Sebastian Wolff: "Ich mache pragmatische Politik"

Bad Honnef | “Wer eine pragmatische Politik in den Mittelpunkt seiner Aussagen stellt, der will die Probleme umschiffen, denn diese Worte allein sind wertlos”, schreibt die SPD-Initiative “Mein Herz schlägt links”. Sebastian Wolff, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Honnef, versteht sich als Pragmatiker. Aus Überzeugung. Kommunalpolitik verlange nach Lösungen, nicht nach Ideologie.

Als Fan der Dragons hat er kein Heimspiel verpasst. Wer aber glaubt, er sei in Bad Honnef geboren, der irrt. “Das war in Bonn, im Johanniter-Krankenhaus, 1975”.

honnefshopping.de sprach mit Sebastian Wolff über die Allianz, die Zukunft der Bahnhofstraße und seine politische Zukunft.

 

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honnefshopping.de: Trinken Sie jede Stunde ein Glas Wasser?

Sebastian Wolff: Nicht unbedingt.

Das ist schlecht für Ihren Blutdruck. Aber Sie treiben Sport?

Hin und wieder. Beruf und Kommunalpolitik erfordern viel Zeit. In meiner begrenzten Freizeit bemühe ich mich Rad zu fahren und mich regelmäßig zu bewegen.

Immerhin besuchen Sie regelmäßig die Heimspiele der Dragons.

Seit 18 Jahren jedes Heimspiel. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Sollten die irgendwann in Aegidienberg spielen, würden Sie dann dort auch hinfahren?

Natürlich. Aber das wird wohl nicht nötig sein.

Keine neue Sporthalle auf dem Berg?

Ich denke, dass Aegidienberg eine neue Halle bekommt. Diese wird aber allein schon von der Größe nicht für den Spielbetrieb der Dragons in Frage kommen.

Sie gehen von einer zweizügigen Halle aus?

Diesen Gedanken hat ja schon die Bürgermeisterin ins Spiel gebracht. Natürlich wären wir froh, eine größere Halle bauen zu können, aber wir müssen die Folgekosten realistisch einschätzen.

 

Wir verstehen uns gut

 

Seit 2004 sind sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, seit zweieinhalb Jahren auch Vorsitzender des Ortsverbandes. Was hat sich seitdem in der Bad Honnefer CDU verändert?

Es hat in den letzen 10 Jahren einen Genrationswechsel gegeben, der nicht nur an meiner Person festzumachen ist. Wir sind mit neuen Leuten durchgestartet und der Stil hat sich bestimmt etwas geändert. Ein wichtiges Ergebnis ist der Zusammenschluss der Allianz für Bad Honnef, eine stabile Koalition.

Sehen Sie sich als linker Christdemokrat?

Als Kommunalpolitiker ordne  ich mich einem solchen Schema nicht unter. Ich mache pragmatische Politik, in der Kommune geht es um ganz konkrete Fragen, die beantwortet werden müssen: Bauen wir, beschließen wir eine Einbahnstraße, woher kommt das Geld für diese Projekte …

Typisch Allianzler, da sieht sich keiner als Ideologe. Ist das eine der Ursachen für den Zusammenhalt?

Ich glaube, ja. In einer Partnerschaft hängen die Erfolge  immer auch von dem gemeinsamen Verständnis der handelnden Akteure ab. Bei allen trotzdem vorhandenen unterschiedlichen Sichtweisen: In der Allianz verstehen wir uns gut.

Welche unterschiedlichen Sichtweisen gibt es denn?

Zum Beispiel die Drieschweganbindung. Da waren die Grünen dagegen und haben deswegen immer den Haushalt abgelehnt. Wir haben einen Konsens gefunden und der Haushalt wurde gemeinsam verabschiedet, trotz Bauchgrummelns bei dem ein oder anderen Allianzpartner. Das bleibt bei Kompromissen nicht aus.

Wie sehen denn in der Allianz die Findungsprozesse aus?

Jede Fraktion bzw. Partei entwickelt zunächst ein eigenes Meinungsbild, in der Allianz werden sie dann – im Zweifelsfall eben durch Kompromisse – beschlussfähig gemacht.

Wie lange wird die Allianz so noch bestehen?

Bis 2014 bestimmt. Dann muss man sehen, wer die handelnden Akteure sind. Ich bin optimistisch, dass die Allianz über den Wahltag hinaus Bestand haben wird.

Sie stellen also die Personen in den Mittelpunkt?

Zunächst sind die Inhalte entscheidend, aber auch die Personen, die sie vertreten.

 

In einem Wahlprogramm beschreibt man die Ideal-Vision

 

Braucht Bad Honnef einen Führungswechsel?

Auf der Bürgermeisterposition ja, im Rat nicht. Was teilweise in der Verwaltung passiert, gefällt uns nicht. Bestes Beispiel ist die schon angesprochene Sporthalle in Aegidienberg. Hier hätten wir uns viel früher Fakten gewünscht und Beratung im Ausschuss. Stattdessen wurde vieles verschleppt. Es darf nicht sein, dass die wirklich großartige  500.000-EUR-Spende von Herrn Bellinghausen  gefährdet wird.

Welches ist für Sie die größte kommunalpolitische Katastrophe der letzten Jahre?

Die Haushaltssituation.

Sie wollten ja bis 2014 ein Stadtentwicklungskonzept erarbeiten. Ist das schon fertig?

Das steht und fällt natürlich mit dem lieben Geld. Wir haben mit der Verwaltung Gespräche geführt, ob nicht erst mal ein Zentrums-Konzept als Teillösung dienen sollte. Weiterhin haben wir verschiedene Anträge eingebracht.

Also: Das im Allianz-Papier festgelegte Stadtentwicklungspapier gibt es noch nicht?

Nein. Aber wir haben sicherlich Elemente beigesteuert, die von der Verwaltung  schon berücksichtigt werden. In einem Wahlprogramm beschreibt man eben immer die Ideal-Vision.

In Ihrem Papier steht, die Allianz will die Attraktivität der Bahnhofstraße und des Saynschen Hofs steigern. Ist Ihnen das gelungen?

Nicht in dem Maße, in dem wir uns das gewünscht hätten. Wir haben die Bebauung des Postgeländes an der Bahnhofstraße auf den Weg gebracht …

… da wird gebaut?

… jedenfalls was die Beschlüsse betrifft. Dass dort noch nicht gebaut wird, liegt an anderen Sachverhalten. Beim Saynschen Hof dagegen gibt es viele Grundstückseigentümer, die ihre eigenen Interessen vertreten, was legitim ist. Und was den Parkplatz Luisenstraße angeht, soll es nach unserem Informationsstand schon zahlreiche Anfragen von Investoren geben. Hier ist die Verwaltung am Zug.

Warum erklären Sie nicht einfach die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße?

Eine Idee, die wir wieder aufgreifen werden. Ich kann mir vorstellen, die eine oder andere Variante des damit verbundenen Projektes Innenstadtrings wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Außer CDU und FDP wollte den Ring vor der Allianzgründung keine Fraktion. Es gab auch Probleme mit der Rhein-Klinik. Mit dem neuen Verwaltungsleiter haben wir bereits Gespräche geführt. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Centrum e.V. ist angedacht.

Centrum e.V. interessiert sich für die Bahnhofstraße?

Unsere Idee ist, den City-Verkehr ab Sparkasse Richtung Bahnhofstraße abzuleiten. Dann würde die Hauptstraße beruhigt, die Menschen kämen problemloser in die Innenstadt und wir könnten mehr Parkplätze auf der Hauptstraße schaffen. Das Zentrum würde aufgewertet, das interessiert logischerweise die Innenstadtgemeinschaft.

 

Über die Interessen des Centrum e.V. werden wir reden müssen

 

Sie haben im Rat gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Das hat Ihnen Schelte von der SPD und der Bürgermeisterin eingebracht.

Den Verzicht auf die Gewerbesteuer verstehen wir als aktive Wirtschaftsförderung. Wir können zwar immer noch nicht mit den Sätzen aus Rheinbreitbach und Windhagen konkurrieren, aber wir müssen die Lage ja nicht weiter verschlimmern. Im Bereich Dachsberg gibt es weitere freie Gewerbeflächen, deren Nutzung Geld in die Stadtkasse bringt. Mit der Ablehnung einer Erhöhung der Gewerbesteuer wollten wir verhindern, dass falsche Signale gesetzt werden.

Sie haben auch die freiwilligen Leistungen für die Wirtschaftsförderung eingefroren. Dafür bekommt jetzt ein einzelner Unternehmer das Dreifache, andere bezuschussungswürdige Organisationen wie der Centrum e.V. nichts. Der kündigte im letzten Wirtschaftsförderungsausschuss schon Widerstand an.

Ein Problem, darüber werden wir reden müssen.

Die müssen ja jetzt sogar bei der Finanzierung der Märkte tiefer in die Tasche greifen und mehr Gebühren zahlen.

Ja, das hat uns nicht gefallen, da wurden wir von der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Meine Meinung ist: Wenn Tausende Besucher wegen der Märkte nach Bad Honnef kommen, dann ist das eine hervorragende Wirtschaftsförderung.

Dann werden Sie dafür sorgen, dass die Gebührenerhöhungen wieder  zurückgenommen werden?

Es ist schwierig, jetzt eine Aussage zu treffen. Wir sind mit dem Centrum e.V. in guten Gesprächen und müssen deren Bedürfnisse bei der Neugestaltung der Wirtschaftsförderung berücksichtigen.

Werden die Gebühren für die Leistungen des  Bauhofs nun zurückgenommen?

Es wird sicherlich nicht mehr ganz umsonst gehen, das ist so. Nach unserer Auffassung soll Centrum in diesem Jahr aber noch nichts bezahlen.  Da  muss der Vertrauensschutz gelten!

Wie geht es weiter bei der interkommunalen Zusammenarbeit?

Da bin ich guter Dinge. Es gibt klare Signale aus Königswinter.

Zum Beispiel?

Die Gesamtschul-Dependance. Die werden wir bekommen, trotz aller Bedenken. Das ist für mich ein Leuchtturm der interkommunalen Zusammenarbeit.

Und wie geht es danach weiter?

Die Allianz führt schon seit langem im Abstand von vier bis sechs Wochen konstruktive Gespräche mit der CDU und der FDP aus Königswinter. Ich hoffe, dass neben der Gesamtschule weitere gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht werden. Auch auf Verwaltungsebene kann man viel mehr Dinge gemeinsam erledigen, der Fortschritt darf nicht vor einem Ortsschild halt machen.

Bedeutet „interkommunal“ nur eine Zusammenarbeit mit Königswinter?

Für mich gibt es mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Nachbargemeinden keine Denkverbote, allerdings „Grenzprobleme“.

 

Bürgermeisterwahl: Wir werden rechtzeitig reagieren

 

Angenommen die Allianz bricht auseinander – könnten Sie sich eine Partnerschaft mit der SPD vorstellen?

Es gibt keinen Grund darüber spekulieren.

Wenn Sie Bürgermeister werden wollten: Lieber für eine Stadt Bad Honnef oder eine Stadt Siebengebirge?

Hier sind meine Vorstellungen eher eine Stadt Bad Honnef und eine gute interkommunale Zusammenarbeit mit Königswinter.

Möchten Sie denn Bürgermeister werden?

Ich äußere mich nicht zu Personalspekulationen. Wir sind momentan in der CDU und innerhalb der Allianz in Gesprächen und haben uns über gemeinsame Kriterien verständigt. Die Bürgermeisterwahl ist ja offiziell erst im November 2014, es sei denn, Frau Feiden legt den Termin mit der Kommunalwahl zusammen. So oder so, wir werden rechtzeitig reagieren.

Angenommen Sie wollten, würden aber nicht von der FDP und den Grünen akzeptiert.

Wie ich schon gesagt habe: Wir haben uns über gemeinsame Kriterien verständigt und ansonsten äußere ich mich nicht zu Personalspekulationen.

 

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