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Sicherheit in Bad Honnef – CDU will Landesregierung in die Pflicht nehmen

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Kriminalität in Bad Honnef nimmt zu. Bad Honnefer Jugendliche sind vermehrt an Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten beteiligt. Das Verkehrskonzept für Radfahrer in der Rommersdorfer Straße steht in der Kritik. Zu diesen Themen befragte honnefshopping.de die im Bad Honnefer Stadtrat vertretenen Parteien.

Stellungnahme von Sebastian Wolff, Vorsitzender des CDU-Stadverbandes Bad Honnef.

honnefshopping.de: Die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten in Bad Honnef haben zugenommen. Seit 2006 gibt es in Bad Honnef keine Polizeiwache mehr. Die zuständige Bonner Polizeibehörde leidet nach eigenen Angaben unter Personalmangel und einem sehr hohen Altersdurchschnitt. Was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Bürger wieder sicherer leben können?

Sebastian Wolff: Wir werden zum einem mit der Bürgermeisterin, die für den Einsatz der städtischen Mitarbeiter verantwortlich ist, sprechen, wie das städtische Ordnungsamt bei der Überwachung öffentlicher Plätze noch besser eingebunden werden kann. Zum anderen werden wir mit unserer Landtagsabgeordneten Andrea Milz erläutern, wie man die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen kann, dass die Bonner Polizeibehörde mit mehr und vor allem jüngeren Polizisten ausgestattet wird.

Wie erklären Sie sich, dass Jugendliche aus Bad Honnefer Familien für die massive Zunahme an Wandschmierereien verantwortlich gemacht werden, ebenso für Überfälle auf ältere Menschen?

Auch Bad Honnef ist keine Insel der Glückseligkeit. Hier sind zu allererst die Eltern in der Pflicht, aber auch Schulen und das Jugendamt müssen ihre Hausaufgaben machen. Das Bad Honnefer Jugendamt ist personell gut ausgestattet und wir haben einen tollen Stadtjugendring, der mit dem Haus der Jugend eine vorbildliche Einrichtung betreibt. Wir haben seitens der Kommunalpolitik immer wieder betont wie wichtig uns dies ist. Für das Haus der Jugend zahlen wir immerhin einen jährlichen Zuschuss von über 200.000 Euro aus dem Stadtsäckel.

Anwohner und die Polizei halten die Befahrbarkeit der Rommersdorfer Straße für Fahrräder in beide Fahrrichtungen für sehr gefährlich. Welche Position vertritt Ihre Partei zu dieser Problematik?

Auch in der CDU wird diese Regelung durchaus kritisch bewertet. Der Hintergrund hierzu ist folgender:
Im sogenannten Radverkehrskonzept, das schon vor über 10 Jahren vom Rat beschlossen wurde, wird das Befahren der Rommersdorfer Straße mit Fahrrädern in beide Richtungen empfohlen. Diese Regelung hat also schon viele Jahre Bestand und wurde nur wegen der Baumaßnahmen am Krankenhaus zeitweilig außer Kraft gesetzt. Auch wir haben damals dem Radverkehrskonzept zugestimmt. Es gilt also die Beschlusslage, an der vor allem unserer Koalitionspartner, die Grünen, festhalten möchten.

 

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CDU will Lebensqualität der Floßweg-Anlieger erhalten – Nicht vor vollendete Tatsachen stellen

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Bad Honnef-Selhof | Der Floßweg soll keine Durchgangsstraße werden, die Poller sollen erhalten bleiben – dafür setzt sich CDU-Fraktion ein. In einer heute verschickten Pressemitteilung teilt sie die Sorgen der Anlieger, dass bei einer Öffnung der Straße der Floßweg nicht nur von den Anliegern, sondern als eine Durchgangsstraße Richtung Honnef Süd genutzt würde, erklärte CDU-Ratsmitglied Folkert Milch.

Gestern fand eine Begehung des Floßwegs mit den Ratsmitgliedern Ewald, Selzer und Milch mit zahlreichen Anwohnern statt, um deren Bedenken und Anregungen vor Ort zu diskutieren.

Wie schon in einer Bürgerversammlung zuvor artikuliert, sehen laut Milch die Anlieger eine mögliche Öffnung des Floßwegs und die damit verbundene enorme Zunahme des Verkehrs als größtes Problem bei der Planung an. Dies würde nach deren Auffassung zu einer Verminderung der Lebensqualität und einer unwiederbringlichen Veränderung des Charakters der Straße als anwohnerfreundliches Wohngebiet führen.

„Uns ist auch wichtig, daß von der Stadtverwaltung Alternativen zu der bisherigen Planung aufgezeigt werden. Ein Zusammenhang einer möglichen Öffnung des Floßwegs mit der geplanten Bebauung am Weiher ist auch nicht aus der Begründung zu den Bebauungsplänen -Am Weiher- zu entnehmen“, so Ratsmitglied Milch.

Die CDU-Ratsmitglieder regten an, die Bedenken der Bürger schriftlich zusammenzutragen und der Politik und der Stadtverwaltung zur Prüfung vorzulegen. Bestehende Notwendigkeiten, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben – wie der Ausbau des Floßwegs an sich – sollen den Bürgern in Zukunft besser erklärt werden.

Ratskollege Hans-Joachim Ewald ergänzt: „Die Anliegen der Bürger müssen systematisch aufgearbeitet und erforderliche Maßnahmen erläutert werden. Die Bürger dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

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Bad Honnef

CDU-Website wird überarbeitet

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Bad Honnef | Nicht zu erreichen ist momentan die Website der CDU Bad Honnef. Sie wird nach Informationen des Ortsverbandes überarbeitet.

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Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

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Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

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