Vernetzen

Stadt Siebengebirge

Stadtjugendring sauer: "Stadt verdreht die Fakten" – Ging es um ein 'Staatsgeheimnis'?

Beitrag

| am

Bad Honnef  | Das war zu erwarten. Nachdem die Verwaltung der Stadt Bad Honnef heute eine mehr oder weniger “ungelenke” Stellungnahme zum Thema Beitragszahlung bei Geschwisterkindern veröffentlicht hat, reagiert der Stadtjugendring darauf  “mit großer Verwunderung und Verärgerung”.  

Die Stellungnahme im Wortlaut:

“Wir sind erstaunt darüber, wie die Stadt hier die Fakten verdreht und versucht, den Stadtjugendring in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Stadt Bad Honnef hat uns mit Schreiben vom 9. September darüber informiert, dass sie die von der Stadt bereits übernommenen Elternbeiträge für den Zeitraum August 2011 bis April 2012 zurückfordert und sich dabei auf die geltende Rechtslage gestützt. In dem Schreiben hat die Stadt die gültigen Satzungen zitiert, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass Eltern, die ein Kind im dritten Kindergartenjahr sowie in der OGS haben, den höheren Beitrag selbst zahlen müssen. Da sie für den Kindergartenplatz in diesem konkreten Fall 0 Euro zahlen, ergibt sich zwangsläufig, dass der OGS-Beitrag von bis zu 150 Euro im Monat von den Eltern zu zahlen ist.

Dem Schreiben der Stadt war auch eine detaillierte Excel-Liste beigefügt, aus der sich ergibt, welchen Betrag die jeweils betroffenen Eltern exakt zu zahlen haben. Die entsprechende Spalte dieser Liste war überschrieben mit:

‘Forderungsbetrag gegen Eltern insgesamt’. Genau an diese Zahlen hat sich der Stadtjugendring Bad Honnef bei den Rechnungen an die Eltern gehalten. ‘Wir haben exakt das umgesetzt, was uns die Stadt offiziell mitgeteilt hat. Es gab für uns auch keinen Anlass, an den Feststellungen des Jugendamts zu zweifeln’, teilt Marcelo Peerenboom mit, der beim Stadtjugendring für Personal und Finanzen zuständig ist.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, auf welche Weise die Stadt den Stadtjugendring über das Thema informiert hat:

Bis April 2012 hat die Stadt widerspruchslos die Beiträge für die betroffenen Eltern übernommen. Von Mai an wurden dann ohne Ankündigung und ohne Mitteilung einer Begründung einfach die Rechnungen des Stadtjugendrings gekürzt. Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es, Herr Harperath werde sich in dieser Sache noch bei uns melden. Der Kürzungsgrund blieb immer noch im Dunkeln. Weil die Rückmeldung auch zwei Monate später noch nicht erfolgt war, fragte der Stadtjugendring erneut nach und wurde wieder vertröstet. Erst als wir fragten, ob es sich denn um ein Staatsgeheimnis handele, wurde uns erstmals mitgeteilt, dass die Rechnungen gekürzt wurden, weil die Beiträge für die entsprechenden Kinder nicht mehr von der Stadt übernommen werden.

Auf dringende Bitte des Stadtjugendrings um umgehende Klärung hin geschah dann wiederum wochenlang nichts, sodass sich der Stadtjugendring gezwungen sah, der Stadt eine Frist zu setzen, zumal er bis dahin bereits rund 11.000 Euro vorfinanziert hatte. Diese Frist lief am 9. September aus. Genau an diesem Tag ging dann erwähntes Schreiben der Stadt bei uns ein.

Die Aussage, die Stadt könne keine Wohltaten verteilen, hat uns doch sehr verwundert. Sollte sie tatsächlich die Beiträge von August 2011 bis April 2012 nun doch nicht zurückfordern, hätte sie in der Tat Wohltaten verteilt, weil sie sich über ihre eigenen geltenden Satzungen hinweggesetzt hätte. ‘Wir sind gespannt auf die Erklärung der Bürgermeisterin, warum sie Beiträge für den einen Teil des Schuljahres übernimmt und für den anderen nicht’, so Peerenboom. ‘Entweder gelten Satzungen oder sie gelten nicht’.”

 

Lesen Sie auch:

Verwaltung wehrt sich gegen Kritik

CDU verlangt Aufklärung

General-Anzeiger: Bad Honnefer Eltern müssen Beiträge nachzahlen

Weiterlesen
Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Stadt Siebengebirge

Bürgermeister ehrte “Stadtradeln”-Sieger – 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart

Beitrag

| am

(v.l.) Herr Fuß (1. Platz), Bürgermeister Otto Neuhoff, Herr Merke (2. Platz), Citymanagerin Miriam Brackelsberg | Foto: Klaus Linnig

Bad Honnef | Knapp 60 Radlerinnen und Radler haben dieses Jahr bei der erstmals auch in Bad Honnef laufenden Aktion “Stadtradeln” mitgemacht. Dabei wurden rund 14.925 km gestrampelt und 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart. Damit hat Bad Honnef unter den teilnehmenden Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis den vierten Platz (von 8) belegt.

Bei einem persönlichen Treffen gratulierten Bürgermeister Otto Neuhoff und Citymanagerin Miriam Brackelsberg den zwei erstplatzierten Radlern, die zwischen dem 27.08. und 16.09.2017 mit 864 und 831 km die längsten Strecken zurückgelegt hatten. Herr Fuß und Herr Merke nahmen im Rathaus als Preise für den 1. und 2. Platz Gutscheine für Bad Honnefer Fahrradgeschäfte entgegen. Der Drittplatzierte, Herr Bechtloff, wird aufgrund eines Urlaubs separat geehrt werden.

Bad Honnef hatte als Kommune nur eine ausreichende Bewertung (4,1) erhalten – verbunden mit einigen positiv herausstechenden Aspekten, die das Radeln in Bad Honnef aber dennoch attraktiv machen. So wurde die Vielzahl von Einbahnstraßen gelobt, die man als Radler auch gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs nutzen kann. Auch sind die Ziele in der Innenstadt grundsätzlich gut erreichbar.

Neuhoff: “Der Zustand einiger Straßen, die auch vom Radverkehr genutzt werden, ist aus meiner Sicht ein Ärgernis. Da hier immer die Sicherheit eine große Rolle spielt, werden wir beispielsweise bei den betroffenen Landesstraßen mit Strassen.NRW klären müssen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Darüber hinaus fließen aber auch zahlreiche Anregungen und Notwendigkeiten wie mehr Radständer und eine Luftstation in der Innenstadt, sowie bessere Verkehrsführung und ein Ausbau des Radwegenetzes in das Stadtentwicklungskonzept ein.”

Beginnend mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in der ersten Phase der Umsetzung (2018 bis 2020) sollen unter dem Leitziel “Weiterentwicklung und Qualifizierung des Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/Radfahrer/ÖPNV” dann ab 2020 verschiedene Maßnahmen realisiert werden. In den kommenden Monaten ist zunächst geplant, sich in einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit den vorzeitig umsetzbaren Maßnahmen zu beschäftigen. Hierbei ist auch die Einbindung des Verkehrsausschusses geplant.

 

Aus dem InHk:

Leitziel 12: Weiterentwicklung und Qualifizierung der Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/ Radfahrer/ ÖPNV

–       Radabstelllplätze Bahnhof Rhöndorf (bis 2020)

–       Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (bis 2020)

–       Ausbau Rheinradweg Rhöndorf/Rheinuferpark/Lohfeld/Fähre (ab 2020)

–       Ausbau Infrastruktur (Parkplätze, Ladeinfrastruktur etc. (ab 2020)

–       Anbindung Rhein-Stadt durch Brücke (ab 2020)

–       Ausbau/Umbau Saynscher Hof mit qual. Radstreifen (ab 2020)

Weiterlesen

Stadt Siebengebirge

2797 Unterschriften von Gegnern einer möglichen Stadtgartenbebauung

Beitrag

| am

Bad Honnef | Immer wieder macht die Stadt neue Grünflächen aus, die zugunsten von Wohnraum versiegelt werden sollen. Aktuell ist der nicht angelegte Bereich des Stadtgartens ein großes Thema. In unmittelbarer Nähe zur B 42 kann sich die Stadt vorstellen, Häuser mit mietpreisgünstigen Wohnungen zu errichten.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hat etwas dagegen und überreichte heute Bürgermeister Otto Neuhoff 2797 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dieser Planung nicht einverstanden sind. Außerdem bekam Neuhoff die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Bebauung und zur Stadtentwicklung zugestellt, “mit interessanten Vorschlägen”, wie Initiativensprecher Heinz Jacobs sagte.

Schon einmal setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt einer Grünfläche in Bad Honnef ein. Vor 29 Jahren reichten 1000 Unterschriften, um die Bebauung des Reitersdorfer Parks zu verhindern.

Weiterlesen

Bad Honnef und Umgebung

Am 4. Oktober ist Welttierschutztag – Infostand vor “Fressnapf”

Beitrag

| am

Igel Ulli | Foto: Tierschutz Siebengebirge

Bad Honnef/Königswinter | Es geschieht fast täglich, dass die ehrenamtlichen Helfer des Tierschutz Siebengebirge ausrücken, um einem Tier in Not zu helfen.

Den Welttierschutztag möchte der Verein nutzen, allen interessierten Bürgern die Fakten rund um die Aktivitäten im örtlichen Tierschutz näher zu bringen. Die Tierschützer des Tierschutz Siebengebirge sind am Samstag, 30. September 2017, von 9 bis ca. 14 Uhr an ihrem Infostand vor dem Fressnapf in Bad Honnef gegenüber des HIT-Marktes anzutreffen.

Vor Ort ist ein Austausch mit den Tierfreunden möglich, eine Vielzahl an Tipps und Ratschlägen rund um das Thema „Tier und Tierschutz“ können eingeholt werden. Die ehrenamtlichen Helfer geben an diesem Tag auch gerne Hinweise, wie man selbst aktiv einen Beitrag zum Tierschutz leisten kann, so z.B. durch den Kauf von Bio-Eiern, durch eine Überwinterungshilfe für Igel oder durch Aufklärung über Pelz-, Daunen- und Thunfischprodukte.

Die Standbesucher dürfen sich wieder auf eine bunte Auswahl an selbstgebackenen Kuchen, frischen Waffeln und Kaffee freuen. Alle Verkäufe kommen zu 100% den Schützlingen des Vereins zugute. Ein Besuch am Stand lohnt sich immer – auch für die Vierbeiner.

Auch ein Besuch der Vereins-Internetseite lohnt sich immer, denn dort erfahren Tierschutz-interessierte Menschen, was im Verein aktuell passiert, welche Tiere ein Zuhause suchen, welche wichtigen Termine anstehen, wo Hilfe dringend nötig ist: www.tierschutz7gebirge.de und www.facebook.com/TierschutzSiebengebirge oder über die Hotline 0700 / 01230845. (AF)

Weiterlesen

Werbung


wimmeroth_logo

Anzeige-Brunnencafe

brückenhofmuseum

fernsehdoktor

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Kommentare

Oft angeklickt