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Stichwahl: Fahrdienst örtlicher Parteien und andere Infos

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Ablauf der Frist zur Beantragung von Briefwahl

Das Wahlamt der Stadt Bad Honnef weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten, die bereits bei der Hauptwahl Briefwahlunterlagen für eine etwaige Stichwahl beantragt hatten, ihre Wahlunterlagen in der letzten Woche auf dem Postweg übersandt wurden. Wahlberechtigte, die ausschließlich für die Hauptwahl oder bislang noch keine Briefwahlunterlagen angefordert haben, können noch bis zum Freitag, 13.06.2014, 18:00 Uhr, einen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen stellen.

Wer bislang keine Wahlunterlagen erhalten hat, aber meint, diese im Zuge der Hauptwahl bereits für die Stichwahl beantragt zu haben, sollte sich umgehend mit dem Briefwahlbüro (Telefon 02224/184-254 oder 02224/184-154) in Verbindung setzen. Wenn die Antrags- oder Einspruchsfrist nachweislich ohne Verschulden versäumt wurde, ist eine Antragstellung noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, möglich. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 14.06.2014, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Spätester Eingang von Briefwahlunterlagen

Die Briefwahlunterlagen sollten innerhalb Deutschlands spätestens am Donnerstag, 12.06.2014, in einen Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen werden. Die Wahlunterlagen für die Stichwahlen müssen in jedem Fall bis zum Wahltag, 16:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Bad Honnef eingegangen sein. Nach 16:00 Uhr am Wahltag eingehende Wahlbriefe bleiben bei der Briefwahl unberücksichtigt.

Letzte Briefkastenleerungen am Wahltag:

Der Briefkasten am Bürgerbüro Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, wird am 15.06.2014, um 15:00 Uhr zum letzten Mal geleert und die Briefkästen am Rathaus werden am 15.06.2014, um 16:00 Uhr geleert.

Keine Abgabe von Briefwahlunterlagen in den Wahllokalen

Werden Briefwahlunterlagen am Wahltag in einem der 16 Wahllokale abgegeben, gelten sie nicht als ordnungsgemäß eingegangen. Die Wäherin/der Wähler muss stattdessen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass seine Wahlunterlagen bis 16:00 Uhr an der auf dem Wahlbrief aufgeführten Stelle, also im Rathaus, eingehen.

Wahl auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verloren, diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen oder bei der Hauptwahl als Antrag für die Briefwahl verwendet haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin/der Wähler dem zuständigen Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so muss sich der Wahlvorstand auf andere Weise Gewissheit über die Person der Wählerin/des Wählers verschaffen. Der Wahlvorstand kann dazu die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis/ Reisepass/Identitätsausweises) verlangen.

Zu den Stichwahlen am kommenden Sonntag werden über die örtlichen Parteien wieder Fahrdienste für diejenigen Wahlberechtigten angeboten, die ihr Wahllokal am Tag der Wahl ansonsten nicht oder nur unter erheblichem Aufwand aufsuchen können.

Wahlberechtigte, die diesen Fahrdienst in Anspruch nehmen möchten, können sich beim Wahlamt der Stadt Bad Honnef unter der Rufnummer 02224/184-151, E-Mail gerrit.schoene-warnefeld@bad-honnef.de, anmelden. Sie werden von dort aus weitervermittelt.

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