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Kommunalpolitik

SPD: Aktionen gegen Öffnungszeiten des Bürgerbüros fadenscheinig

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Bad Honnef-Aegidienberg | Der Streit um die Öffnungszeiten des Bürgerbüros Aegidienberg nimmt kein Ende. Parteien üben Kritik, gehen in die Öffentlichkeit. “Da polemisieren die Grünen im Aegidienberger Boten, Bürgerblockmitglieder legen Listen aus, die CDU initiiert eine Bürgerbefragung”, bemängelt Klaus Katzenberger, SPD, die Maßnahmen als  “Aktionismus ohne fehlenden Sachverstand”.

Aus Sicht des SPD-Arbeitskreises Aegidienberg sei es deshalb an der Zeit, den Bürgern noch einmal die Problemstellung aufzuzeigen.

Immer wieder habe es Bestrebungen gegeben, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros einzuschränken, so Katzenberger. Grund sei einmal der sehr enge Haushalt der Stadt und die durch den Rat beschlossene Organisationsstruktur der Verwaltung. Wie jedes wirtschaftlich geführte Unternehmen müsse auch die Verwaltung Angebot und Nachfrage bei ihren Leistungen auf den Prüfstand stellen. Mehr Bürger würden heute die Internetangebote der Stadtverwaltung nutzen, somit verringerten sich die Besuche im Bürgerbüro.

Katzenberger weist darauf hin, dass die neuen Öffnungszeiten getestet würden, es solle laut Bürgermeisterin Wally Feiden akribisch gezählt werden. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, werde eine endgültige Entscheidung getroffen. Dieses Verfahren unterstütze die SPD.

Für vordergründig, scheinheilig und nicht zielführend hält der Kommunalpolitiker die Aktionen der anderen Parteien vor allem deswegen, weil alle Fraktionen nicht nur wüssten, dass die Verwaltung Personal einsparen müsse, sondern sie “die Verwaltung und die Bürgermeisterin entsprechend beauftragt haben”.

Nach Bekanntgabe der Testergebnisse will die SPD eine fundierte Diskussion über die Öffnungszeiten führen.

 

 

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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