Vernetzen

Stadt Siebengebirge

Wer hat Angst vorm FOC?

Beitrag

| am

Bad Honnef | “Wenn ich richtig zähle, sind das einhundert Prozent”. Centrum-Chef Georg Zumsande hatte prophylaktisch abstimmen lassen: Wer würde sich nicht für ein Factory Outlet-Center aussprechen? Das Ergebnis verwunderte kaum. Die Pläne der Stadt Königswinter, ein solches FOC einzurichten, verunsichern naturgemäß die Bad Honnefer Geschäftswelt.

Deshalb lud der Centrum e.V. heute zum Thema “Wie gefährlich ist das geplante Outlet-Zentrum in Königswinter für unsere Innenstadtentwicklung und wie sollten wir damit umgehen?” in die Parkresidenz. Refernt war Rechtsanwalt Hansjörg Tamoj. Die Resonanz war riesig. Neben fast allen Geschäfteinhabern nahmen Vertreter aller Parteien teil, außerdem Bürgermeisterin Wally Feiden und mit Guido Leiwig (SPD) und Sebastian Wolff (CDU) zwei ihrer möglichen Nachfolger.

Für alle stand fest: Hier sollte nicht der Stab über die Nachbarkommune gebrochen werden. Auf Grund der schwierigen innerstädtischen Situation sei wohl für jeden nachvollziehbar, dass sich Königswinter auch mit einem solchen Projekt beschäftige. Aber man wolle Stimmungen und Meinungen transparent machen, sich auf einen möglichen Tag X vorbereiten, so Zumsande.

Hansjörg Tamoj erklärte das Wesen eines Factory Outlet-Centers, Vor- und Nachteile, das Prozedre bis zur Baugenehmigung und die Möglichkeiten der betroffenen Nachbarkommunen, den Bau eines FOC zu beeinträchtigen oder sogar zu verhindern.

Ein Outlet-Center sei ein Direktvertrieb von Markenwaren ohne Zwischenhändler. In der Regel würden Waren zweiter Wahl verkauft, Retouren, Konkursware und Testware. Rabatte bis zu 50 Prozent würden angesetzt. Für den bestehenden Einzelhandel eine echte Bedrohung. Je nach Größe des Centers könnte dem ein Umsatz von bis zu 18 Prozent wegbrechen.

Neu sei, dass FOC immer mehr in Stadtnähe gebaut würden. Das habe rechtliche Gründe. Die Regeln schrieben vor, dass große Einzelhandelsvorhaben auf der grünen Wiese tabu seien. So soll verhindert werden, dass Kaufkraft aus den Innenstädten abgezogen wird. Sie sollen nur noch in zentralen Versorgungsbereichen zugelassen werden, in Stadt- und Ortsteilzentren. Deshalb zögen die Investoren immer mehr in die Städte, wie beispielsweise in Bad Münstereifel. Auch in Königswinter zählen die drei ausgesuchten Standorte zum Innenstadtbereich.

Die NRW-Landesregierung ist keine Freundin solcher üppigen Geschäftsansammlungen. Deshalb billigt sie Kommunen, die wirtschaftlich von einem solchen Einkaufsgigantismus betroffen sind, weitreichende Eingriffsmöglichkeiten zu, zum Beispiel wenn ihre örtlichen Zentren wirtschaftlich massiv geschwächt würden. Entscheidend seien hier neutrale Gutachter, die mit viel Erfahrung den Markt analysierten, so Tamoj. In letzter Zeit hätten aber Gerichte immer öfter Gutachten abgewiesen, weil sie zu FOC-freundlich ausgefallen seien.

Damit eine Baugenehmigung erteilt werden könne, müsse ein Interessensausgleich zwischen den betreffende Kommunen stattfinden, einer Koordination der gemeindlichen Interessen messe der Gesetzgeber hier sehr große Bedeutung bei, so Tamoj. Und: In diesem Falle müsse die Initiative von der Stadt Königswinter ausgehen. Theoretisch könne man sich also in Bad Honnef zurücklehnen. Was Tamoj nicht empfiehlt. Bad Honnef müsse wachsam sein, solle unbedingt auf Beteiligung am Verfahren drängen und bei Nichtbeachtung klagen.

Das scheint nicht notwendig zu sein. Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz, ein Verfechter des Outlet-Centers, hat bereits mit einer anderen betroffenen Kommune, St. Augustin, Gespräche geführt. Es ist nicht zu erwarten, dass er sich Bad Honnef verschließt.

Auch FDP-Chef Rainer Quink sieht das so. Die FDP habe ihrerseits schon Kontakt zur Schwesterpartei in Königswinter aufgenommen und sieht die Lösung in einer interkommunalen Zusammenarbeit: “Das Thema ist für die FDP erneut ein Beweis dafür, dass es im Siebengebirge nur zusammen voran gehen kann”, so Quink. Seine Partei erkennt sowohl mögliche Gefahren für den Einzelhandel als auch Chancen für Tourismus, Hotel und Gastronomie. Die beiden Stadtverwaltungen sollten sich so schnell wie möglich zusammensetzen, dann müssten Einzelhandel, Hotel und Gastronomie mit an den runden Tisch.

Karl-Heinz Dißmann vom BÜRGERBLOCK fragte nach der anderen Seite der Medaille, also nach den Chancen durch ein FOC für Bad Honnef. Eine Antwort bekam er nicht. Dafür sprach Bürgermeisterin Wally Feiden klare Worte: “Jammern haben wir nicht nötig”. Bad Honnefs Markenzeichen seien die vielen kleinen tollen Geschäfte und so solle es bleiben. Allerding: “Die Innenstadt kann noch attraktiver werden, Bad Honnef muss noch besser werden.” Mit einer starken Innenstadt würde man jedem FOC Paroli bieten können.

Klaus Wegner von den Grünen gibt FOC‘s als großflächiger Einzelhandel nach dem neuen Landesentwicklungsplan auf der grünen Wiese kaum Realisierungschancen. Vertreter der Regierungskoalition in NRW gingen davon aus, dass über die bereits geplanten FOC‘s in Duisburg, Werl, Remscheid und Bad Münstereifel kein weiteres FOC in NRW genehmigt würde.

Und Jörg Heinzelmann (SPD) erinnerte an Birkenstock, Bernd Berger und Trigema. Das seien auch Outlet-Center und Testgeschäfte. Die seien schon jahrelang in Bad Honnef beheimatet.

 

 

 

Weiterlesen
Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Stadt Siebengebirge

Sturmtief Friederike schlägt zu – Feuerwehr im Dauereinsatz – Auto unter Zeder begraben

Beitrag

| am

Bad Honnef | Sturmtief “Friedrike” schlägt in Bad Honnef mächtig zu. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Zurzeit ist sie an 20 verschiedenen Stellen tätig, berichtet Pressesprecher Björn Haupt. Das Schmelztal sei zurzeit gesperrt.

Die abgebrochene Spitze einer Zeder hat einen Wagen auf dem Parkplatz der Grundschule am Reichenberg unter sich begraben. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt. Der städtische Bauhof leitet derzeit Aufräumarbeiten ein, der Bereich ist abgesperrt.

Weiterlesen

Stadt Siebengebirge

Friedhöfe gesperrt – DB fährt nicht

Beitrag

| am

Bad Honnef | Wegen Sturmtief “Friederike” hat die Stadt bereits den Alten Friedhof und den Waldfriedhof in Bad Honnef gesperrt. Der Zutritt ist verboten. Der Neue Friedhof wird ab 13:30 Uhr gesperrt sein.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie sämtlichen Zugverkehr in NRW wegen des Sturms eingestellt hat.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef veröffentlichte eine Warung des Deutschen Wetterdienstes. Demnach können orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen müsse mit Orkanböen bis 130 km/h gerechnet werden.

 

 

Weiterlesen

Bad Honnef und Umgebung

Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich Gedanken machen über Sinn und Zweck von Strafe

Beitrag

| am

Bad Honnef | Der Präsident des Landgerichts Bonn sucht für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Bonn sowie das Amtsgericht Bonn (gemeinsames Schöffengericht Bonn und Königswinter).

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen Schöffinnen und Schöffen aktiv an Strafprozessen teil und wirken dabei mit gleichem Stimmrecht wie die Richterinnen und Richter an der Urteilsbildung mit.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Vorschlagsliste aufgenommen, die durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen und an das Amtsgericht Königswinter weitergeleitet wird. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann von dort durch den Schöffen-Wahlausschuss. Das Ergebnis der Wahl wird dem Landgericht Bonn mitgeteilt.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdienerinnen und -diener sollen nicht zu Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Anforderungen

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, durch die sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Benötigte Personalangaben

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste und die vom Amtsgericht einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister werden folgende Personalangaben benötigt: Familienname, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsort (bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik mit der Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik gelegenen Orten mit der Angabe des Landes), Tag der Geburt, Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch Angabe des Tätigkeitsbereiches) sowie die Anschrift der vorgeschlagenen Person. Entsprechende Antragsvordrucke sind bei der Verwaltung erhältlich und können auf Anfrage auch elektronisch oder auf dem Postweg übersandt werden.

Informationen und Auskunft

Weitere Informationen können über das Schöffenamt können im Internet unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger richten ihre Bewerbung bitte bis zum 21. Februar 2018 an die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef. Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Annette Engels, Zimmer 012, Telefon 02224/184-158, E-Mail annette.engels@bad-honnef.de. Dort können auch entsprechende Antragsvordrucke angefordert werden.

Weiterlesen

Werbung

wimmeroth_logo

Anzeige-Brunnencafe

brückenhofmuseum

fernsehdoktor

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.
 

Kommentare

Oft angeklickt