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Kommunalpolitik

Wirtschaftsförderung, biologische Vielfalt und eine zahnlose Maus

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Bad Honnef | Wirtschaftsförderung und Bad Honnef – das passt zusammen wie Bohlen und Feldbusch. Immerhin hat letztere schon mal PR für die Innenstadtgemeinschaft gemacht.

Erfolgreicher als die für Wirtschaft Verantwortlichen der Stadt Bad Honnef?

Dabei waren sich heute in der Sitzung viele einig, dass der Wirtschaftsförderer auf verlorenem Posten steht. Als Einzelkämpfer und mit lausigem Budget engagiert er sich nach eigener Aussage zuerst für Gewerbe, Handel und Industrie. Aber auch für die Aufgaben der Stadt als “Kommune für biologische Vielfalt”. Und das verstand kaum einer der Ausschussmitglieder. Denn: “Was haben die Geschäftsleute davon?” fragte verwundert Unternehmer Dieter Lüttge (Grüne).

Der Bericht des Wirtschaftsförderers Adalbert Fuchs war denn auch mehr eine Auflistung von Tätigkeiten, als ein visionäres, zielorientiertes Strategiepapier. Das hatten sich aber die Ausschussmitglieder gewünscht. Dr. Claudia Kreuder (FDP) kam zu der Schlussfolgerung: Wirtschaftsförderung à la Bad Honnef sei kein “zahnloser Tiger sondern eher eine zahnlose Maus”.

Dabei begannn der Abend verheißungsvoll. Zum Thema Gewerbepark Dachsberg hatte der Technische Beigeordnete Jopa Vedders Gutes zu berichten. Er geht davon aus, dass bis September 49 Prozent der Netto-Baulandfläche veräußert sind. Ein Drittel sei jetzt schon verkauft – 45000 Quadratmeter. Ein Problem stelle der Kreisel Windhagener Weg/Rottbitzer Straße dar. Hier habe das Land geschlampt, nun sei man auf der Prioritätenliste nicht mal mehr unter den ersten 30. Nur durch gute Kontakte zur Landtags-CDU sei erreicht worden, dass innerhalb der nächsten 14 Tage ein Gespräch im Ministerium stattfindet.

Weiterer Wermutstropfen: Um den Kreisel bauen zu können, muss eine Ersatzstraße angelegt und später wieder eingeebnet werden. “Das kostet zwischen 320.000 und 350.000 EUR”, so Vedders.

Ob die Politik noch etwas tun könne, um den Gewerbepark voran zu bringen, fragte Sebastian Wolff (CDU). Vedders: “Nein. Die Rahmenbedingungen sind gegeben.”

Ganz im Gegensatz zu den Verhältnissen bei der Stadtinformation und dem Tourismus-Büro. Was sich andere Städte richtig viel Geld kosten lassen, ist in Bad Honnef eine freiwillige Leistung und wird monatlich mit 1000 EUR vergütet. Dafür arbeiten neben dem hauptamtlichen Motor Thomas Bock 25 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens 3150 Stunden im Jahr weit unterhalb des Mindestlohns. Sie vermitteln kostenfrei Unterkünfte, telefonieren mit Touristen, geben pausenlos Hilfestellungen, kümmern sich um Werbematerial … – wenn es bezahlt werden kann. In der Regel nicht. “Deshalb finanzieren jetzt zwei ehrenamtliche Mitarbeiterinnen aus eigener Tasche Aufkleber”, sagt Thomas Bock.

Sie erledigen noch andere Geschäfte, zum Beispiel geben sie Touristen Toilettentipps. Öffentliche gibt es in Bad Honnef nicht und das WC des Tourismus-Büros ist schon mal besetzt.

Nun fordert Bock 2000 EUR mehr im Monat und zwar ab Juli 2013. Ansonsten müsse er die Geschäftsräume Ende Juni kündigen, was er eigentlich nicht vor hat.

Natürlich will sich jedes Wirtschaftsausschussmitglied dafür einsetzen, dass das Geld im Nachtragshaushalt berücksichtigt wird. Allerdings: Warum sollte hier gelingen, woran Stadtbücherei und Musikschule höchstwahrscheinlich scheitern werden: an der Finanzierung freiwilliger Leistungen. Und: Was sagen andere auf finanzielle Unterstützung angewiesene Organisationen dazu, zum Beispiel der Centrum e.V.? Der wünscht dem Tourismus-Büro jedwede Unterstützung, pocht aber auch auf seine eigenen Interessen. Jedenfalls kündigte das noch außerplanmäßig während der Sitzung Vorsitzender Georg Zumsande an.

Bei so viel Desaster spielte die Konzeption der neuen Verwaltungswebsite schon gar keine Rolle mehr. Darum kümmere sich der Fachbereich 1, sagte in Vertretung Stadtmitarbeiter Torsten Trommeschläger. Die Technik bliebe die alte, die Inhalte würden optimiert.

Unverständnis bei Frau Dr. Claudia Kreuder. Sie gab zu Protokoll, das Projekt sofort zu stoppen und erst einmal dem Gremium vorzustellen.

Das wird ein Wunsch bleiben. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, eine Clearingstelle zur Unterstützung des Amtes für Wirtschaftsförderung einzurichten. Daran erinnerte sich laut nur noch Helmut Achilles (FFW).

Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Dißmann wünschte schönen Abend.

 

 

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„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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