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Stadt Siebengebirge

Stadtjugendring sauer: "Stadt verdreht die Fakten" – Ging es um ein 'Staatsgeheimnis'?

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Bad Honnef  | Das war zu erwarten. Nachdem die Verwaltung der Stadt Bad Honnef heute eine mehr oder weniger “ungelenke” Stellungnahme zum Thema Beitragszahlung bei Geschwisterkindern veröffentlicht hat, reagiert der Stadtjugendring darauf  “mit großer Verwunderung und Verärgerung”.  

Die Stellungnahme im Wortlaut:

“Wir sind erstaunt darüber, wie die Stadt hier die Fakten verdreht und versucht, den Stadtjugendring in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Stadt Bad Honnef hat uns mit Schreiben vom 9. September darüber informiert, dass sie die von der Stadt bereits übernommenen Elternbeiträge für den Zeitraum August 2011 bis April 2012 zurückfordert und sich dabei auf die geltende Rechtslage gestützt. In dem Schreiben hat die Stadt die gültigen Satzungen zitiert, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass Eltern, die ein Kind im dritten Kindergartenjahr sowie in der OGS haben, den höheren Beitrag selbst zahlen müssen. Da sie für den Kindergartenplatz in diesem konkreten Fall 0 Euro zahlen, ergibt sich zwangsläufig, dass der OGS-Beitrag von bis zu 150 Euro im Monat von den Eltern zu zahlen ist.

Dem Schreiben der Stadt war auch eine detaillierte Excel-Liste beigefügt, aus der sich ergibt, welchen Betrag die jeweils betroffenen Eltern exakt zu zahlen haben. Die entsprechende Spalte dieser Liste war überschrieben mit:

‘Forderungsbetrag gegen Eltern insgesamt’. Genau an diese Zahlen hat sich der Stadtjugendring Bad Honnef bei den Rechnungen an die Eltern gehalten. ‘Wir haben exakt das umgesetzt, was uns die Stadt offiziell mitgeteilt hat. Es gab für uns auch keinen Anlass, an den Feststellungen des Jugendamts zu zweifeln’, teilt Marcelo Peerenboom mit, der beim Stadtjugendring für Personal und Finanzen zuständig ist.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, auf welche Weise die Stadt den Stadtjugendring über das Thema informiert hat:

Bis April 2012 hat die Stadt widerspruchslos die Beiträge für die betroffenen Eltern übernommen. Von Mai an wurden dann ohne Ankündigung und ohne Mitteilung einer Begründung einfach die Rechnungen des Stadtjugendrings gekürzt. Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es, Herr Harperath werde sich in dieser Sache noch bei uns melden. Der Kürzungsgrund blieb immer noch im Dunkeln. Weil die Rückmeldung auch zwei Monate später noch nicht erfolgt war, fragte der Stadtjugendring erneut nach und wurde wieder vertröstet. Erst als wir fragten, ob es sich denn um ein Staatsgeheimnis handele, wurde uns erstmals mitgeteilt, dass die Rechnungen gekürzt wurden, weil die Beiträge für die entsprechenden Kinder nicht mehr von der Stadt übernommen werden.

Auf dringende Bitte des Stadtjugendrings um umgehende Klärung hin geschah dann wiederum wochenlang nichts, sodass sich der Stadtjugendring gezwungen sah, der Stadt eine Frist zu setzen, zumal er bis dahin bereits rund 11.000 Euro vorfinanziert hatte. Diese Frist lief am 9. September aus. Genau an diesem Tag ging dann erwähntes Schreiben der Stadt bei uns ein.

Die Aussage, die Stadt könne keine Wohltaten verteilen, hat uns doch sehr verwundert. Sollte sie tatsächlich die Beiträge von August 2011 bis April 2012 nun doch nicht zurückfordern, hätte sie in der Tat Wohltaten verteilt, weil sie sich über ihre eigenen geltenden Satzungen hinweggesetzt hätte. ‘Wir sind gespannt auf die Erklärung der Bürgermeisterin, warum sie Beiträge für den einen Teil des Schuljahres übernimmt und für den anderen nicht’, so Peerenboom. ‘Entweder gelten Satzungen oder sie gelten nicht’.”

 

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Stadt Siebengebirge

Sturmtief Friederike schlägt zu – Feuerwehr im Dauereinsatz – Auto unter Zeder begraben

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Bad Honnef | Sturmtief “Friedrike” schlägt in Bad Honnef mächtig zu. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Zurzeit ist sie an 20 verschiedenen Stellen tätig, berichtet Pressesprecher Björn Haupt. Das Schmelztal sei zurzeit gesperrt.

Die abgebrochene Spitze einer Zeder hat einen Wagen auf dem Parkplatz der Grundschule am Reichenberg unter sich begraben. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt. Der städtische Bauhof leitet derzeit Aufräumarbeiten ein, der Bereich ist abgesperrt.

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Stadt Siebengebirge

Friedhöfe gesperrt – DB fährt nicht

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Bad Honnef | Wegen Sturmtief “Friederike” hat die Stadt bereits den Alten Friedhof und den Waldfriedhof in Bad Honnef gesperrt. Der Zutritt ist verboten. Der Neue Friedhof wird ab 13:30 Uhr gesperrt sein.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie sämtlichen Zugverkehr in NRW wegen des Sturms eingestellt hat.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef veröffentlichte eine Warung des Deutschen Wetterdienstes. Demnach können orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen müsse mit Orkanböen bis 130 km/h gerechnet werden.

 

 

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Bad Honnef und Umgebung

Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich Gedanken machen über Sinn und Zweck von Strafe

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Bad Honnef | Der Präsident des Landgerichts Bonn sucht für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Bonn sowie das Amtsgericht Bonn (gemeinsames Schöffengericht Bonn und Königswinter).

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen Schöffinnen und Schöffen aktiv an Strafprozessen teil und wirken dabei mit gleichem Stimmrecht wie die Richterinnen und Richter an der Urteilsbildung mit.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Vorschlagsliste aufgenommen, die durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen und an das Amtsgericht Königswinter weitergeleitet wird. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann von dort durch den Schöffen-Wahlausschuss. Das Ergebnis der Wahl wird dem Landgericht Bonn mitgeteilt.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdienerinnen und -diener sollen nicht zu Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Anforderungen

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, durch die sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Benötigte Personalangaben

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste und die vom Amtsgericht einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister werden folgende Personalangaben benötigt: Familienname, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsort (bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik mit der Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik gelegenen Orten mit der Angabe des Landes), Tag der Geburt, Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch Angabe des Tätigkeitsbereiches) sowie die Anschrift der vorgeschlagenen Person. Entsprechende Antragsvordrucke sind bei der Verwaltung erhältlich und können auf Anfrage auch elektronisch oder auf dem Postweg übersandt werden.

Informationen und Auskunft

Weitere Informationen können über das Schöffenamt können im Internet unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger richten ihre Bewerbung bitte bis zum 21. Februar 2018 an die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef. Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Annette Engels, Zimmer 012, Telefon 02224/184-158, E-Mail annette.engels@bad-honnef.de. Dort können auch entsprechende Antragsvordrucke angefordert werden.

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