Bad Honnef | Im Mai 2017 ist Bürgermeister Otto Neuhoff drei Jahre im Amt. Halbzeit. Grund für die SPD im Rahmen einer Klausrtagung darüber zu diskutieren, ob die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung tatsächlich zum Erfolg führen und so der Eigenkapitalabbau gestoppt werden kann.
SPD-Ratsmitglied Gisela Zierau fragte nach der Entwicklung der Ertragsfähigkeit der Stadt, wie hoch der Sanierungsstau in der Kommune ist und in welchem Zeitraum er abgebaut werden kann. „Welche echten Weichenstellungen sind tatsächlich vorgenommen worden, und liegt der Ball vor dem Tor – oder ist er noch weit davon entfernt?“, so Zierau.
Die Analyse einiger Haushaltsschlüsselzahlen seit 2014 sind laut SPD wohl nicht so verheißungsvoll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Munk, teilt heute mit, dass das Ergebnis keinen Anlass für Euporie geben könne. In Bezug auf die Entwicklung des Eigenkapitals hätten die Klausurteilnehmer festgestellt, dass seit dem Haushaltsjahr 2015 gegenüber den Planungen von 3,3 Millionen ein zusätzliches Minus von rund 2 Mio. die allgemeinen Rücklagen weiter aufgebraucht worden seien. Ein Verzehr des Eigenkapitals sei laut Munk so eingeleitet worden. Alleine durch den Haushaltsvollzug in 2015 seien rund 4,5 Mio. Eigenkapital vernichtet worden. Munk: „Auch die Verwaltung musste feststellen, dass bislang noch nie ein Planungshaushalt im Vollzug derart aus dem Ruder gelaufen ist wie 2015.“ Wie das Haushaltsdefizit 2016 aussehen wird, sei noch nicht abschließend bekannt.
Fazit der SPD: Selbst wenn in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde, würden die geplanten Überschüsse nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen aus eigener Kraft vorzunehmen, „geschweige denn, zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Versäumnisse zu korrigieren“.
Gisela Zierau: „Unter Berücksichtigung des 1. Änderungspapiers des Haushaltplanentwurfs für 2017 schließt das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnisplans mit einem Überschuss von 888 T€ ab. Formal liegt damit ein ausgeglichener Haushalt vor, der allerdings im Wesentlichen nur durch eine exorbitante Erhöhung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Grundsteuer B, erreicht wird und einseitig zu Lasten der Familien und der Bürger von Bad Honnef geht.“
Erhalt und Erneuerung des kommunalen Vermögens für die nächste Generation sei für die SPD „eine unverzichtbare Aufgabe“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Guido Leiwig. Es bestehe mehr denn je die Notwendigkeit, den Vermögensabbau der Stadt zu stoppen und die Ausgleichsrücklagen wieder aufzufüllen. „Das wollen wir aber nicht um jeden Preis, denn dann würde die Steuer- und Abgabenschraube überdreht.“
Die SPD-Fraktion habe bis auf die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung alle Konsolidierungsbemühungen im Rat unterstützt, so Leiwig weiter, sie könne aber nicht übersehen, dass die weitere Belastung insbesondere der Familien und Rentner in diesem Tempo nicht weitergehen dürfe. Leiwig: „Unser Maßstab war und ist eine soziale und gerechte Politik für Bad Honnefs Bürger“.
Da die Stadt auch bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf nur 680 Prozentpunkte (statt der geplanten 730) in der Lage wäre, einen ausgeglichen Haushalt inklusive eines Puffers von ca. 350T€ für dieses Jahr aufzustellen, fordere die SPD die Absenkung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 730 auf 680 v.H., so Fraktionsvorsitzender Leiwig. Nur unter diesen Bedingungen wolle die SPD dem Haushalt 2017 zustimmen.
