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Stadtjugendring: "Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen" – Informationspolitik und Zahlungsmoral der Verwaltung ein Problem

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Bad Honnef | Der Streit zwischen der Verwaltung und dem Stadtjugendring wird rauher. Nachdem Bürgermeisterin Wally Feiden dem ehrenamtlich tätigen Stadtjugendring im General-Anzeiger “vorschnelles Handeln” vorgeworfen und Verzögerungen bei der Verwaltungsarbeit mit Personalmangel entschuldigt hat, schlägt dieser zurück: Es könne keine Rede davon sein, dass der Stadtjugendring ‘vorschnell’ Beitragsrechnungen erstellt habe. Und: Einen sonnenklaren Fall müsse man nicht über ein Jahr lang prüfen.

“Nachdem die Verwaltung fast 14 Monate gebraucht hat, um festzustellen, dass ihre eigenen Beitragssatzungen Gültigkeit besitzen, hatte sie uns mitgeteilt, dass sie sich über die geltenden Richtlinien nicht hinwegsetzen und sie die infrage stehenden Beiträge nicht übernehmen kann”, so Marcelo Peerenboom, zuständig für Personal und Finanzen. Die Verwaltung habe genau darüber informiert, wer von den 18 betroffenen Eltern wie viel zu zahlen hätte. Daran habe sich der Stadtjugendring gehalten und folgerichtig die Rechnungen erstellt. Insofern verwundere der Vorwurf, vorschnell gehandelt zu haben.

“Bei uns dauern Vorgänge eben nicht 14 Monate, sondern manchmal nur 14 Stunden”, so Peerenboom gegenüber honnefshopping.de.

Die Satzungen, deren Gültigkeit die Stadt festgestellt hat, besagten, dass Eltern, die ein Kind in der OGS und ein Kind in einer Kita haben, den höheren Beitrag zahlten; den niedrigeren übernimmt die Stadt.

Peerenboom: “Wenn der eine Beitrag 0 Euro ist und der andere 150 Euro, ist der Fall sonnenklar. Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen.”

Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass seit Kürzungen der Rechnungen durch die Stadt der Stadtjugendring seit Mai 2012 bis heute hohe Beträge vorfinanziert habe.

Peerenboom kritisiert auch die schlechte Informationspolitik der Stadt, die nicht nur in diesem speziellen Fall deutlich würde.

Nach den Erfahrungen des Stadtjugendring sei die Informationspolitik seit der Einrichtung des städtischen Jugendamtes  ein grundsätzliches Problem. “Hier weiß offenbar manchmal die rechte Hand nicht, was die linke tut”, so Peerenboom.

Als Beispiel verweist er auf einen Vertrag mit der Stadt für die beiden Jugendzentren, in dem geregelt ist, dass die Stadt ihren Zuschuss in vierteljährlichen Abschlägen im Voraus an den Stadtjugendring auszahlt. Mal würde das geschehen, mal aber, wie zu Beginn des 3. Quartals, “müssen wir dem Geld förmlich hinterher rennen”. Am 01.07.2012 hätte der Zuschuss gezahlt werden müssen, eingegangen sei  er am 14.08.2012. Vorausgegangen sei die Ankündigung, einen Gerichtsvollzieher einschalten zu wollen, so der Finanz-Verantwortliche. Es sei um einen Betrag von rund 34.000 Euro gegangen, den die Stadt mit mehr als sechswöchiger Verspätung ausgezahlt hätte, “weil der Mitarbeiter es ‘vergessen’ hatte”.

Alles nur auf den Personalmangel zurückzuführen, hält der Stadtjugendring  für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Rechtslage in Bezug auf die OGS-Beiträge zu prüfen, brauche wenige Stunden, aber keine Monate. Und Rechnungen pünktlich zu bezahlen, verlange auch keinen riesigen Mitarbeiterstab, sondern gewissenhafte und zuverlässige Mitarbeiter.

Peerenboom: “Solche Vorkommnisse hat es zu den Zeiten nicht gegeben, als für Bad Honnef noch das Kreisjugendamt in Siegburg zuständig war. Dort war die Zusammenarbeit vorbildlich.”

Der Stadtjugendring hatte im Vorfeld immer vor einem eigenen Jugendamt gewarnt, weil er befürchtete,  nicht nur das kleinste Jugendamt in NRW zu bekommen, sondern womöglich auch das schlechteste. “Diese Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten”, so Peerenboom.

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Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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