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SPD kommt beim Neujahrsempfang unter Dampf – ALLIANZ Arroganz der Macht

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Bad Honnef | 100 Jahre Willy Brand, 1 Jahr Guido Leiwig. Kämpferisch zeigte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Honnef am Samstag auf dem Neujahrsempfang im Foyer des Kurhauses. Zuvor ehrte er verdiente Mitglieder und Jubilare.

Die Sozialdemokraten seien von Beginn an die treibende Kraft in Deutschland für Demokratie und Emanzipation. Als Partei mit den meisten Stimmen im letzten Landtagswahlkampf habe der SPD Ortsverband überhaupt keinen Grund, sich zu verstecken. Mit ihm an der Spitze sei eine Strategie entwickelt worden zur Unterstützung der SPD-Bundestagskandidatin Bettina Bähr-Losse aus St. Augustin und für die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2014.

Es sei keine Frage, dass die SPD in Bad Honnef einen kompetenten Kandidaten aufstellen werde. Wer das sein wird, werde der Öffentlichkeit zum richtigen Zeitpunkt bekanntgegeben. Wenn er sich die bisher gehandelten Kandidaten der anderen Parteien anschaue, sei ihm nicht Bange.

Mit einem ausgefeilten Öffentlichkeitskonzept, einem lokalpolitischen Positionspapier und einem Wissensmanagement werde die SPD die Bürger von Bad Honnef überzeugen, dass SPD-Politik sozial, visionär und heimatverbunden ist. Leiwig: “Sie können sicher sein, wir werden vieles machen.”

Der Parteivorsitzende erinnerte daran, dass “wir uns im Jahr des 100. Geburtstages von Willy Brandt” befinden. Für viele Genossen sei Brandt der Grund gewesen, in die SPD einzutreten. Damit spielte er auch auf die zahlreichen Jubilare an, die während des Neujahrsempfangs für ihre jahrelange Zugehörigkeit geehrt wurden.

Sozialer Wohnungsbau zwingende Aufgabe

Für SPD-Dynamik stand auch die amtierende Bürgermeisterin Wally Feiden. Sie machte noch einmal darauf aufmerksam, wie wichtig es für den Ortsverein sei, sich zu positionieren und Präsenz zu zeigen. Da sei noch Luft nach oben.

Als stärkste politische Partei im Siebengebirge (“Wer weiß das eigentlich?”) müsste man eigentlich vor Selbstbewusstsein platzen. Was sie bei der politischen Umweltanalyse dann auch tat.

Die ALLIANZ von CDU, FDP und B’90/Die Grünen bezeichnete sie als Inkarnation der Arroganz der Macht. Die Macht würde sich im Rat und den Ausschüssen nur in der Stimmenmehrheit zeigen, nicht in gestalterischer Kraft und Kreativität. Feiden: “Die ALLIANZ weiß gar nicht wo sie hin will.” Als Beispiel nannte sie noch einmal die desaströse Gesamtschuldebatte in Königswinter, in deren Gestaltung sich auch die ALLIANZ eingeschaltet hatte. Diesen Zickzackkurs hätte Bad Honnef gar nicht mitmachen dürfen.

Gewaltig würde sich der BÜRGERBLOCK zurzeit als Sauberpartei profilieren. Feiden vermutet, dass sie sich damit auch Gehör verschaffen wird. So etwas erreiche die Bürger.

Ohne Konzept und ohne Ziel trete die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Erscheinung. Die FWG sei eine Randerscheinung, würde aber wahrscheinlich wieder in den Rat gewählt.

Mit Hochachtung aber auch Bedauern erinnerte die Bürgermeisterin an hochanerkannte SPD-Initiativen. So sei es die stellv. Bürgermeisterin Annette Stegger gewesen, die das Bündnis für Familie in Bad Honnef ins Leben gerufen hätte und den Freundeskreis Reitersdorfer Park.

Sie verwies auf das große Problem des sozialen Wohnungsbaus. Dadurch, dass die politischen Vorgänger den städtischen Grund und Boden verscherbelt hätten, gäbe es heute keine Baugrundstücke mehr für preiswerte Immobilien. Das sei ganz furchtbar. Nun sei die Stadt darauf angewiesen, dass Eigentümer für diese zwingende Aufgabe Grundstücke anbieten.

Nach Wally Feidens Neujahrsgruß stellte sich die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Bähr-Losse aus St. Augustin den Mitgliedern des Ortsverbandes vor. Die Rechtsanwältin will in der Vorwahlzeit besonders an dem Markenkern der SPD arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssten wissen, warum sie sozialdemokratisch wählen sollen.

 

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Bad Honnef und Umgebung

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Umgebung

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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Bad Honnef und Umgebung

„Denis trifft…“ Dr. Aribert Peters und im April Malu Dreyer

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Bad Honnef | Der Ortsverein der SPD lädt am Samstag, 18. März 2017, zu einem energiepolitischen Frühstück ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. Die Veranstaltung ist der Auftakt der Reihe „Denis trifft…“   

Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl wird sich mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten. Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst.

Eingeladen ist jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen möchte.

Am 29. März folgt eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten und wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp zur Wohnungspolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyerund kommt am 6.4. nach Bad Honnef.

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