Vernetzen

Stadt Siebengebirge

CURA will Mietzuschuss für Kindergarten – Ausschuss kann nichts entscheiden

Beitrag

| am

Bad Honnef | Die Lage ist vertrackt: Kann die CURA ihren Kindergarten St. Johannes nicht umbauen, stehen Ende Juli des nächsten Jahres 40 Kinder auf der Straße. Bis dahin gilt die Betriebserlaubnis für die baulich nicht mehr zeitgemäße pädagogische Bildungseinrichtung.

Schon in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellte die Allianz viele Fragen an die Verwaltung, die die nur teilweise beantworten mochte. Gänzlich schwieg sie zu den Finanzen.

Auch heute hielten sich Jugendamtsleiterin Helga Martini und der Leiter des Bürgermeisterinnen-Büros, Ferdinand Allkemper, bedeckt. “Bitte, haben Sie Verständnis dafür, dass wir nichts sagen können, da wir mitten in den Verhandlungen stecken”, so Wally Feidens wichtiger Mann. Es stünden Träger-Gespräche mit dem Landschaftsverband an. Erst wenn die beendet seien, könne man über den Tellerrand gucken. Oder auch nicht.

Denn zu klären sind offensichtlich auch die Besitzverhältnisse. So gehört der Kindergarten, der 2009 von der Katholischen Kirchengemeinde abgegeben wurde, einer Stiftung. Die dürfe aber laut CURA-Mitarbeiterin Johanna Pohl nur Mittel für den Krankenhausbereich zur Verfügung stellen und die CURA selbst könne die Baukosten nicht tragen.

Da es keine öffentlichen Mittel gäbe, habe man sich um einen Investor für das 1.5 Millionen-Euro-Projekt bemüht – und einen gefunden. Allerdings ist er mit der Krankenhausgesellschaft verquickt, somit gäbe es bei einer öffentlichen Beteiligung an der Finanzierung auch wieder rechtliche Probleme, sagte Pohl, die kurzfristig an den Tisch des Ausschusses berufen wurde. Das sei aber erst seit ein paar Tagen bekannt. Von daher könne man der Verwaltung keine Vorwürfe machen.

Die machte ihr vorher heftigst Hansjörg Tamoj (CDU), der nicht versteht, dass die Verwaltung so lange benötigt, um dem Ausschuss verlässliche Informationen zu liefern. So müsse man zum Beispiel wissen ob es sich bei einer Beteiligung an der Miete um freiwillige Leistungen handele und was ein solches Engagement für die anderen Träger bedeute. Auf Grund der mangelhaften Datenlage könne der Ausschuss keine Entscheidungen treffen, so Tamoj, für ihn handele es sich hier um eine “chaotische Jugendhilfeplanung” und eine Missachtung der Aufgaben des Trägers. Es sei ein Unding mit Investoren Gespräche zu führen, wenn der zuständige Ausschuss sich noch keine Meinung gebildet hätte. Dann verließ er die Sitzung.

Seine Parteikollegin Dagmar Ludzay mahnte, man müsse die Sorgen der Eltern ernst nehmen. Sollte die Betriebserlaubnis tatsächlich erlöschen, stünden ihre Kinder im Sommer ohne Kindergartenplatz da. Dann hob sie noch einmal die sehr gute Jugendhilfeplanung des Jugendamtes hervor. “Was Sie uns zum Bedarf an Kindergartenplätzen in diesem Jahr vorgelegt haben, war wirklich verständlich, eine gute Arbeit”.

Ziemlich unter ging der Anlass für die hitzige Debatte. Der Bürgerblock beantragte die Einstellung eines Zuschusses der Stadt in Höhe von 25.000 Euro in den Haushalt 2014, um so die Umbaumaßnahmen zu sichern. Gleichzeitig machte er Deckungsvorschläge. So solle weiteres Personal eingespart werden, das über freiwillige Leistungen finanziert werde und der Stellplatzaufwand solle verringert werden. So ließen sich 25.000 Euro einsparen.

Ferdinand Allkemper äußerte Zweifel, da der Finanzaufwand beim Personal im Bereich der freiwilligen Leistungen sehr gering sei. Ausschussleiterin Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister wies noch auf einen anderen Aspekt hin. Bei der Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundatzes für alle Träger könne man einen Prozess in Gang setzen, “den wir so nicht haben wollen”.

 

 

 

Weiterlesen
Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

Beitrag

| am

Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

Weiterlesen

Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

Beitrag

| am

Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

Weiterlesen

Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

Beitrag

| am

Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

Weiterlesen

Werbung

wimmeroth_logo

Anzeige-Brunnencafe

brückenhofmuseum

fernsehdoktor

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.
 

Kommentare

Oft angeklickt