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Stadt Siebengebirge

Weinberg-Abstimmung – Wie viele Mitglieder werden austreten?

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Stadt Siebengebirge | Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit. In Königswinter tritt die Mitgliederversammlung des VVS zusammen und entscheidet über die Höhe des Vereinsbeitrags zur Rettung der Weinberge. 500.000 Euro soll der VVS als Eigentümer des Siegfriedfelsens aufbringen. Der Vorstand ist dagegen. Viele Mitglieder kündigten bereits ihren Austritt an, sollte die MV gegen die geforderte Summe stimmen.

Mehrfach hat sich Vorsitzender Hans Peter Lindlar dafür stark gemacht, das Geld nicht zu zahlen. Der Vorstand selbst hat sich nur zu einer Nicht-Fisch-Nicht-Fleisch-Lösung durchringen können. Er will sich mit einem “nicht unerheblichen Betrag” an der Rettungsaktion beteiligen. Angeboten wurden bislang 5.000 bis 10.000 Euro. Das hält der Grünen-Sprecher Burkhard Hoffmeister für eine Provokation. Er will am Dienstag seine Position vor der Versammlung erklären.

Sehr zurückhaltent verhielten sich zur Weinbergrettung bislang SPD, FDP, BÜRGERBLOCK und CDU. Lediglich CDU-Mitglied Jörg Erich Haselier kümmerte sich hier um die Winzer – allerdings eher als Vorsitzender des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf. Heute meldete sich die SPD zu Wort und erwartet vom VVS die Übernahme seiner Verantwortung und die anteilige Zahlung der Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen. Er soll die vereinbarten  500.000 Euro für die Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen zur Verfügung stellen. Es sei kein gutes Signal, so Guido Leiwig, dass die Öffentlichkeit bis jetzt keine Stellungnahme des Vorsitzenden Peter Lindlar zu dieser Frage gehört habe. „Wo bleibt sein Bekenntnis zur Verpflichtung des VVS den Weinbau gemeinsam zu retten? Und wo bleiben die öffentlichen Appelle der Parteifreunde von Lindlar, die sich bisher gerne als Weinbergretter in Szene gesetzt haben?“, fragt er.

Das gelte für die Rhöndorfer Ratsmitglieder der CDU genauso wie für die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Sie alle könnten ihrem Parteifreund und ehemaligen Regierungspräsidenten längst öffentlich Druck gemacht haben, damit dieser endlich Farbe bekennt und seine Verantwortung übernimmt. „Lindlar habe durch seine Vereinsführung, die eine rechtzeitige Abstimmung unmöglich machte, eiskalt in Kauf genommen, dass die Winzer über die Klinge springen“, sagt Guido Leiwig. Nur die großartige Solidarität der Bürgerinnen und Bürger und „Heinzelmänner“ in beiden Städten, die ehrenamtlich die Weinlese auf beiden Hängen erledigt haben, konnte das Schlimmste verhindern. Lindlar habe auf Zeit gespielt.

Und seine Rechnung sei bisher aufgegangen. Der VVS habe sich rausgehalten und die Schadensbegrenzung hätten andere übernommen, so die SPD.

Alle anderen hätten längst ihre Hausaufgaben gemacht. Laut Guido Leiwig habe die SPD Bad Honnef „ohne Medien-Tam-Tam“ zu Beginn der Krise die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg zu einem Ortsbesuch nach Rhöndorf geholt. „Beide haben im Schulterschluss mit Wally Feiden erfolgreich im Landtag die verantwortlichen Stellen während der Sommerpause mobilisiert und schlussendlich den SPD-Finanzminister überzeugt, sich mit einem erheblichen Anteil an dem regionalen Rettungsprojekt zu beteiligen.“ Hier wurde „keine wirkungslose Showpolitik gemacht, sondern gehandelt“.

Leiwig fordert die lokalen CDU-Politiker auf, ihren Einfluss vor Ort geltend zu machen und ihren Parteikollegen Lindlar im Vorsitz des VVS von seiner Verpflichtung gegenüber dem Siebengebirge überzeugen. Sollte das nicht gelingen, würde nicht nur der Weinbau weiter um seine Existenz zittern müssen. Auch der VVS müsste um sein öffentliches Ansehen in der Region, ernsthaft bangen, so Guido Leiwig.

 

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Stadt Siebengebirge

Sturmtief Friederike schlägt zu – Feuerwehr im Dauereinsatz – Auto unter Zeder begraben

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Bad Honnef | Sturmtief “Friedrike” schlägt in Bad Honnef mächtig zu. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Zurzeit ist sie an 20 verschiedenen Stellen tätig, berichtet Pressesprecher Björn Haupt. Das Schmelztal sei zurzeit gesperrt.

Die abgebrochene Spitze einer Zeder hat einen Wagen auf dem Parkplatz der Grundschule am Reichenberg unter sich begraben. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt. Der städtische Bauhof leitet derzeit Aufräumarbeiten ein, der Bereich ist abgesperrt.

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Stadt Siebengebirge

Friedhöfe gesperrt – DB fährt nicht

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Bad Honnef | Wegen Sturmtief “Friederike” hat die Stadt bereits den Alten Friedhof und den Waldfriedhof in Bad Honnef gesperrt. Der Zutritt ist verboten. Der Neue Friedhof wird ab 13:30 Uhr gesperrt sein.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie sämtlichen Zugverkehr in NRW wegen des Sturms eingestellt hat.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef veröffentlichte eine Warung des Deutschen Wetterdienstes. Demnach können orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen müsse mit Orkanböen bis 130 km/h gerechnet werden.

 

 

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Bad Honnef und Umgebung

Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich Gedanken machen über Sinn und Zweck von Strafe

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Bad Honnef | Der Präsident des Landgerichts Bonn sucht für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Bonn sowie das Amtsgericht Bonn (gemeinsames Schöffengericht Bonn und Königswinter).

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen Schöffinnen und Schöffen aktiv an Strafprozessen teil und wirken dabei mit gleichem Stimmrecht wie die Richterinnen und Richter an der Urteilsbildung mit.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Vorschlagsliste aufgenommen, die durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen und an das Amtsgericht Königswinter weitergeleitet wird. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann von dort durch den Schöffen-Wahlausschuss. Das Ergebnis der Wahl wird dem Landgericht Bonn mitgeteilt.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdienerinnen und -diener sollen nicht zu Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Anforderungen

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, durch die sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Benötigte Personalangaben

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste und die vom Amtsgericht einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister werden folgende Personalangaben benötigt: Familienname, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsort (bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik mit der Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik gelegenen Orten mit der Angabe des Landes), Tag der Geburt, Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch Angabe des Tätigkeitsbereiches) sowie die Anschrift der vorgeschlagenen Person. Entsprechende Antragsvordrucke sind bei der Verwaltung erhältlich und können auf Anfrage auch elektronisch oder auf dem Postweg übersandt werden.

Informationen und Auskunft

Weitere Informationen können über das Schöffenamt können im Internet unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger richten ihre Bewerbung bitte bis zum 21. Februar 2018 an die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef. Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Annette Engels, Zimmer 012, Telefon 02224/184-158, E-Mail annette.engels@bad-honnef.de. Dort können auch entsprechende Antragsvordrucke angefordert werden.

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