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Sind bald viele Kindertagesstätten leer? Können bald nur noch Reiche ihre Kinder betreuen lassen?

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Bad Honnef | Den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz können sich vielleicht bald viele Bad Honnefer Eltern an den Hut stecken. Grund wären nicht fehlende Plätze sondern hohe Betreuungskosten. 

Die noch nicht verabschiedete Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und -tagspflegeplätze sieht eine Erhöhung bis zum 1,25fachen Satz vor. Wer zwei Tagesstättenkinder und ein OGS-Kind in einer öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen möchte, kann somit locker auf 1.000 Euro Elternbeitrag kommen.

Bei dieser Vorstellung wurde heute  im Jugendhilfeausschuss selbst Bürgermeisterin Wally Feiden mulmig. Auf der einen Seite ist die Verwaltung gezwungen, die Beiträge der Tagesstätten und OGS unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und politischen Vorgaben zu gestalten, andererseits stellen sogar Stadtratsvertreter immer wieder mal öffentlich die Frage, ob es sich nicht auch um eine verdeckte Kompensation des Stadthaushaltes handeln könnte.

Klar war den Jugendhilfevertretern, dass weitere Gefahren lauern. Bei einer solch eklatanten Erhöhung hätten die Eltern ein Sonderkündigungsrecht ihrer laufenden Verträge, informierte Jurist und Trägervertreter Hansjörg Tamoj.

Die “Arbeitsgemeinschaft §78 Kindertageseinrichtungen” beschäftigte sich bereits im Januar 2014 mit der Problematik und sieht hohe Kosten auf die Einrichtungen zukommen, wenn Betreuungsverträge gekündigt würden. Da sie dann ohne eigenes Zutun vor einem finanziellen Fiasko stünden, müssten sie von der Stadt einen Schadensausgleich fordern. Hinzu kämen die menschlichen Schicksale, denn: weniger Kinder in den Tagesstätten bedeuten auch weniger Personal. Das könnte manchen Mitarbeiter hart treffen, so eine Zuhörerin.

Damit nicht genug. Die AG rechnete auch aus, welche Kosten bei einer Ausgleichszahlung durch Kündigungen auf die Stadt zukämen. Allein die Feststellung, dass es sich bei der Kündigung tatsächlich um eine Folge der Satzungsänderung handeln würde, koste die Stadt wegen der entsprechend hohen Arbeitsanforderung viel Geld. Weiter müsste eine Korrektur der Kindpauschalen erfolgen, die die Tagesstätten vom Landesjugendamt jeweils zum 15.3. erhielten. Nicht zuletzt müsste geprüft werden, ob die Ersatzleistungen, die die Stadt an die Träger für den Ausfall zahlen müssten, haushaltsrechtlich überhaupt möglich wären.

Auch eine systemübergreifende Geschwisterkindregelung in allen Betreuunggsformen, von der Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 49.000 Euro begünstigt würden, scheint nicht das Gelbe vom Ei zu sein. Auf Grund eines Allianzantrages wurde der Verwaltung ein enstprechender Prüfauftrag erteilt. Die AG §78 sieht hier eher Nachteile im Einzelfall und zum Beispiel bei Großfamilien, die schlechter gestellt würden. Auch müsste ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben werden um einen tatsächlichen Anspruch zu ermitteln.

Der Jugendhilfeausschuss kam der Empfehlung der AG nach, dass die Stadt Bad Honnef die Auswirkungen ausgleichen soll, die eine Satzungsänderung mit den vorgesehenen Beiträgen für die Träger hätte. Ist dieser Ausgleich nicht möglich, soll die Satzung erst zum 1.8.2015 in Kraft treten.

Dr. Beate Schaaf, Kinderärztin und Vorsitzende des Bündnis für Familie hofft, dass die entscheidenden Gremien zur Besinnung kommen und noch einmal über die Beitragshöhe beraten. Sie höre von Eltern immer wieder die Klage, sie arbeiteten fast nur noch für die Kinderbetreuung.

Ihr Wunsch könnte in Erfüllung gehen. Im März wird der Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung die alten und neuen Beiträge noch einmal miteinander vergleichen, bevor er die Satzung dem Haupt- und Finanzauschuss empfiehlt. Keine Frage: Die Zweifel, ob bei den Beiträgen alles bleiben soll wie geplant, wurden heute bei den meisten eher größer als beseitigt.

Bad Honnef, eine der Städte in Deutschland mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen – die Lage wird immer mysteriöser.

 

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Bad Honnef und Umgebung

„Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ – Netzwerker trafen sich im Rathaus

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Die Teilnehmenden des Netzwerktreffens „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ für die Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“  – Sitzend v. l.: Maria-Elisabeth Loevenich (Codealk ICT Consulting), Christoph Weiß (Netzwerkkoordinator NRW der Kampagne), Dirk Krämer (Schule Schloss Hagerhof), Daniela Kniebes (Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg); stehend v. l.: Johanna Högner (Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef), Marcus Killat (Betriebsleiter Abwasserwerk und Bad Honnefer Bäder), Rita Bachmann (Schulleitung Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg), Daniela Paffhausen (Bad Honnef AG), Stefanie Döpinghaus (St.-Martinus-Grundschule) | Foto: Christine Pfalz

Bad Honnef | Es ging um die „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“. Mitglieder des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ trafen sich im Rathaus, um sich über die Kampagne auszutauschen. Ziel ist, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen hohen Stellenwert in den Schulen erhält.

Kommenden Aktionen und Projektarbeit der Schülerinnen und Schüler wurden im Rathaus besprochen. Die Arbeit für und mit den Kindern wird spannend werden, die Ergebnisse bunt und sehenswert. Am Ende werden die Schülerinnen und Schüler wissen, was es heißt, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu handeln.

Im Rathaus ging es um die Netzwerkkriterien, die die Kampagne in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Angereist war Christoph Weiß, der Netzwerkkoordinator in Nordrhein-Westfalen, um beratend zur Seite zu stehen.

Das Netzwerk in Bad Honnef wächst, denn die Theodor-Weinz-Grundschule in Aegidienberg hat sich neu angeschlossen, während die Schule Schloss Hagerhof und die Selhofer St.-Martinus-Grundschule schon länger dabei sind. Die Internationale Hochschule hat ebenso ihre Mitarbeit zugesagt. Die Unterstützung der Stadt Bad Honnef durch Wirtschaftsförderung und Betriebsleitung der Eigenbetriebe ist schon seit längerem gewährleistet. Auch die Bad Honnef AG ist seit Jahren Partnerin.

Maria-Elisabeth Loevenich, Koordinatorin in Bad Honnef für Bildung für nachhaltige Entwicklung, fasste zusammen: „Wir haben einen Konsens erarbeitet, wie die Kampagne gestartet werden kann. Die Stadt hatte schon die Auszeichnung der UNESCO erworben gehabt. Jetzt wird es weitergehen, eingebunden in die Landes- und Bundesebene. Dem Ziel, ein gutes lokales Netzwerk aufzubauen, sind wir nähergekommen.“

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Bad Honnef und Umgebung

Straßen.NRW traf Vorkehrungen auf B42 wegen Felssicherung Am Domstein

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Bad Honnef | Heute begann Straßen.NRW mit der Sicherheitsmarkierung zwischen Bad Honnef und Königswinter. Grund ist ein Felsbrocken, der sich aus einer hundert Jahre alten Natursteinmauer unterhalb eines Hauses Am Domstein vor drei Jahren gelöst hatte. Nun müssen Sicherungsmaßnahmen an der Mauer für rund 300.000 EUR durchgeführt werden.

Das Sicherungsgebiet ist nur von der B42 zugänglich. Deshalb muss zwischen Rhöndorf und Königswinter Höhe Am Domstein eine Fahrspur Richtung Bonn bis Ende November abgesperrt werden. Mit 26 Ankern und einem Netz wird der Felsbereich stabilisiert und ein Herabfallen von Felsstücken auf die B42 verhindert.

Teilweise werden die Anker unter das Haus von Walter Gstirner Am Domstein getrieben. Angst hat er deswegen nicht. Sein Haus sei mittlerweile 100 Jahre alt und werde auch diese Prozedur überstehen. Außerdem sei ja danach von einer erhöhten Sicherheit auszugehen.

Aus naturschutzrechtlichen Gründen wie Grünschnittverbot während der Brutzeiten konnte Straßen.NRW nicht bereits in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen.

Warum erst nach drei Jahren reagiert wurde, soll auch etwas mit den Eigentumsrechten zu tun gehabt haben. Zunächst war offensichtlich niemandem bekannt, wem die Mauer gehört. Ebenfalls gibt es keine Eintragungen in zur Verfügung stehenden Plänen.

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Bad Honnef und Umgebung

Stadt will Menzenberger Stadion am Donnerstag fit machen

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Bad Honnef | Seit Wochen wuchert das Unkraut im städtischen Stadion an der Menzenberger Straße. Besonders störend wirkt sich diese Entwicklung zurzeit im Eingangsbereich aus. Für das Image der Stadt und des FV Bad Honnef nicht gerade förderlich.

Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger schämen sich über so wenig Sinn für Ästhetik und können schon gar keine Verbindung zur aufwändig geführten Dachmarkenkampagne mit dem Slogan “Lebensfreude verbürgt” herstellen. Die Fans der HFV-Gegner wundern sich und machen sich bereits über die Verwahrlosung lustig.

“Honnef heute” wollte von der Stadt wissen: “Warum geschieht nichts?”

Heute erklärte die Stadt den Zustand mit “personellen Engpässen”, die zu den Verschiebungen der Pflegearbeiten geführt hätten. Nun seien sie aber beauftragt und “intern, im Arbeitsplan aufgenommen” worden. Am Donnerstag soll das Stadion wieder in einen Top-Zustand gebracht werden.

Die Nutzer der Sportstätte wird es freuen.

Am 8.10.2017 empfängt der HFV den FC Leverkusen zum nächsten Meisterschaftsspiel. Dann können Honnefer hoffentlich wieder ruhigen Gewissens fragen: “Schön hier. Oder?”

 

Beitrag vom 17.9.2017

 

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