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Stadt Siebengebirge

Stadt verzichtet auf Dichtheitsprüfung

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Bad Honnef |  Die Stadt Bad Honnef wird derzeit zunächst keine Dichtheitsprüfungen bestehender privater Abwasseranlagen einfordern.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 27.02.2013 eine Neufassung des Landeswassergesetzes beschlossen. Der § 61 a zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen wurde gestrichen. Das Gesetz enthält nun in § 61 eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, in der alle Einzelheiten zur Zustandsprüfung privater Abwasseranlagen geregelt werden können. Die oberste Wasserbehörde (Umweltministerium Nordrhein-Westfalen) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen.

In dieser noch zu erlassenden Rechtsverordnung werden dann die Einzelheiten zur Dichtheitsprüfung bzw. Funktionsprüfung bei privaten bestehenden Abwasserleitungen zukünftig geregelt. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes wird derzeit davon ausgegangen, dass dies Ende März 2013 der Fall sein wird.

Da der Vollzug der beschlossenen Gesetzesänderungen erst mit der noch ausstehenden Rechtsverordnung möglich ist, wird seitens der Stadt Bad Honnef bzw. des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef bis auf Weiteres keine Dichtheitsprüfung für bestehende Anlagen entsprechend der durch Ratsbeschluss vom 09.02.2012 ausgesetzten Fristensatzung eingefordert. (C.P.)

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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