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Kommunalpolitik

Selhof Süd: "Planungen widersprechen dem Leitbild"

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Selhof | Die Anwohnergemeinschaft Selhof Süd macht weiter mobil. In einer Pressemitteilung belegt sie den Widerspruch zum eigenen städtischen Leitbild, das für viele Tausend EUR erstellt und von einer großen Mehrheit im Rat verabschiedet wurde. Dort heißt es: „Eine weitere großflächige Bebauung in der Bad Honnefer Tallage wird abgelehnt. Jede andere Bebauung darf die Qualität vorhandener Bebauung nicht mindern“.  

Grund genug für die Initiative, bei ihren Bemühungen um einen Stopp des Projektes nicht locker zu lassen. „Wir lehnen grundsätzlich die geplante Bebauung im Selhofer Süden ab“, sagt Martin Kickartz, Sprecher der Gruppe. Erst im November 2012 zeigten sich anlässlich einer Informationsveranstaltung viele Betroffene sehr enttäuscht von den Bad Honnefern Politikern.

Namhafte Forschungsinstitute wie die Bertelsmann-Stiftung warnten angesichts des Bevölkerungsrückgangs vor neuen Baugebieten, so Kickartz. Der von der Bonner Telekom beabsichtigte Stellenabbau von über tausend Arbeitsplätzen in der Zentrale und der Wegfall von etwa 150 Arbeitsplätzen bei Recticel in Rheinbreitbach, sowie die wieder begonnene Diskussion um einen Umzug der noch in Bonn vorhandenen Ministerien nach Berlin sollte die Bad Honnefer Planer beunruhigen. Schon heute stünden leere Objekte in großer Zahl zum Verkauf, ergänzt Michaela Fraund, Bürgerin aus Selhof.

Anwohner Dr. Martin Peter Houscht fragt: „Wohin sollen die erwünschten neuen Bürger ihre Kinder in Kindergärten oder Grundschulen schicken, wenn heute schon diese Einrichtungen aus allen Nähten platzen?“. Einerseits sei kein Geld da für dringende Infrastrukturvorhaben, wie Erweiterung und Sanierung der Sporteinrichtungen und der weiterführenden Schulen; noch nicht einmal die nötige Verlagerung des Archivs aus den Kellern der Selhofer Grundschule könne finanziert werden. Aber für Planungs- und Gutachter-Kosten für die Erstellung der Bebauungspläne seien inzwischen fast 200.000 Euro ausgegeben worden.

„Durch das geplante Baugebiet mit seinen neuen Straßen und dem Ausbau der vorhandenen Straßen für 50 Wohneinheiten werden vorhandenes Grün und neu angelegte Gärten verschwinden“, beklagt Brigitte Meyer auf der Heide. In der heutigen Zeit sei Jedermann bemüht, umweltschonend und ökologisch bewusst zu leben, die Natur zu schützen, um ein gesundes Klima zu erhalten. Für die Beschlüsse der Bad Honnefer Ratsmitglieder und des Planungsausschusses zur weiteren Versiegelung der Landschaft habe sie kein Verständnis.

Angesichts der für die nächsten Wochen geplanten Bürgeranhörung haben die Aktiven der Anwohnergemeinschaft um einen Gesprächstermin bei der Planungsabteilung der Stadtverwaltung gebeten. „Es besteht dringender Bedarf an Informationen über Einzelheiten der vorgesehenen Planungen“, mahnt Anwohnerin Annette Liese,  die noch hofft, die Bebauungspläne verhindern zu können. „Wir dürfen die Hoffnung, dass unsere Argumente gehört werden, nicht aufgeben.“

 

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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