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Warum einen neuen Landrat wählen?

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Rhein-Sieg-Kreis |  Bei der Kommunalwahl 1999 konnte er erstmals unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden – der hauptamtliche Landrat. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hatte die „kommunale Doppelspitze“ aus Oberkreisdirektor und ehrenamtlichem Landrat zuvor abgeschafft und beide Ämter miteinander „verschmolzen“.

Knapp 481.000 Bürgerinnen und Bürger sind am 15. Juni 2014 berechtigt, im Wege der Stichwahl zu entscheiden, wer neuer Landrat des Rhein-Sieg-Kreises werden soll. Doch welche Aufgaben hat eigentlich ein Landrat? Chef der Kreisverwaltung, Repräsentant des Kreises, Vorsitzender der „Volksvertretung des Kreises“, des Kreistages, und des Kreisausschusses, Vorsitzender bzw. Vertreter des Kreises in verschiedenen Gremien, z.B. im Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft und der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft oder in der Wohnungsbaugesellschaft – der Aufgabenkatalog des Landrates ist lang.

Das gilt natürlich auch für die Kreisverwaltung, die der neue Landrat mit der Amtsübergabe leiten wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Kreishaus schon einmal ein Auto angemeldet, eine Katasterauskunft eingeholt oder die jüngeren unter ihnen vielleicht schon mal dem Amtsarzt einen Besuch abgestattet. Doch damit ist das Aufgabenspektrum noch längst nicht abschließend beschrieben. Es sind insbesondere alle die Aufgaben, die besser gelöst werden können, wenn man sich zusammenschließt, die in die Zuständigkeit des Kreises fallen: Die Rettungsleitstelle, die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, das Straßenverkehrsamt mit Führerschein- und Zulassungsstelle, der Öffentliche Personennahverkehr, die Koordination der Gesundheitsförderung, das Sozialamt z.B. mit der Elterngeldstelle und das Versorgungsamt, die Landschaftsplanung u.v.m. Außerdem „leiht“ sich das Land NRW den Landrat aus, um staatliche Aufgaben zu übernehmen – hierzu gehören z.B. das Schulamt und die Kreispolizeibehörde.

„Die Aufgaben des Kreises – insbesondere die der Daseinsvorsorge – begegnen den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich in verschiedener Weise. Daher ist es besonders wichtig, dass sie auch mit entscheiden, wer in den kommenden sechs Jahren an der Spitze des Kreises und der Kreisverwaltung stehen wird“, ruft Landrat Frithjof Kühn als Kreiswahlleiter die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zur Teilnahme an der Stichwahl am 15. Juni 2014 auf.

Zur Wahl stehen die beiden Bewerber, die am 25. Mai 2014 die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben: Sebastian Schuster (CDU) und Dietmar Tendler (SPD).
47,69 % der gültigen Stimmen entfielen am vorigen Wahlsonntag auf den CDU-Kandidaten Schuster, 34,63 % auf den SPD-Kandidaten Tendler.

Wichtig: Es werden keine neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Aber auch, wer seine Wahlbenachrichtigung bereits beim ersten Wahltermin abgegeben oder zwischenzeitlich vernichtet hat, kann wählen gehen. Nötig ist dafür nur der Personalausweis oder Reisepass bzw. bei EU-Bürgerinnen und Bürgern der Identitätsausweis, denn es kommt allein auf den Eintrag im Wählerverzeichnis an.

Wer am Wahltag seine Stimme nicht in einem Wahllokal abgeben kann oder möchte, kann dies auch bei der Stichwahl vorab per Briefwahl tun. Die kann persönlich, schriftlich, online oder auch per Mail oder Fax beim Wahlamt beantragt werden. Wichtig: Wer für den 25. Mai 2014 bereits von der Briefwahlmöglichkeit Gebrauch gemacht hatte, bekommt die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl grundsätzlich nur dann automatisch zugesandt, wenn er dies auch angegeben hatte. Wer unsicher ist, ob die Briefwahlunterlagen automatisch versandt werden, sollte sich mit seinem Wahlamt in Verbindung setzen. (ke)

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Endlich: Nächste Woche ist Sessionseröffnung im Kurhaus

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Sessionseröffnung 2015

Bad Honnef | Endlich geht es los: Am Samstag. 18.11.2017, starten alle Honnefer Jecken offiziell in die Session 2017/2018. Das Festkomitee Bad Honnefer Karneval hat ein buntes Programm unter Mitwirkung aller Bad Honnefer Karnevalsvereine zusammengestellt.

Um 19.30 Uhr macht der Bad Honnefer Nachwuchs den Anfang. Sieben Kindertanzgarden mit rund 120 Tänzerinnen und Tänzer aus allen Stadtteilen werden gemeinsam die Kurhausbühne erobern und ihre neuesten Tänze präsentieren. Neben dem frisch proklamierten Aegidienberger Prinzenpaar wird auch das gekürte Siebengebirgsdreigestirn der KG Halt Pol im Kurhaus erwartet.

Traditionell dient die Sessionseröffnung als feierlicher Rahmen, um verdiente Bad Honnefer Jecken auszuzeichnen. So werden auch dieses Jahr wieder Ehrungen erfolgen. Natürlich rockt auch das Stadtsoldatencorps Bad Honnef das Kurhaus.

Neben der Tanzgarde Ziepches Jecke wird die Garde der Großen Selhofer KG ihre neuesten Sessionstänze präsentieren. Ebenso haben die Old Stars ihren Auftritt fest zugesagt.

Als besonderer Höhepunkt bläst gegen 22.00 Uhr Bruce Kapusta in seine “jecke” Trompete.

Durch das Programm führt der Präsident der Großen Selhofer KG, Stefan Meyer. Der Eintritt ist wie jedes Jahr kostenfrei.

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Stadt Siebengebirge

Bürgermeister ehrte “Stadtradeln”-Sieger – 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart

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(v.l.) Herr Fuß (1. Platz), Bürgermeister Otto Neuhoff, Herr Merke (2. Platz), Citymanagerin Miriam Brackelsberg | Foto: Klaus Linnig

Bad Honnef | Knapp 60 Radlerinnen und Radler haben dieses Jahr bei der erstmals auch in Bad Honnef laufenden Aktion “Stadtradeln” mitgemacht. Dabei wurden rund 14.925 km gestrampelt und 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart. Damit hat Bad Honnef unter den teilnehmenden Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis den vierten Platz (von 8) belegt.

Bei einem persönlichen Treffen gratulierten Bürgermeister Otto Neuhoff und Citymanagerin Miriam Brackelsberg den zwei erstplatzierten Radlern, die zwischen dem 27.08. und 16.09.2017 mit 864 und 831 km die längsten Strecken zurückgelegt hatten. Herr Fuß und Herr Merke nahmen im Rathaus als Preise für den 1. und 2. Platz Gutscheine für Bad Honnefer Fahrradgeschäfte entgegen. Der Drittplatzierte, Herr Bechtloff, wird aufgrund eines Urlaubs separat geehrt werden.

Bad Honnef hatte als Kommune nur eine ausreichende Bewertung (4,1) erhalten – verbunden mit einigen positiv herausstechenden Aspekten, die das Radeln in Bad Honnef aber dennoch attraktiv machen. So wurde die Vielzahl von Einbahnstraßen gelobt, die man als Radler auch gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs nutzen kann. Auch sind die Ziele in der Innenstadt grundsätzlich gut erreichbar.

Neuhoff: “Der Zustand einiger Straßen, die auch vom Radverkehr genutzt werden, ist aus meiner Sicht ein Ärgernis. Da hier immer die Sicherheit eine große Rolle spielt, werden wir beispielsweise bei den betroffenen Landesstraßen mit Strassen.NRW klären müssen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Darüber hinaus fließen aber auch zahlreiche Anregungen und Notwendigkeiten wie mehr Radständer und eine Luftstation in der Innenstadt, sowie bessere Verkehrsführung und ein Ausbau des Radwegenetzes in das Stadtentwicklungskonzept ein.”

Beginnend mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in der ersten Phase der Umsetzung (2018 bis 2020) sollen unter dem Leitziel “Weiterentwicklung und Qualifizierung des Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/Radfahrer/ÖPNV” dann ab 2020 verschiedene Maßnahmen realisiert werden. In den kommenden Monaten ist zunächst geplant, sich in einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit den vorzeitig umsetzbaren Maßnahmen zu beschäftigen. Hierbei ist auch die Einbindung des Verkehrsausschusses geplant.

 

Aus dem InHk:

Leitziel 12: Weiterentwicklung und Qualifizierung der Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/ Radfahrer/ ÖPNV

–       Radabstelllplätze Bahnhof Rhöndorf (bis 2020)

–       Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (bis 2020)

–       Ausbau Rheinradweg Rhöndorf/Rheinuferpark/Lohfeld/Fähre (ab 2020)

–       Ausbau Infrastruktur (Parkplätze, Ladeinfrastruktur etc. (ab 2020)

–       Anbindung Rhein-Stadt durch Brücke (ab 2020)

–       Ausbau/Umbau Saynscher Hof mit qual. Radstreifen (ab 2020)

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Stadt Siebengebirge

2797 Unterschriften von Gegnern einer möglichen Stadtgartenbebauung

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Bad Honnef | Immer wieder macht die Stadt neue Grünflächen aus, die zugunsten von Wohnraum versiegelt werden sollen. Aktuell ist der nicht angelegte Bereich des Stadtgartens ein großes Thema. In unmittelbarer Nähe zur B 42 kann sich die Stadt vorstellen, Häuser mit mietpreisgünstigen Wohnungen zu errichten.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hat etwas dagegen und überreichte heute Bürgermeister Otto Neuhoff 2797 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dieser Planung nicht einverstanden sind. Außerdem bekam Neuhoff die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Bebauung und zur Stadtentwicklung zugestellt, “mit interessanten Vorschlägen”, wie Initiativensprecher Heinz Jacobs sagte.

Schon einmal setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt einer Grünfläche in Bad Honnef ein. Vor 29 Jahren reichten 1000 Unterschriften, um die Bebauung des Reitersdorfer Parks zu verhindern.

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