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Wolff will mehr Mitgestaltungsrechte im Rhein-Sieg-Kreis

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Neues Kandidatenfoto auf der Website wolff-waehlen.de

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Bad Honnef | CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff und die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Bad Honnef, Klaus Döhl und Jörg Erich Haselier, wollen, dass die Kommunalpolitik aktiv mit gestaltet, wie es in Bad Honnef und im Rhein-Sieg-Kreis in 20 Jahren aussehen soll. Dabei nehmen die Kommununalpolitiker vor allemdie Flächenvorsorge für Wohnbauland, für die Wirtschaft, die Freizeit und Erholung, sowie in Fragen von Infrastruktur und Verkehr in den Focus.

Am 25. Juni 2013 hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Novelle des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP) beschlossen. Am 28. Februar 2014 endete das Konsultationsverfahren. 1047 Kommunen, Verbände, Unternehmen usw. waren zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen worden. Darunter war auch die Stadt Bad Honnef.

Der Landesentwicklungsplan trifft zentrale Weichenstellungen für die Entwicklung des Landes in den nächsten 20 Jahren. Es komme darauf an, dass diese Weichen richtig gestellt würden und in der Landespolitik entsprechende Unterstützung fänden, so Wolff. Die Kritik am Entwurf der Landesregierung indes sei unüberhörbar. Der Landesregierung schlage eine breite Protestwelle von Bürgern, Kommunen, Verbänden und Unternehmen entgegen. Schon heute sei daher absehbar, dass die Landesregierung den Entwurf des LEP grundlegend überarbeiten müsse, so die CDU.

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff: „Damit die begonnene breite gesellschaftliche Diskussion der Novelle des Landesentwicklungsplans rational und zielführend fortgeführt werden kann, muss die Landesregierung Transparenz über das gesamte Verfahren herstellen. In einem ersten Schritt müssen alle der Landesregierung vorliegenden Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan veröffentlichen werden.“

Wolff erinnerte an die Stellungnahme der Stadt Bad Honnef, die am 12. Februar 2014 im Planungsausschuss beschlossen wurde. „Würde die Fläche um den Uhlhof, wie im LEP Entwurf vorgesehen, als Grünzug festgelegt, so wäre eine Folgenutzung mit möglicherweise notwendigen Umbauten unwahrscheinlich und ein großer Nachteil für die Stadt. Dieses Gebiet muss einer planerischen Steuerung und ggf. Entwicklung soweit wie möglich zugänglich bleiben“, so Wolff.

Es sei natürlich auch wichtig zu erfahren, was in Nachbargemeinden und in Nachbarkreisen als Stellungnahmen abgegeben würden, erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat. Nur so könne sich die Lokalpolitik  auch im Kreis ein Bild vom Stand der Diskussion machen. Dabei nehmen die Kreistagsabgeordneten Klaus Döhl und Jörg Haselier aktuell Bezug auf die Verkehrsproblem im Radius der Stadt Bonn. Ebenso seien die Stellungnahmen der Unternehmen der Region von größtem Interesse sowohl für die Stadt als auch für den Kreis.

Ein Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Zukunft stellt, könne nur im Konsens erarbeitet werden, so die CDU-Politiker.

Mehr Informationen zum Landesentwicklungsplan.

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CDU

CDU will Lebensqualität der Floßweg-Anlieger erhalten – Nicht vor vollendete Tatsachen stellen

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Bad Honnef-Selhof | Der Floßweg soll keine Durchgangsstraße werden, die Poller sollen erhalten bleiben – dafür setzt sich CDU-Fraktion ein. In einer heute verschickten Pressemitteilung teilt sie die Sorgen der Anlieger, dass bei einer Öffnung der Straße der Floßweg nicht nur von den Anliegern, sondern als eine Durchgangsstraße Richtung Honnef Süd genutzt würde, erklärte CDU-Ratsmitglied Folkert Milch.

Gestern fand eine Begehung des Floßwegs mit den Ratsmitgliedern Ewald, Selzer und Milch mit zahlreichen Anwohnern statt, um deren Bedenken und Anregungen vor Ort zu diskutieren.

Wie schon in einer Bürgerversammlung zuvor artikuliert, sehen laut Milch die Anlieger eine mögliche Öffnung des Floßwegs und die damit verbundene enorme Zunahme des Verkehrs als größtes Problem bei der Planung an. Dies würde nach deren Auffassung zu einer Verminderung der Lebensqualität und einer unwiederbringlichen Veränderung des Charakters der Straße als anwohnerfreundliches Wohngebiet führen.

„Uns ist auch wichtig, daß von der Stadtverwaltung Alternativen zu der bisherigen Planung aufgezeigt werden. Ein Zusammenhang einer möglichen Öffnung des Floßwegs mit der geplanten Bebauung am Weiher ist auch nicht aus der Begründung zu den Bebauungsplänen -Am Weiher- zu entnehmen“, so Ratsmitglied Milch.

Die CDU-Ratsmitglieder regten an, die Bedenken der Bürger schriftlich zusammenzutragen und der Politik und der Stadtverwaltung zur Prüfung vorzulegen. Bestehende Notwendigkeiten, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben – wie der Ausbau des Floßwegs an sich – sollen den Bürgern in Zukunft besser erklärt werden.

Ratskollege Hans-Joachim Ewald ergänzt: „Die Anliegen der Bürger müssen systematisch aufgearbeitet und erforderliche Maßnahmen erläutert werden. Die Bürger dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

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Bad Honnef und Umgebung

CDU-Website wird überarbeitet

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Bad Honnef | Nicht zu erreichen ist momentan die Website der CDU Bad Honnef. Sie wird nach Informationen des Ortsverbandes überarbeitet.

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Bad Honnef und Umgebung

Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

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Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

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