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SPD zum Nachtflugverbot: Bruchlandung

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Bad Honnef/Rhein-Sieg-Kreis | Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot der rot-grünen NRW-Landesregierung für Passagiermaschine sei als rechtswidrig einzustufen: “Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten.”

CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer habe offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker hätten als Wahlkreisinhaber völlig versagt, so Hartmann weiter. Die von der CDU Landesregierung unter Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis erfahre durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung.

Hartmann: “Die SPD Rhein-Sieg stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot. Wir stützen den Kurs der rot-grünen Landesregierung, alle Mittel gegen das Veto aus Berlin auszuschöpfen.”

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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Bad Honnef

„Denis trifft…“ Dr. Aribert Peters und im April Malu Dreyer

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Bad Honnef | Der Ortsverein der SPD lädt am Samstag, 18. März 2017, zu einem energiepolitischen Frühstück ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. Die Veranstaltung ist der Auftakt der Reihe „Denis trifft…“   

Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl wird sich mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten. Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst.

Eingeladen ist jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen möchte.

Am 29. März folgt eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten und wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp zur Wohnungspolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyerund kommt am 6.4. nach Bad Honnef.

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