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FWG: „Bezirksausschuss ein zahnloser Tiger“

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Bad Honnef-Aegidienberg | Bezirksausschuss lehnt ab, Rat stimmt zu. Darüber regt sich die Freie Wählergemeinschaft auf.

Auf Antrag der FWG trat der Bezirksauschuss am 8. Mai zu seiner letzten Sitzung vor den Wahlen zusammen. Thema war der Bebbaungsplan an der Kreuzung Rederscheider Weg/Rottbitzer Straße. Den lehnte der Bezirksausschuss im November 2013 ab, der Stadtrat sah das anders.

“Mit dieser Ratsentscheidung kann nunmehr auf dem Gelände vor der Aldi-Filiale ein größerer Drogeriemarkt errichtet werden. Dies ist aus Sicht der Mitglieder der FWG im Bezirksausschuss, Hubert Klein und Manfred Rauw, eine weitere Schwächung des Aegidiussplatzes”, so die FWG in einer Presserklärung.

Außerdem fürchtet sie, dass sich trotz Kreisels die Verkehrssituation an dieser Stelle nicht ändern wird. Die Staus würden bleiben.

 

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0 Comments

  1. Eberhard Bialkowski

    13. Mai 2014 eingestellt am 16:58

    Was die FWG nicht schreibt ist, dass der Rat immer die letzte Entscheidung bei Bebauungsplan-Änderungen hat. Die anderslautende Abstimmung im Rat hat mir auch nicht gefallen, aber so ist nun einmal Demokratie. Wer die Mehrheit nicht bekommt kann nicht gewinnen. Außerdemist den Mitgliedern im Bezirksausschuss klar vorgestellt worden, dass der Kreisel trotzdem gebaut werden kann. Von wem?

    • -ho-

      13. Mai 2014 eingestellt am 18:36

      Im Originaltext hat die FWG geschrieben, dass der Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden sei (d.Red.)

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FWG: Vorstand begrüßt Austritt

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Bad Honnef| Auf einen Schlag traten vier Mitglieder aus der Freien Wählergemeinschaft (FWG) aus. Die Austrittserklärung überreichten sie dem Vorsitzenden Manfred Rauw zu Beginn der letzten Ratssitzung am Donnerstag. Manfred Rauw: “Der Vorstand begrüßt den Austritt”.

Die vier ehemaligen Parteimitglieder seien mit ihrem Anträgen beim Vereinsgericht gescheitert, hätten das Urteil jedoch ignoriert. Der Vorstand hoffe, dass die FWG  nun wieder mit sachlicher Arbeit, unter anderem im Rat, beginnen könne. Alle Behauptungen von Herrn Amberge bezüglich der nicht fristgerechten Einladung zur Sitzung am 24.6. und die nicht angemessen Behandlungen von Tagesordnungspunkten seien vom Gericht nicht akzeptiert worden, sodass er auch die Kosten tragen müsse. Herr Amberge habe seine Anträge auf der Sitzung am 24.6.2014 selbst zurückgezogen.

Weiter wirft Rauw Amberge vor, es stünden noch Mitgliedszahlungen an die Partei aus.

 

Honnef heute: Gab es, im Nachhinein betrachtet, seitens der FWG Unregelmäßigkeiten oder ist alles korrekt verlaufen?

Manfred Rauw: Ich habe bis heute noch keinen Brief von der Verwaltung zum Thema Kandidatenlisten erhalten. Ich kann daher bisher nur sagen, dass aus meiner Sicht alles in Ordnung war und die Aufstellungen einträchtig ohne Gegenstimmen erfolgten. Durch die Offenlegung der Listen durch die Stadtverwaltung hätte jeder Zeit zu Einsprüchen gehabt. Mehr kann ich erst dann mitteilen, wenn ich die Schreiben habe.

Die ausgetretenen Mitglieder werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor und kritisieren, Sie hätten “beitrittswillige Interessenten” abgewimmelt. Stimmt das?

Manfred Rauw: Da ich kein Amt inne habe, kann ich keinen Amtsmissbrauch erkennen. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der FWG-Mitglieder hat zum Vorstand und mir Vertrauen. Bezüglich der Mitgliedschaft von Aufnahmeanträge ist der Vorstand bisher exakt nach der Satzung vorgegangen. Er hat dabei das Verhalten von diesen Interessenten nach der Kommunalwahl berücksichtigt. Dies ist legitim. Die Mitgliedschaft in der Fraktion ist nicht identisch mit der Mitgliedschaft in der FWG.

Die FWG hat jetzt 13 Mitglieder. Welches politische Gewicht hat die Partei noch in Bad Honnef?

Manfred Rauw: Die angegebene Zahl der Mitglied ist nicht zutreffend.

 

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FWG: Dissidenten mit Antrag gescheitert

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Bad Honnef | Laut Freier Wählergemeinschaft (FWG) hat das Vereinsgericht Siegburg den Antrag von Daniel Amberge, Rudolf Martini und Brigitte Reingruber auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zurückgewiesen und den Betroffenen die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Entsprechend der Einlassung des Vorsitzenden der FWG habe dem Antrag der Antragsteller die gesetzlich vorgeschriebene Begründung für eine Versammlung gefehlt, so Vorsitzender Manfred Rauw.

Nachdem der Vorsitzende der FWG am 16.6.2014 nach eigenen Aussagen fristgerecht zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum 24.6.2014 eingeladen hatte, stellte Daniel Amberge im Auftrag weiterer Mitglieder am 17.6. beim Amtsgericht den Antrag auf Ermächtigung zur Einladung einer Mitgliederversamlung. Für sie wurde die Einladungsfrist nicht eingehalten, weil einige Mitglieder nach dem 16.6. die Einladung erst erhalten haben.

“Umso unverständlich ist, dass Herr Amberge selbst auf der Versammlung am 24.6. seine Ergänzungsanträge, nämlich die Absetzung des Vorstandes und Neuwahl des Vorstandes, zurücknahm. Ein Argument für Herrn Amberge war die nach seiner Ansicht nicht fristgemäße Einladung”, so Rauw heute in einer Presseerklärung.

Rauw weiter: “Der Vorstand der FWG hofft, dass nach dieser eindeutigen Gerichtsentscheidung die politische Arbeit der FWG im neuen Rat aufgenommen werden kann. Hier sind nach der Wahl von Otto Neuhoff und den ersten Gesprächen mit den anderen Fraktionen gute Voraussetzungen gegeben.”

In einer vorherigen Entscheidung erklärte das Amtsgericht alle auf der Mitgliederversammlung vom 24.6. gefassten Beschlüsse für ungültig, weil es als erwiesen ansah, dass die Einladungsfrist nicht eingehalten worden war.

 

 

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Jetzt wird's eng für die FWG und ihren Vorsitzenden

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Manfred Rauw in Not. Das Amtsgericht verwarf die von ihm zu spät einberufene Mitgliederversammlung

Manfred Rauw in Not. Das Amtsgericht verwarf die von ihm zu spät einberufene Mitgliederversammlung

Bad Honnef | Seit Wochen tobt ein Machtkampf bei der Freien Wählergemeinschaft Bad Honnef (FWG). Mindestens sechs Mitglieder wollen den Rücktritt von FWG-Chef Manfred Rauw. Sie werfen ihm autoritäres Verhalten vor und machen ihn verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kommunalwahlen.

Einer der schärfsten Kritiker Rauws, der Diplom-Ingenieur Daniel Amberge, ließ jetzt beim Amtsgericht klären, ob eine vom Vorsitzenden eilig anberaumte Mitgliederversammlung fristgerecht einberufen worden war. Zuvor hatten Mitglieder eine solche Versammlung gefordert, Manfred Rauw ignorierte allerdings deren Anliegen.

Erst später erkannte er offensichtlich, dass er damit gegen die eigenen Statuten verstieß und warf unter Zeitdruck eigenhändig Einladungen für den 24.6.2014 in die Briefkästen der Mitglieder, allerdings nicht fristgerecht, was nun das Amtsgericht Siegburg bestätigte. Somit sei der Mitgliederantrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung noch nicht vom Vorstand beantwortet, alle gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 24.6.2014 hinfällig.

Jetzt legt Daniel Amberge noch einen drauf. Da Rauw immer noch keine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen hat, stellte er nun beim Amtsgericht den Antrag, dass die Mitglieder ohne ihren Vorsitzenden eine Mitgliederversammlung einberufen können.

Wird dem entsprochen, kann sich Manfred Rauw wohl auf turbulente Zeiten einstellen. In der Sitzung soll es auch um seine Abwahl gehen.

Wenig erfreut über die Entwicklung der FWG dürfte auch Neu-Bürgermeister Otto Neuhoff sein. Der ließ sich beim eigenen Wahlkampf von Manfred Rauw und der FWG unterstützen.

 

Das sagt Manfred Rauw:

“Es trifft zu, dass für den Zugang der Einladung nicht die Absendung sondern der Zugang entscheidend ist. Eben deshalb wurden die Einladungen am 16.6. denn Mitgliedern von mir persönlich übergeben und in die Briefkästen gelegt.Wichtig war für Herrn Amberge eine Versammlung vor der Ratssitzung am 25.6. zu haben. Dem ich nachgekommen bin. Daher die Einladung zum 24.6.

Dies sieht das Vereinsgericht ebenso und hat mich daher mit Schreiben vom 9.7. zu einer Stellungnahme aufgefordert Es hat noch nicht entschieden. Ich werde dem Gericht die Fakten mitteilen und durch Erklärungen der Mitglieder belegen.

Nach BGB und der Rechtsprechung (siehe Palandt 69. Auflage Anmerkung 3b RN 6 zu § 130) sind die Einladungen fristgerecht gewesen, da sie am 16.6. vor 18.00 Uhr zugegeben sind.

Es wundert schon, dass Herr Amberge sich an dieser Formalien aufhängt und Mitglieder zu einer Falschaussage über den Zugang der Einladung zwingen will.

Auf der Versammlung der FWG am 24.6., die am 16.6.fristgerecht einberufen war, war Herr Amberge sehr isoliert und zog seine Anträge zur Abwahl des Vorstandes und dessen Neuwahl selbst zurück. Auch bestreitet er gegenüber dem Vereinsgericht, dass er einer a.o. Versammlung der FWG nach der Sommerpause zugestimmt hat. Das Protokoll der Sammlung dokumentiert ein einstimmige Zustimmung.

Weitere Kommentare in dieser für die FWG sehr schädlichen Schlammschlacht, erspare ich mir hier.

Manfred Rauw, Vorsitzender FWG”

 

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