GRÜNE lehnen Parkgebührenordung ab – Es ginge nur um Einnahmen, nicht um die Umwelt und die Bürger

Bad Honnef | Am Donnerstag liegt dem Rat erneut die Parkgebührenodung zur Abstimmung vor. In der letzten Sitzung verweigerte auch die CDU wegen Ungereimtheiten bei Formulierungen und Zuordnungen ihre Zustimmung. Die GRÜNEN teilten bereits heute mit, dass sie dem Antrag auf keinen Fall zustimmen werden.

Dabei bringen sie schwerwiegende Gründe vor. So sehen sie in dem „Parkraumbewirtschaftungskonzept, das Grundlage der neuen Gebührenordung ist, „lediglich die Generierung von Einnahmen für die Stadt“. Die Bedürfnisse von Anwohnern, die vor allem in der Innenstadt so gut wie nicht mehr mit Anliegerausweis parken können, und die der Beschäftigten würden ebenso ausgeblendet wie die der Fußgänger und Radfahrer. Eine Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt und zusätzlicher Verkehrsbelastungen von Wohngebieten sei auch nicht verfolgt worden.

Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die Chance, „mit einem Konzept einen Beitrag zur Reduzierung der Emissionsbelastungen (Lärm, Schadstoffe), eine gleichberechtigte Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer), eine barrierefreie Gestaltung der Verkehrsflächen und eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots zu erreichen“, nicht genutzt wurde. Sie zweifeln an, dass der Einzelhandel von der neuen Regelung profitieren wird. Um eine höhere Fluktuation beim Parken zu erreichen, was von der Verwaltung als Ziel vorgegeben wird, würde laut der Umweltpartei auch eine weitere Begrenzung des gebührenfreien Parkens mit Parkscheibe ausreichen. Ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt und zur Reduzierung der Verkehrs- und Emissionsbelastung sei von der neuen Parkregelung nicht zu erwarten.

In der geänderten Parkgebührenordnung wird die bestehende Gebührenpflicht von derzeit 54 Std./Woche in der Zone A auf 61 Std./Woche und in der Zone B auf 70 bis 98 Std./Woche ausgeweitet. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss gegen diese Erweiterung sowie gegen die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße, die ebenfalls beschlossen werden soll, ausgesprochen. Ebenfalls schlugen sie vor, Anwohnern der Zone A eine gebührenfreie Parkzeit von mindestens einer Stunde (mit Parkscheibe) in Zone A zu ermöglichen.

„Im Interesse der Menschen, die in der Innenstadt wohnen und arbeiten, aber auch der Besucher der Innenstadt werden wir auch im Rat die neue Parkgebührenordnung ablehnen“, so die GRÜNEN.

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