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Kommunalpolitik

SPD Bad Honnef entsetzt über den Schulbeschluss des Rates in Königswinter

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Bad Honnef | Nach dem Vorspiel im Ausschuss habe man es irgendwie schon befürchtet. Dennoch bliebe einem die Spucke weg, in welchem Maße hier gewählte Volksvertreter den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler einfach ignorierten, kommentiert heute der Fraktionsvorsitzende der SPD Bad Honnef, Klaus Munk, den Ratsbeschluss der Stadt Königswinter zur Gesamtschule.

Munk: “Soviel zur ernsthaften Bereitschaft der Königswinterer CDU und FDP in Sachen kommunale Zusammenarbeit “.

Für den Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Guido Leiwig ist damit der Gesamtschul-Zug für das kommende Jahrabgefahren.

“Das ist sehr schlimm für die betroffenen Eltern. Für die Jahre danach aber werden wir das Ziel einer Gesamtschule für die Kinder in Bad Honnef und Königswinter nicht aufgeben.”

Gemeinsam mit den interessierten Eltern aus beiden Städten und mit allen politischen Kräften wolle die SPD Bad Honnef dieses Ziel unterstützen und sich so bald wie möglich mit ihnen an einen Tisch setzen, um die verbleibenden Möglichkeiten zu sichten und neue Wege zu finden, so Leiwig.

Lesen Sie auch Rat stimmt gegen Gesamtschule,  Hoppe, hoppe Reiter, Eselland macht weiter

6.12.2012

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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