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Wolff: "GEZ-Gebühr eine Fehlgeburt"

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Bad Honnef | Bei den GEZ-Gebühren geht CDU-Vorsitzender Sebastian Wolff keine Kompromisse ein. Er fordert neue Bemessungskriterien, will bis zu einer rechtlichen Klärung nur die alten Sätze zahlen.

Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden. Einmal für jeden Haushalt und dann noch indirekt durch eine höhere Belastung der Kommune, so Wolff heute gegenüber der Presse. Deshalb will seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage stellen, in welcher Höhe die Neuregelung der Rundfunkgebühren den städtischen Haushalt mehr belastet.

„Das größte Problem besteht darin, dass jetzt für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man etwa für einen Aufenthaltsraum im Bauhof Gebühren zahlen“, erklärte das CDU-Kreistagsmitglied Klaus Döhl. Nach Auskunft der Kreisverwaltung muss der Rhein-Sieg-Kreis ab sofort jährlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von € 17.872,16 entrichten.

Sebastian Wolff: „Die neue GEZ-Gebühr ist eine Fehlgeburt. Wir brauchen neue Bemessungskriterien u. a. für Kommunen und Unternehmen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die jetzige Regelung zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand führen wird.“ Der Kommunalpolitiker hofft, dass sich die rot/grüne Landesregierung im Bundesrat für eine kommunalfreundliche Neuregelung einsetzen wird.

Bis zur weiteren rechtlichen Klärung solle man in Bad Honnef dem Beispiel der Stadt Köln folgen und erst mal nur den bisherigen Rundfunkbeitrag aus dem Jahr 2012 zahlen, fordern Wolff und Döhl.

 

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Fahrradwerkstatt am Spitzenbach sucht wieder gut erhaltene Räder

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Bad Honnef | Helmut und Ludwig Pütz eröffneten 2015 die erste Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge und Bedürftige Am Spitzenbach 23 in Bad Honnef. Als letztes Jahr weniger Flüchtlinge in die Stadt kamen, sank der Bedarf an gebrauchten Rädern und Reparaturleistungen. Die Gebrüder Pütz zogen sich zurück.

Seit dem 23. Januar 2018 ist die Werkstatt wieder geöffnet und wird nun von Helgi aufm Kampe und Reinhard Brix geführt.

Honnef heute war am ersten Tag dabei.

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Gartenhütte stand in Flammen

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Foto: Freiwillige Feuerwehr Königswinter

Königswinter | Wegen einer brennenden Gartenhütte am Fuße des Drachenfels in Königswinter-Altstadt rückte am Dienstagnachmittag die Freiwillige Feuerwehr Königswinter aus. Bei Eintreffen der ersten Kräfte stand die rund 20 Quadratmeter große Hütte auf einem verwilderten Gartengrundstück in Flammen. Da ein Übergreifen auf weitere Parzellen drohte, musste Unterstützung aus Niederdollendorf und Oberdollendorf angefordert werden.

Zum Schutz vor dem Rauch gingen die Wehrleute unter Atemschutz vor. Auf Grund des verwilderten Zustands der Parzelle war das Brandobjekt für die Einsatzkräfte nur unter schwierigen Bedingungen zugängig, so dass sich die Löscharbeiten aufwändig gestalteten.

Insgesamt waren 30 Kräfte der Einheiten Altstadt, Niederdollendorf, Oberdollendorf unter Leitung von Hauptbrandmeister Wolfgang Schumacher im Einsatz.

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Unbekannte wüteten in Weinbergen

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Foto: Peter Kummerhoff

Königswinter-Oberdollendorf | Hohen Sachschaden richteten Unbekannte in den Oberdollendorfer Weinbergen an. Sie beschädigten nicht nur die Schutzhütte „Rheinblick“ sondern auch zahlreiche Reben. Nun sucht die Polizei Zeugen.

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