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Stadt Siebengebirge

Stadtjugendring: "Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen" – Informationspolitik und Zahlungsmoral der Verwaltung ein Problem

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Bad Honnef | Der Streit zwischen der Verwaltung und dem Stadtjugendring wird rauher. Nachdem Bürgermeisterin Wally Feiden dem ehrenamtlich tätigen Stadtjugendring im General-Anzeiger “vorschnelles Handeln” vorgeworfen und Verzögerungen bei der Verwaltungsarbeit mit Personalmangel entschuldigt hat, schlägt dieser zurück: Es könne keine Rede davon sein, dass der Stadtjugendring ‘vorschnell’ Beitragsrechnungen erstellt habe. Und: Einen sonnenklaren Fall müsse man nicht über ein Jahr lang prüfen.

“Nachdem die Verwaltung fast 14 Monate gebraucht hat, um festzustellen, dass ihre eigenen Beitragssatzungen Gültigkeit besitzen, hatte sie uns mitgeteilt, dass sie sich über die geltenden Richtlinien nicht hinwegsetzen und sie die infrage stehenden Beiträge nicht übernehmen kann”, so Marcelo Peerenboom, zuständig für Personal und Finanzen. Die Verwaltung habe genau darüber informiert, wer von den 18 betroffenen Eltern wie viel zu zahlen hätte. Daran habe sich der Stadtjugendring gehalten und folgerichtig die Rechnungen erstellt. Insofern verwundere der Vorwurf, vorschnell gehandelt zu haben.

“Bei uns dauern Vorgänge eben nicht 14 Monate, sondern manchmal nur 14 Stunden”, so Peerenboom gegenüber honnefshopping.de.

Die Satzungen, deren Gültigkeit die Stadt festgestellt hat, besagten, dass Eltern, die ein Kind in der OGS und ein Kind in einer Kita haben, den höheren Beitrag zahlten; den niedrigeren übernimmt die Stadt.

Peerenboom: “Wenn der eine Beitrag 0 Euro ist und der andere 150 Euro, ist der Fall sonnenklar. Das muss man nicht 14 Monate lang prüfen.”

Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass seit Kürzungen der Rechnungen durch die Stadt der Stadtjugendring seit Mai 2012 bis heute hohe Beträge vorfinanziert habe.

Peerenboom kritisiert auch die schlechte Informationspolitik der Stadt, die nicht nur in diesem speziellen Fall deutlich würde.

Nach den Erfahrungen des Stadtjugendring sei die Informationspolitik seit der Einrichtung des städtischen Jugendamtes  ein grundsätzliches Problem. “Hier weiß offenbar manchmal die rechte Hand nicht, was die linke tut”, so Peerenboom.

Als Beispiel verweist er auf einen Vertrag mit der Stadt für die beiden Jugendzentren, in dem geregelt ist, dass die Stadt ihren Zuschuss in vierteljährlichen Abschlägen im Voraus an den Stadtjugendring auszahlt. Mal würde das geschehen, mal aber, wie zu Beginn des 3. Quartals, “müssen wir dem Geld förmlich hinterher rennen”. Am 01.07.2012 hätte der Zuschuss gezahlt werden müssen, eingegangen sei  er am 14.08.2012. Vorausgegangen sei die Ankündigung, einen Gerichtsvollzieher einschalten zu wollen, so der Finanz-Verantwortliche. Es sei um einen Betrag von rund 34.000 Euro gegangen, den die Stadt mit mehr als sechswöchiger Verspätung ausgezahlt hätte, “weil der Mitarbeiter es ‘vergessen’ hatte”.

Alles nur auf den Personalmangel zurückzuführen, hält der Stadtjugendring  für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Rechtslage in Bezug auf die OGS-Beiträge zu prüfen, brauche wenige Stunden, aber keine Monate. Und Rechnungen pünktlich zu bezahlen, verlange auch keinen riesigen Mitarbeiterstab, sondern gewissenhafte und zuverlässige Mitarbeiter.

Peerenboom: “Solche Vorkommnisse hat es zu den Zeiten nicht gegeben, als für Bad Honnef noch das Kreisjugendamt in Siegburg zuständig war. Dort war die Zusammenarbeit vorbildlich.”

Der Stadtjugendring hatte im Vorfeld immer vor einem eigenen Jugendamt gewarnt, weil er befürchtete,  nicht nur das kleinste Jugendamt in NRW zu bekommen, sondern womöglich auch das schlechteste. “Diese Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten”, so Peerenboom.

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Stadt Siebengebirge

Bürgermeister ehrte “Stadtradeln”-Sieger – 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart

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(v.l.) Herr Fuß (1. Platz), Bürgermeister Otto Neuhoff, Herr Merke (2. Platz), Citymanagerin Miriam Brackelsberg | Foto: Klaus Linnig

Bad Honnef | Knapp 60 Radlerinnen und Radler haben dieses Jahr bei der erstmals auch in Bad Honnef laufenden Aktion “Stadtradeln” mitgemacht. Dabei wurden rund 14.925 km gestrampelt und 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart. Damit hat Bad Honnef unter den teilnehmenden Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis den vierten Platz (von 8) belegt.

Bei einem persönlichen Treffen gratulierten Bürgermeister Otto Neuhoff und Citymanagerin Miriam Brackelsberg den zwei erstplatzierten Radlern, die zwischen dem 27.08. und 16.09.2017 mit 864 und 831 km die längsten Strecken zurückgelegt hatten. Herr Fuß und Herr Merke nahmen im Rathaus als Preise für den 1. und 2. Platz Gutscheine für Bad Honnefer Fahrradgeschäfte entgegen. Der Drittplatzierte, Herr Bechtloff, wird aufgrund eines Urlaubs separat geehrt werden.

Bad Honnef hatte als Kommune nur eine ausreichende Bewertung (4,1) erhalten – verbunden mit einigen positiv herausstechenden Aspekten, die das Radeln in Bad Honnef aber dennoch attraktiv machen. So wurde die Vielzahl von Einbahnstraßen gelobt, die man als Radler auch gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs nutzen kann. Auch sind die Ziele in der Innenstadt grundsätzlich gut erreichbar.

Neuhoff: “Der Zustand einiger Straßen, die auch vom Radverkehr genutzt werden, ist aus meiner Sicht ein Ärgernis. Da hier immer die Sicherheit eine große Rolle spielt, werden wir beispielsweise bei den betroffenen Landesstraßen mit Strassen.NRW klären müssen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Darüber hinaus fließen aber auch zahlreiche Anregungen und Notwendigkeiten wie mehr Radständer und eine Luftstation in der Innenstadt, sowie bessere Verkehrsführung und ein Ausbau des Radwegenetzes in das Stadtentwicklungskonzept ein.”

Beginnend mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in der ersten Phase der Umsetzung (2018 bis 2020) sollen unter dem Leitziel “Weiterentwicklung und Qualifizierung des Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/Radfahrer/ÖPNV” dann ab 2020 verschiedene Maßnahmen realisiert werden. In den kommenden Monaten ist zunächst geplant, sich in einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit den vorzeitig umsetzbaren Maßnahmen zu beschäftigen. Hierbei ist auch die Einbindung des Verkehrsausschusses geplant.

 

Aus dem InHk:

Leitziel 12: Weiterentwicklung und Qualifizierung der Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/ Radfahrer/ ÖPNV

–       Radabstelllplätze Bahnhof Rhöndorf (bis 2020)

–       Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (bis 2020)

–       Ausbau Rheinradweg Rhöndorf/Rheinuferpark/Lohfeld/Fähre (ab 2020)

–       Ausbau Infrastruktur (Parkplätze, Ladeinfrastruktur etc. (ab 2020)

–       Anbindung Rhein-Stadt durch Brücke (ab 2020)

–       Ausbau/Umbau Saynscher Hof mit qual. Radstreifen (ab 2020)

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Stadt Siebengebirge

2797 Unterschriften von Gegnern einer möglichen Stadtgartenbebauung

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Bad Honnef | Immer wieder macht die Stadt neue Grünflächen aus, die zugunsten von Wohnraum versiegelt werden sollen. Aktuell ist der nicht angelegte Bereich des Stadtgartens ein großes Thema. In unmittelbarer Nähe zur B 42 kann sich die Stadt vorstellen, Häuser mit mietpreisgünstigen Wohnungen zu errichten.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hat etwas dagegen und überreichte heute Bürgermeister Otto Neuhoff 2797 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dieser Planung nicht einverstanden sind. Außerdem bekam Neuhoff die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Bebauung und zur Stadtentwicklung zugestellt, “mit interessanten Vorschlägen”, wie Initiativensprecher Heinz Jacobs sagte.

Schon einmal setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt einer Grünfläche in Bad Honnef ein. Vor 29 Jahren reichten 1000 Unterschriften, um die Bebauung des Reitersdorfer Parks zu verhindern.

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Bad Honnef und Umgebung

Am 4. Oktober ist Welttierschutztag – Infostand vor “Fressnapf”

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Igel Ulli | Foto: Tierschutz Siebengebirge

Bad Honnef/Königswinter | Es geschieht fast täglich, dass die ehrenamtlichen Helfer des Tierschutz Siebengebirge ausrücken, um einem Tier in Not zu helfen.

Den Welttierschutztag möchte der Verein nutzen, allen interessierten Bürgern die Fakten rund um die Aktivitäten im örtlichen Tierschutz näher zu bringen. Die Tierschützer des Tierschutz Siebengebirge sind am Samstag, 30. September 2017, von 9 bis ca. 14 Uhr an ihrem Infostand vor dem Fressnapf in Bad Honnef gegenüber des HIT-Marktes anzutreffen.

Vor Ort ist ein Austausch mit den Tierfreunden möglich, eine Vielzahl an Tipps und Ratschlägen rund um das Thema „Tier und Tierschutz“ können eingeholt werden. Die ehrenamtlichen Helfer geben an diesem Tag auch gerne Hinweise, wie man selbst aktiv einen Beitrag zum Tierschutz leisten kann, so z.B. durch den Kauf von Bio-Eiern, durch eine Überwinterungshilfe für Igel oder durch Aufklärung über Pelz-, Daunen- und Thunfischprodukte.

Die Standbesucher dürfen sich wieder auf eine bunte Auswahl an selbstgebackenen Kuchen, frischen Waffeln und Kaffee freuen. Alle Verkäufe kommen zu 100% den Schützlingen des Vereins zugute. Ein Besuch am Stand lohnt sich immer – auch für die Vierbeiner.

Auch ein Besuch der Vereins-Internetseite lohnt sich immer, denn dort erfahren Tierschutz-interessierte Menschen, was im Verein aktuell passiert, welche Tiere ein Zuhause suchen, welche wichtigen Termine anstehen, wo Hilfe dringend nötig ist: www.tierschutz7gebirge.de und www.facebook.com/TierschutzSiebengebirge oder über die Hotline 0700 / 01230845. (AF)

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