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Kommunalpolitik

Wally Feiden: "Und nun irrt die CDU"

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Bad Honnef | Missverständnis oder Kalkül? In einer heute von der CDU verbreiteten Pressemeldung werfen die Sportausschussvorsitzende Petra Kansy und Partei-Chef Sebastian Wolff der Bürgermeisterin hinsichtlich der Sporthalle vor, sie irre. Grund des Irrtums soll eine DIN-Norm sein.

Die Bürgermeisterin kontert: “Und nun irrt die CDU oder sie hat nur nicht genau gelesen: Ich habe mich 1. nicht auf die DIN 18 032.1 bezogen, sondern dieser Bezug wurde von einer Zeitung hergestellt. Außerdem umfasst diese DIN Sporthallen aller Dimensionen – der Spender will den Bedarf der Sportvereine und dabei insbesondere die Wettkampftauglichkeit erfüllt sehen. Und das gibt eine 405 qm- Halle eben nicht her.”

Feiden weiter: “Der Bürger mag entscheiden, wer hier die Unwahrheit sagt und wer mit solchen aggressiven Tönen sein schlechtes Gewissen beruhigen will.”

Die Betriebskosten würde trotz der bekannten Personalenge die Verwaltung sofort ermitteln, sobald der Rat entschieden hätte, in welcher Größenordnung er die Halle realisiert sehen will. Um für den Papierkorb zu arbeiten, fehle Feiden das Personal.

Wenn es CDU und ihre Allianz ernst meinten mit dem Wunsch nach einer großen Halle, dann sollten sie schleunigst den Ratsbeschluss fassen, damit vom Rathaus ernsthaft gerechnet und verhandelt werden könne, zum Beispiel über das kostengünstigste Betreibermodell, so die Bürgermeisterin zu honnefshopping.de. Sollte es schlimm kommen und wenn eine Rückfallposition nötig würde, sehe sie dazu jetzt keinerlei Beschlussnotwendigkeit. Kleiner ginge es immer.

Wally Feiden appelliert an die Fraktionen:  “Wenn wir gemeinsam eine große Halle wollen, müssen wir nicht länger nach Argumenten für kleinere Lösungen suchen. Warum werben wir nicht gemeinsam mit unseren jeweiligen Kontakten und Möglichkeiten weitere Spendengelder ein, um der Realisierung der Wunschhalle näher zu kommen? Packen wir es an, Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.”

 

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Bad Honnef und Umgebung

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef und Umgebung

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Umgebung

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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