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Kommunalpolitik

Gesamtschule: Bad Honnef beantragt Moderationsverfahren

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Bad Honnef | Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales der Stadt Bad Honnef heute beschlossen, ein Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung zu beantragen.

Hintergrund ist die Ablehnung der Stadt Königswinter im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Lösung bei der Gesamtschulproblematik anzustreben.

Alexander Brehm, Ausschussmitglied der SPD, sieht in dem Moderationsverfahren “ein stumpfes Schwert”, das eine gemeinsame Lösung fast unmöglich macht. Karl-Heinz Dißmann vom Bürgerblock stimmte gegen den Antrag. Für ihn ist die Gefahr zu groß, mit einer Moderation “alle Türen zuzuschlagen”.

Sebastian Wolff (CDU) erklärte, es ginge ihm weder um ein stumpfes noch eine scharfes Schwert, schon gar nicht um einen Kampf. “Eine Moderation ist ein demokratisches, lösungsorientiertes Verfahren und für Bad Honnef die Chance, aktiv den weiteren Prozess mitzubestimmen”.

Man hätte sich lange auf die Situation vorbereiten können, das sei halt versäumt worden, kritisierte Klaus Wegner von den Grünen die Verantwortlichen und machte noch einmal klar, dass er auf keinen Fall eine Gesamtschule verhindern wolle. Ihm ginge es um eine gute Schule für das Siebengebirge.

Bürgermeisterin Wally Feiden sprach sich gegen ein Moderationsverfahren aus. Sie habe in Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Peter Wirtz Bereitschaft verspürt, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Voraussetzung für die Königswinterer sei allerdings, “die Moderation kommt vom Tisch”.

Zuvor mahnte Sibi-Schulleiter Joachim Nowak aktive Schulpolitik an. Bad Honnef müsse eine eigene Schulpolitik betreiben. Hinsichtlich der Gesamtschule solle die Stadt eine eigene Trägerschaft anstreben.

 

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14.11.2012

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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