April Malu Dreyer

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Bad Honnef | Der Ortsverein der SPD lädt am Samstag, 18. März 2017, zu einem energiepolitischen Frühstück ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. Die Veranstaltung ist der Auftakt der Reihe „Denis trifft…“   

Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl wird sich mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten. Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst.

Eingeladen ist jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen möchte.

Am 29. März folgt eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten und wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp zur Wohnungspolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyerund kommt am 6.4. nach Bad Honnef.

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