Stadtjugendring sauer: "Stadt verdreht die Fakten" – Ging es um ein 'Staatsgeheimnis'?

Bad Honnef  | Das war zu erwarten. Nachdem die Verwaltung der Stadt Bad Honnef heute eine mehr oder weniger “ungelenke” Stellungnahme zum Thema Beitragszahlung bei Geschwisterkindern veröffentlicht hat, reagiert der Stadtjugendring darauf  “mit großer Verwunderung und Verärgerung”.  

Die Stellungnahme im Wortlaut:

“Wir sind erstaunt darüber, wie die Stadt hier die Fakten verdreht und versucht, den Stadtjugendring in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Stadt Bad Honnef hat uns mit Schreiben vom 9. September darüber informiert, dass sie die von der Stadt bereits übernommenen Elternbeiträge für den Zeitraum August 2011 bis April 2012 zurückfordert und sich dabei auf die geltende Rechtslage gestützt. In dem Schreiben hat die Stadt die gültigen Satzungen zitiert, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass Eltern, die ein Kind im dritten Kindergartenjahr sowie in der OGS haben, den höheren Beitrag selbst zahlen müssen. Da sie für den Kindergartenplatz in diesem konkreten Fall 0 Euro zahlen, ergibt sich zwangsläufig, dass der OGS-Beitrag von bis zu 150 Euro im Monat von den Eltern zu zahlen ist.

Dem Schreiben der Stadt war auch eine detaillierte Excel-Liste beigefügt, aus der sich ergibt, welchen Betrag die jeweils betroffenen Eltern exakt zu zahlen haben. Die entsprechende Spalte dieser Liste war überschrieben mit:

‘Forderungsbetrag gegen Eltern insgesamt’. Genau an diese Zahlen hat sich der Stadtjugendring Bad Honnef bei den Rechnungen an die Eltern gehalten. ‘Wir haben exakt das umgesetzt, was uns die Stadt offiziell mitgeteilt hat. Es gab für uns auch keinen Anlass, an den Feststellungen des Jugendamts zu zweifeln’, teilt Marcelo Peerenboom mit, der beim Stadtjugendring für Personal und Finanzen zuständig ist.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, auf welche Weise die Stadt den Stadtjugendring über das Thema informiert hat:

Bis April 2012 hat die Stadt widerspruchslos die Beiträge für die betroffenen Eltern übernommen. Von Mai an wurden dann ohne Ankündigung und ohne Mitteilung einer Begründung einfach die Rechnungen des Stadtjugendrings gekürzt. Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es, Herr Harperath werde sich in dieser Sache noch bei uns melden. Der Kürzungsgrund blieb immer noch im Dunkeln. Weil die Rückmeldung auch zwei Monate später noch nicht erfolgt war, fragte der Stadtjugendring erneut nach und wurde wieder vertröstet. Erst als wir fragten, ob es sich denn um ein Staatsgeheimnis handele, wurde uns erstmals mitgeteilt, dass die Rechnungen gekürzt wurden, weil die Beiträge für die entsprechenden Kinder nicht mehr von der Stadt übernommen werden.

Auf dringende Bitte des Stadtjugendrings um umgehende Klärung hin geschah dann wiederum wochenlang nichts, sodass sich der Stadtjugendring gezwungen sah, der Stadt eine Frist zu setzen, zumal er bis dahin bereits rund 11.000 Euro vorfinanziert hatte. Diese Frist lief am 9. September aus. Genau an diesem Tag ging dann erwähntes Schreiben der Stadt bei uns ein.

Die Aussage, die Stadt könne keine Wohltaten verteilen, hat uns doch sehr verwundert. Sollte sie tatsächlich die Beiträge von August 2011 bis April 2012 nun doch nicht zurückfordern, hätte sie in der Tat Wohltaten verteilt, weil sie sich über ihre eigenen geltenden Satzungen hinweggesetzt hätte. ‘Wir sind gespannt auf die Erklärung der Bürgermeisterin, warum sie Beiträge für den einen Teil des Schuljahres übernimmt und für den anderen nicht’, so Peerenboom. ‘Entweder gelten Satzungen oder sie gelten nicht’.”

 

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