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Bad Honnef und Umgebung

Stadtgarten: Bürgerinitiative schreckt vor Bürgerbegehren nicht zurück, setzt aber zunächst auf das Grundgesetz

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Mitglieder der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”. V.l. Detlef Sattler, Martina Dorau-Vollmar, Ulrike Holtkamp, Jürgen Goosmann, Christian Holtkamp, Heinz Jacobs

Bad Honnef | “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung”. Artikel 20a Grundgesetz.

Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die Stadt Bad Honnef dem Artikel verpflichtet fühlt. Seine Ängste, dass dort große Flächen verbaut werden, sind berechtigt. Politik und Verwaltung wollen an der Bodenversiegelung festhalten. Deshalb bringt die Initiative ein Bürgerbegehren ins Spiel.

In einem Gespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau, Fabiano Pinto und dem städtischen Rechtsassessor, Stefan Glaser, tauschten sich in der letzten Woche Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler und Heinz Jacobs von der Stadtgarteninitiative über ein mögliches Bürgerbegehren aus.

Ein initiierendes Bürgerbegehren, das jederzeit möglich wäre, werde aktuell nicht angestrebt, so Jacobs gestern in einer Pressemeldung. Die Protestaktion übersteige mit ihren 2.797 Unterschriften deutlich das für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Stimmenquorum von rund 1.700 Unterschriften. Jacobs: “Der mit der Unterschriftenaktion dokumentierte Bürgerwille hat ein weitaus überzeugenderes Signal an Stadtverwaltung und Stadtrat gesendet, als es ein solches Bürgerbegehren vermocht hätte.”

Ein kassierendes Bürgerbegehren, also ein Begehren, das einen Beschluss des Stadtrates oder des Planungsausschusses aufhebt (einkassiert), sei zurzeit nicht möglich und erweise sich auch nur dann als notwendig, falls tatsächlich eines Tages die Entscheidung fallen sollte, den nördlichen Teil des Stadtgartens abzuholzen und zu bebauen. Soweit ist der Prozess noch nicht fortgeschritten.

In dem Gespräch thematisierte die Bürgerinitiative auch noch einmal die komplexe Problematik einer Bebauung: die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Lärm und Schadstoffe, die Bodenversiegelung in einem hochwassergefährdeten Gebiet und die offensichtliche Unmöglichkeit, für europarechtlich streng geschützte Tiere ein adäquates Ersatzquartier zu schaffen.

 

 

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Bad Honnef und Umgebung

Rhein Klinik verabschiedete heute ihren Ärztlichen Direktor

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Bad Honnef | In einem festlichen Rahmen wurde nach heute der Ärztliche Direktor der Rhein-Klinik, Wolfgang Wöller verabschiedet. Wöller leitete von 2011 bis 2017 den medizinisch-therapeutischen Bereich, war insgesamt 13 Jahre Mitarbeiter der Klinik. Nun geht er in den Ruhestand. 

Geschäftsführer Lars Bienek sah damit den Generationenwechsel beendet. Er selbst löste 2011 den langjährigen Verwaltungsleiter Wilhelm Strohmeier ab.

Ingo Habenicht, Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Johanneswerks, würdigte nicht nur die hohe fachliche Kompetenz des scheidenden Direktors, sondern auch dessen Menschlichkeit und Weitsicht.

Nachfolger von Wöller wird Andreas Wolff, der seit fünf Jahren bereits als stellvertretender ärztlicher Leiter tätig ist. Wiebke Pape übernimmt die Aufgabe von Wollf und wird Leiterin der Abteilung mit den Schwerpunkten Traumfolgestörungen und Essstörungen.

Die Rhein Klinik, eine Einrichtung für psychosomatische Medizin und Psychotherapiegehört, zum Evangelischen Johanneswerk, ein diakonischer Träger mit Sitz in Bielefeld. In diesem Jahr feierte sie ihr 45-jähriges Bestehen.

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Bad Honnef und Umgebung

Königswinter: Alarmanlage vereitelt Einbruch – Zeugen gesucht

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Königswinter | In den frühen Abendstunden des gestrigen Donnerstages verschafften sich Einbrecher 17:40 Uhr und 17:50 Uhr Zutritt zu dem Grundstück eines Einfamilienhauses in der Bergstraße in Oberdollendorf. Beim Aufhebeln der Terrassentür wurde die Alarmanlage ausgelöst und die Unbekannten flüchteten ohne Beute.

Das zuständige KK 34 hat die Ermittlungen zu dem Geschehen aufgenommen und fragt: Wer hat im angegebenen Zeitraum in Tatortnähe verdächtige Beobachtungen zu Personen oder Fahrzeugen gemacht?

Mögliche Zeugen können sich unter der Rufnummer 0228/15-0 mit der Polizei in Verbindung setzten.

Guter Einbruchschutz erschwert Tätern das Leben! Am kommenden Montag, 20.11.17, informieren Präventionsspezialisten des Kommissariats Kriminalprävention und Opferschutz ab 18:30 Uhr im Foyer des Polizeipräsidiums kostenlos zum Thema Einbruchschutz. Anmeldung: (KKKPO.Bonn@polizei.nrw.de) oder Telefon (0228 15-76769).

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Bad Honnef und Umgebung

Bad Honnef hat die aktivsten Radlerinnen und Radler des Kreises

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629 Radlerinnen und Radler haben innerhalb von drei Wochen zusammen rund 140.000 Kilometer zurückgelegt | Foto: RSK

Bad Honnef | Für Fahrradfahrer ist Bad Honnef eher Entwicklungsland. Trotzdem leben in der Stadt offensichtlich die aktivsten Radler. Beim Stadtradeln kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Badestadt mit 15.225 gefahrenen Kilometern auf den ersten Platz – umgerechnet auf die Kommune 0,597 Kilometer pro Einwohner.

Auf dem zweiten Platz landete Troisdorf mit 0,592 Kilometer pro Kopf, gefolgt vom Drittplatzierten Lohmar mit umgerechnet 0,569 zurückgelegten Kilometern. Die Stadt Sankt Augustin gewann in der Kategorie fahrradaktivstes Kommunalparlament. Die Mitglieder des dortigen Rates kamen auf insgesamt 730 Kilometer, die mit dem Rad zurückgelegt wurden.

Insgesamt 61 Teams nahmen vom 27. August 2017 bis zum 16. September 2017 am STADTRADELN im Rhein-Sieg-Kreis teil. 629 Radlerinnen und Radler haben innerhalb von drei Wochen zusammen rund 140.000 Kilometer zurückgelegt. Die Region beteiligte sich in diesem Jahr zum ersten Mal an der Aktion des Klima-Bündnisses.

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, freute sich über die guten Ergebnisse beim STADTRADELN und gratulierte den vier Bürgermeistern. „Radfahren ist gut für das Klima, die eigene Gesundheit aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer Mobilität“, so Sebastian Schuster. Aus diesem Grund wird der Rhein-Sieg-Kreis auch im nächsten Jahr das STADTRADELN unterstützen. „Dann sind hoffentlich alle Kommunen mit dabei und wir können unser Ergebnis deutlich steigern“ wünschte sich Landrat Schuster abschließend für 2018.

Durch die Aktion STADTRADELN haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rhein-Sieg-Kreis gegenüber der Nutzung des Autos rund 20 Tonnen CO2 eingespart.

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