Ralf Schaaf: Es kümmert nicht so richtig, wo das Geld herkommt

Bad Honnef | Im nächsten Jahr endet eine Ära: Wally Feiden, Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef, stellt sich nach zwei Amtsperioden nicht erneut zur Wahl. Die Nachfolge wird spannend: Will die Stadt eine charismatische Persönlichkeit, jemanden mit Sanierungs-Know how, ein Eigengewächs – oder Superwoman, die alle diese Eigenschaften auf sich vereint und noch mehr?

Zurzeit könnte allerdings nur ein Superman gefunden werden. Unter den bisher “gehandelten” Personen gibt’s keine Frau.

Ein möglicher Kandidat hat 2008 schon einmal eine Wahl (gegen die spätere Bürgermeisterin) verloren: Ralf Schaaf. honnefshopping.de sprach mit dem Vorsitzenden des DIACOR-Aufsichtrates über Bad Honnef, Flops und seine politische Zukunft.

[divider top=”0″]

honnefshopping.de: Neun Jahre eine SPD-Bürgermeisterin an der Spitze – reicht es Ihnen jetzt?

Ralf Schaaf: Ich glaube nicht, dass die Probleme in Bad Honnef etwas mit der SPD zu tun haben. Ob die Bürgermeisterin in der SPD ist oder in der CDU, das merkt man ja hier in der Kommunalpolitik gar nicht richtig. Die aktuelle Situation hat mit den Menschen zu tun, die diese Politik bisher gemacht haben und mit dem gesamten System.

Welches sind die größten Flops der Stadtpolitik?

Über eine solche Frage habe ich noch gar nicht nachgedacht. Ich gucke nicht nach hinten, also kann ich auch keine Flops bewerten. Wenn Fehler gemacht worden sind, dann liegen die hinter uns. Die Perspektive nach vorne ist jetzt wichtig.

Desolater Haushalt, Gesamtschuldiskussion, Tagesstättenplätze – alles kein Problem?

Natürlich ist der Haushalt ein Flop, es ist aber schwierig, etwas zu ändern. Die ganze Gesamtschuldiskussion war ziemlich mühselig, aber man wird zwangsläufig  jetzt zu einem Ergebnis kommen, das den Notwendigkeiten gerecht wird. Und mit welcher Nachlässigkeit  die Verwaltung mit dem Bedarf an Tagesstättenplätzen umgegangen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Vor fünf Jahren sind Sie als Bürgermeisterkandidat knapp gescheitert. Hätten Sie es besser gemacht?

Wenn man kandidiert, hält man sich für besser als die anderen. Also ja.

Und was?

Einiges. Soll ich es sagen?

Wäre nicht schlecht.

Während des letzten Wahlkampfs habe ich gelernt, dass die Menschen eines nicht interessiert: Haushalt und Finanzen. Es kümmert hier offensichtlich nicht so richtig, wo das Geld herkommt. Aber es ist das zentrale Thema, denn das nicht vorhandene Geld ist der Grund für den fehlenden Handlungsspielraum der Stadt. Und es gibt nur eine Möglichkeit, wieder handlungsfähig zu werden: Haushaltssanierung durch Verminderung der Personalkosten. Die sind wirklich Realsatire. Die wurden wie an einer Schnur steil nach oben gezogen, machen mit fast 10 Mio. EUR über die Hälfte des gesamten verfügbaren Etats aus. Wenn die Stadt ihr Personal bezahlt hat, bleibt für andere Dinge nicht mehr viel übrig.

Die Stadt spart doch schon an den Personalkosten, klagt immer wieder über hohe Arbeitsbelastung und hohen Krankenstand.

Sie will sparen, tut es aber nur planerisch. Wenn Sie sich die heutigen Vorgaben angucken, stellen Sie fest, dass die identisch sind mit denen von vor vier Jahren. Da sollten auch schon Personalausgaben eingespart werden. Passiert ist nichts.

Personalkosten einsparen sagt sich leicht daher.

Man kann es machen wie in der Industrie und entlastet das Personalbudget radikal um soundsoviel Prozent. Das geht im Öffentlichen Dienst natürlich nicht. Hier muss geguckt werden, welche Arbeit ist überflüssig, welche nicht; wie kann umorganisiert werden, wie kann die Verwaltungsarbeit effektiver und für die Mitarbeiter zufriedenstellender gestaltet werden. Eine solche Reorganisation muss auf der untersten Ebene beginnen.

Simples Beispiel: Die Ehrenamtskarte. Sie wird vom Land finanziert, kostet die Kommune also kaum etwas. Allerdings ist der Nutzen für die Bürger schon interessant. Die Stadt sagt: Können wir nicht einführen, dafür haben wir kein Personal. Jetzt machen wir es in der Diakonie ohne zusätzliches Personal.

Dann hat DIACOR mehr Mitarbeiter als die Stadt?

Um Gottes willen. Wir sind aber anders organisiert und verhalten uns zielorientierter. Wenn wir denken, zu viele bürokratische Hürden verhindern den Zieleinlauf, dann sagen wir auch schon mal gegenüber vorgeschalteten Instanzen nein und suchen nach pragmatischen Lösungen. Bei der Verwaltung hört man oftnur: Geht nicht, dürfen wir nicht, zu viel Arbeit, zu wenig Personal.

Wie könnte man noch zur Sanierung beitragen?

Gucken Sie sich als Beispiel nur die Protokollpraxis des Rates und der Ausschüsse an. Protokolle werden  in vielen Arbeitstunden auf  viel Papier geschrieben.. Ich möchte einmal wissen, wie viel Zeit hier  verplempert wird. Wahrscheinlich gibt es im Rathaus solche Beispiele zu Hauf.

Wie würden Sie es machen?

Moderne Verwaltungen schreiben Ergebnisprotokolle während der Sitzung,  die per Beamer für jeden lesbar an die Wand geworfen werden. Am Ende wird zugestimmt und das Protokoll ist fertig.

Wenn das so einfach ist, warum rationalisiert die Verwaltung nicht schon heute?

Gute Frage. Offensichtlich gibt es in der Verwaltung das Bestreben, nicht mit wenigen Leuten viel  zu erreichen, sondern mit vielen das Minimum. Das ist allerdings für die Zukunft einer Stadt wie Bad Honnef nicht akzeptabel.

Hat die Verwaltung ein Führungsproblem?

Das kann man so sagen. Nehmen Sie nur die Situation der Kindergärten. Da gibt es im Jugendamt gute Leute, die dürfen uns als Träger (DIACOR, Anm. d. Red.) aber keine verbindlichen Antworten geben, geschweige denn im Rahmen ihrer Kompetenzen entscheiden.

Betrifft das auch die Wirtschaftsförderung?

Dazu möchte ich lieber gar nichts sagen.

Sehen Sie trotz des Haushaltssicherungskonzeptes die Möglichkeit für politische Gestaltung?

Weniger Personalkosten bedeutet auch im Haushaltssicherungskonzept mehr Freiräume. Es gibt Bereiche, die kosten die Stadt Geld, zum Beispiel der Ausbau der U3-Tagesstättenplätze. Es gibt aber auch Projekte, die mit Landes-, Bundes- und Europamittel finanziert werden können. Da hat man genügend Gestaltungsspielraum. Stichwort Regionale 2010. Königswinter hat das genutzt, Bad Honnef nicht. Ich kenne ärmere Städte, die durch solche Programme politisch hervorragend gestalten.

Welche Probleme neben den finanziellen muss Honnef in den nächsten Jahren noch bewältigen?

Die demografische Entwicklung natürlich. Wir werden mehr ältere Menschen haben, weniger Bürger, die arbeiten. Das ist in vielen Köpfen noch nicht so richtig angekommen. Das hat Konsequenzen.

Welche?

Wir müssen die Betreuung von Kindern ermöglichen. Für junge Familien, die in Bad Honnef eine Heimat finden sollen und wollen, ist das ein zentrales Thema. Viele junge Eltern suchen sich ihren Wohnort danach aus, ob sie eine bezahlbare Betreuung für ihre Kinder finden.

Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen im Rentenalter, die aber noch aktiv sein wollen. Auch für die müssen wir Angebote bereithalten und zwar nicht nur ehrenamtliche.

Was ist für Sie der Markenkern der Stadt?

Bad Honnef ist eine Stadt, in der man gern wohnt und es muss eine Generationenstadt werden. . Das hat für mich auch wirtschaftlich eine größere Bedeutung als zum Beispiel  Tourismus oder  Gewerbe. Bad Honnef lebt nicht vom Gewerbe sondern profitiert vor allem von der Wohnexklusivität. Das ist der Grund, warum Menschen hier leben möchten. Und wenn Menschen hier her ziehen, ist das gut für den städtischen Haushalt, die Innenstadt und für uns alle. Die Generationenstadt funktioniert sonst auch nicht.

Ältere Menschen wollen bequem und barrierefrei einkaufen können. Wie kommen die unversehrt in die Fußgängerzone?

Natürlich muss die Infrastruktur so verändert werden, dass ältere und auch gehandicapte Menschen gefahrlos über Haupt-, Bahnhof-, Linzer Straße und Saynscher Hof in die Fußgängerzone kommen. Genauso wichtig ist es, dass Kunden mit Rollstühlen und Gehhilfen in den Geschäften einkaufen können. Wir müssen aber auch über den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt reden – hier brauchen wir neue nachhaltige Ideen und Konzepte. Ein Bahnhaltepunkt an der Endhaltestelle anstelle des jetzigen Bahnhofs wäre dabei ein zentral wichtiges Verkehrsprojekt für die Stadt. Auch wenn man gerade wenig Geld hat, braucht man Ideen. Wer kein Geld und keine Ideen hat, kommt überhaupt nicht weiter.

Wird es in den nächsten Jahren überhaupt noch Geschäfte in der Stadt geben?

Wenn ich mir den Leerstand angucke, ist klar, dass sich viel verändern muss. Wir brauchen dringend eine kompetente Person, die sich um den gewerblichen Immobilienbestand, wettbewerbsfähige Mieten, die Akquise von Unternehmen, die Vermittlung von Unterstützung, die Servicequalität kümmert – eben einen Kümmerer. Der muss mit allen Beteiligten reden, kommunizieren, Lösungen finden. Es ist aber auch ein Faktum, dass sich der Einzelhandel verändern muss, schon wegen der ganzen Internetentwicklung. Die Stadt wird in 20 Jahren nicht aussehen wie heute.

Was empfehlen Sie den Einzelhändlern?

Vor einigen Jahren hat der Vorsitzende des Centrum e.V. , Georg Zumsande, das Konzept die Stadt als großes Kaufhaus vorgestellt. Ein Superkonzept. Diesen Gedanken halte ich für zukunftsträchtig. Die Einzelhändler bauen ihr Kaufhaus nach ihren Vorstellungen, orientiert an den Bedürfnissen der Bürger und Kunden. Lieber eine Innenstadt als kleineres, funktionsfähiges Kaufhaus, als eine zu große City mit leeren Schaufenstern.

Und was empfehlen Sie den Aegidienbergern, damit sie sich gegenüber dem Tal nicht benachteiligt fühlen müssen?

Ich weiß nicht, ob die sich benachteiligt fühlen. Die geografische Situation ist nun mal wie sie ist. Von daher kann man Berg und Tal auch nicht näher zueinander bringen. Die Bad Honnefer leben in diesen zwei lokalen Welten.

Kommt die Sporthalle in Aegidienberg?

Die Frage ist immerhin seit 2008 offen. Ich frage mich, warum in den vergangenen fünf Jahren nichts geschehen ist. Wie bei dem Projekt Selhof Süd. Dort wurde kein Grashalm bewegt. Wie sollen wir mit einer solchen Untätigkeit junge Familien motivieren, nach Bad Honnef zu ziehen?

Wenn Sie Bürgermeister wären, was würden Sie sofort ändern?

Nur ein Beispiel: Diese hochformalen Showveranstaltungen  in den Ausschüssen würde ich abschaffen. Da sitzen die Mitglieder vor ihren Mikrofonen und reden nach Aufforderung Richtung zum  Vorsitz. Wenn man lösungsorientiert arbeiten will, braucht man die direkte Kommunikation, Kreativität, keinen Formalismus.

Wollen Sie Bürgermeister werden?

Warten wir es ab.

 

Weitere Beiträge

DISKUTIEREN SIE MIT