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Kommunalpolitik

Munk sieht Licht am Ende des Tunnels

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Bad Honnef | Alles deutet darauf hin, dass Bad Honnef nach drei weiteren Jahren wieder einen ausgeglichen Haushalt haben kann. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bad Honnefer Stadtrat, Klaus Munk.  

Hoffnungsfroh verspricht er Investitionen in Schulen und Sport oder die Erneuerung kaputter Straßen, Bürgerinteressen, die Geld kosteten, könnten tatsächlich umgesetzt werden.

Munk sieht Licht am Ende des Tunnels – “Wir müssen es nur gemeinsam anschalten”. Dann könnte Bad Honnef schon 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Natürlich dürften sich die Rahmenbedingungen bis dahin nicht verändern.

Aus Sicht der SPD gebe es erkennbare Möglichkeiten im diesjährigen Nachtragshaushalt, dass die Stadt schon bald wieder „Wasser unter dem Kiel“ haben könne, so Munk.  Diesem “greifbar nahen Ziel” wolle sich die SPD mit „Nachdruck Mut und Augenmaß“ widmen.

Allerdings fehlten noch einige Meter bis zum Ziel, sagt der Fraktionsvorsitzende heute. Sparmaßnahmen müssten weiterhin ausgelotet werden, Steuer- und Gebührenanhebungen ließen sich nicht vermeiden. Kein Politiker sage das gerne, “aber wer nur publikumswirksam wider besseres Wissen dagegen ist, der spielt für ein paar gute Schlagzeilen mit der Zukunft unserer Stadt.” Das wäre so als streichele man die Seele des Steuerbürgers und hielte gleichzeitig die Keule der Konsequenzen für unsere Infrastruktur und für die sozialen und kulturellen Leistungen vor Ort hinter dem Rücken bereit.

Munk sieht selbst bei den notwendigen Anpassungen Bad Honnef gegenüber der Situationen in anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises immer noch im Vorteil. Die SPD sei zuversichtlich, dass die Mehrheit der Bürger Verständnis aufbringen werde, “wenn zugleich ein Ende der uns alle belastenden Durststrecke in Sicht ist”.

Die Sozialdemokraten vertrauten darauf, dass alle Parteien das gleiche Ziel haben und jetzt gemeinsam den in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt verabschieden werden. Die bis heute zwischen den politischen Gruppierungen und der Verwaltung dazu geführten Gespräche ließen hoffen.

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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