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Wolff hat falsch vorgetragen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ein Bürgermeisterkandidat wie Herr Sebastian Wolff den Buchstaben „C“ in seiner Parteizugehörigkeit trägt, sollte er diesem auch verpflichtet sein und nicht in der Presse veröffentlichte Stellungnahmen über andere politische Gruppierungen falsch bzw. wider besseren Wissens abgeben.

Herr Wolff hat in diesem besagten Interview falsch vorgetragen, daß „die Anbindung (der gepl. 50 neuen WE in Selhof-Süd) über den Drieschweg vor allem von denen gefordert wird, die eine dichtere Bebauung fordern wie FWG und Bürgerblock.“

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat zu keinem Zeitpunkt weder öffentlich, mündlich, schriftlich oder gar antragsmäßig in einem zuständigen Gremium eine höhere Zahl als 50 WE an zu errichtenden WE in Selhof-Süd gefordert. Im Gegenteil, steht die FWG voll und ganz hinter dem Grundsatzbeschluß aller Parteien und Fraktionen im Bad Honnefer Stadtrat, nur diese 50 WE in Selhof-Süd umzusetzen.

Warum Herr Wolff hier nun das Gegenteil behauptet, entzieht sich unserer Kenntnis und dient nur dazu, den politischen Gegner mit wahrheitswidrigen Behauptungen zu diskreditieren. Aber mit solchen falschen Behauptungen kann man im Kommunalwahlkampf nicht bestehen, weil die Bürger genau wissen, wer für was steht.

Genau die Allianz (bestehend aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP) war es, die am 28.11.2012 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen unter TOP 7 einen logischen SPD-Antrag mit ihrer arroganten Mehrheit abgelehnt hatte, der darauf abzielte, den Flächennutzungsplan für Selhof-Süd in Hinblick auf die Grundsatzentscheidung für die max. 50 WE auch fort- und neu festzuschreiben.

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind neue Bebauungspläne (verbindlicher Bauleitplan) aus dem behördenverbindlichen Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) zu entwickeln, d.h. wenn in einem Flächennutzungsplan einmal eine größere Fläche als Grünfläche oder Park sowie zur Ansiedlung einer größeren Institution festgeschrieben sind, so kann man aufgrund dieser Festsetzungen jedoch keinen Bebauungsplan für weiteres Bauland entwickeln ohne diesen Flächennutzungsplan zuvor zu ändern.

Es war genau die Allianz, die diesen sinnvollen SPD-Antrag, den die FWG voll inhaltlich mit unterstützt hat und der darauf abzielte, die getroffene grundsätzliche Einigung auf max. 50 WE in Selhof-Süd auch durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes auf lange Sicht festzuschreiben, mit ihrer Mehrheit verhindert hat, so daß noch heute in dem gesamten Gebiet von Selhof-Süd entsprechend dem Willen der Allianz noch Wohnbaufläche auch für die gesamte Restfläche von Selhof-Süd, die nicht von der jetzigen Planung der 50 WE betroffen ist, im Flächennutzungsplan festgesetzt ist.

Wer hier böses vermuten würde, könnte zu den Schluß kommen, daß es genau die Allianz bzw. die CDU ist, die hier aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zur Flächennutzungsplanänderung sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen muss, daß sie hier in Selhof-Süd nach der Umsetzung der 50 WE ggf. eine verdichtete weitere Bebauung in Selhof-Süd sich ggf. bewusst offenhalten will. Ansonsten hätte die Allianz ja bei dem damaligen SPD-Antrag wie die FWG Flagge bekennen und den Grundsatzbeschluß mit max. 50 WE durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes manifestieren können. Bereits in der Sitzung am 28.11.2012 habe ich nachweislich durch Einsichtnahme in die Niederschrift gefordert, daß die Allianz hier „Farbe bekennen“ gegenüber den Bürgern und dem Antrag der SPD-Fraktion solle.

Ich wollte nur die Faktenlage aufzeigen.

(Dipl.-Ing. Daniel Amberge, FWG-Stadtratsmitglied)

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Keine ausgewogene Berichterstattung

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Betr.: Planungsausschuss

Ihr heutiger Beitrag belegt, dass Ihnen an einer ausgewogenen Berichterstattung und damit Information der Bad Honnefer Bürger nicht gelegen ist. Vielmehr geht es Ihnen darum eine bestimmte Sichtweise, die offensichtlich auch die Ihre ist, in den Mittelpunkt Ihrer Berichterstattung zu stellen. Warum erwähnen Sie beim Thema Hockeyplatz explizit die Anträge und Argumente der SPD und der Grünen, ohne auf die Argumente der Mehrheit des Ausschusses einzugehen? Warum erwähnen Sie nicht, dass es ein Antrag der CDU Fraktion war, der zum Thema Pfarrheim Neubau eine einstimmige Mehrheit fand, nachdem die SPD diesen Punkt noch nicht einmal beraten wollte. Ihre Berichterstattung informiert den Bürger nicht vollständig und damit auch nicht zutreffend. Vielleicht ist das aber gerade gewollt.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Tamoj
Baupolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Rat

 

Anm. der Redaktion:

 

Sehr geehrter Herr Tamoj,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Honnef heute ist bemüht, Informationen so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Die digitale Technik bietet dafür die Möglichkeiten. Natürlich hat dieses Verfahren auch Nachteile: Nicht alle Informationen können im Erstbericht angeboten werden und eine tiefgehende Analyse ist in der Regeln auch nicht sofort möglich.

Im Gegensatz zum Antrag der SPD und Grünen zum Hockeyplatz lag der Presse der Antrag der CDU zum Pfarrheim gestern Abend nicht vor. Ich denke trotzdem, dass die relevanten Ergebnisse zu diesen Tagesordnungspunkten geliefert wurden.

Der Antrag der SPD und Grünen wurde in dem “Honnef heute”-Beitrag zudem herausgehoben, weil er im Gegensatz zur mehrheitlich vertretenen aktuellen Stadtentwicklungspolitik neue Aspekte in den Vordergrund stellt, die ich für bedeutungsvoll halte. Insofern haben Sie recht, wenn Sie vermuten, dass es mir um eine bestimmte Sichtweise geht.

Wenn Sie mir Ihren Antrag zur Bauplanung Pfarrheim zusenden, werde ich ihn gerne veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hombücher

 

 

 

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Treppenwitz

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“Zukunft Stadtgrün”

Bad Honnef bewirbt sich um Fördermittel für das Programm “Zukunft Stadtgrün”, bezogen auf die Insel Grafenwerth. Da reibt sich der Bürger doch irritiert die Augen: “Zukunft Stadtgrün” ja, aber die “Gegenwart Stadtgrün” in Gestalt des nördlichen Stadtgartens soll großflächiger Bebauung zum Opfer fallen. Ein Treppenwitz der Stadtgeschichte!

Elke Schiffers

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Leserbrief: Statt Stadtgartenbebauung lieber autofreie Öko-Siedlung in Selhof-Süd

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Als ich im September 2001 nach Bad Honnef zog, hatte ich zwei Wochen nach meinem Umzug die Gelegenheit, mich auf dem „Markt der Möglichkeiten“ im Rathaussaal über das Vereinsangebot in meiner neuen Heimat zu informieren. Als frisch gebackener Rentner wollte ich eigentlich nur das Angebot checken. Doch Dr. Krumbholz und Herr Städter haben mir eine Mitgliedschaft im Kur-und Verkehrsverein so schmackhaft gemacht, dass ich dem KVV spontan beigetreten bin.

Im Frühjahr 2002 fand im Kursaal die erste Sivita(l) statt. Da sollte der neue Baumführer erscheinen, auf den ich sehr gespannt war. Leider war die Broschüre nicht so prickelnd und für unsere Gäste sehr gewöhnungsbedürftig. Am zweiten Tag der Sivita(l) trafen auch schon die ersten Beschwerden über diesen umständlichen Gästeführer ein. So kam ich auf die Idee, eine Baumführung anzubieten. Diese fand dann gleich an Ostern statt. Dieser ersten Baumführung sollten noch zahlreiche andere folgen.

Während einer Vorstandssitzung des KVV erwähnte Herr Städter eher beiläufig, „wir müssen aufpassen, dass unsere Parks nicht bebaut werden“. „Auf diese Schnapsidee wird doch wohl niemand kommen“, war meine Antwort. Leider lag ich damals völlig daneben.

Hier sind 10 Beispiele:

01. Park am „Klösterchen“ zwischen Hauptstrasse 124-126 und „In den Hecken“ in Selhof.
02. Kloster „Haus Nazareth“, Ecke Frankenweg/Wilhelmstrasse.
03. St. Anno-Park, heutige IUBH, Linzer Str./Mühlheiner Str.
04. Park am Hölterhoff-Stift, Physikalisches Institut der Uni Bonn, Ecke Hauptstr./Messbeuel,
05. Ehemalige Landvolkshochschule – Haus Elisabeth.
06. Park am deutsch-französischen Jugendwerk, Rhöndorfer Str./Löwenburgstr.
07. Park am Kloster “Zum Hl. Geist”, Wilhelmstr. Heute „Wolke sieben“ Seniorenwohnungen,
08. Container und Anbauten am Uhlhof.
09. Park am Marienhof, Villa Schaffhausen, Brieberichs Weg.
10. Und nicht zuletzt Schulhof und Park an der Realschule St. Josef, Königin Sophie-Str.

Nun soll auch der „nördliche Teil des „Stadtgartens“ an der Alexander von Humboldt Str. bebaut werden. Alexander v. Humboldt würde sich im Grabe umdrehen. Statt der wenigen Häuser die dort möglich sind gibt es größere Lösungen: Z.B. ein Baulücken-Programm oder die seit Jahrzehnten versprochene Bebauung von Selhof-Süd. Hier könnte ich mir eine autofreie Öko-Siedlung vorstellen, die es zur Bad Honnefer Dachmarke schaffen würde.

Rudi Kühlem

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