Titel

Schutzzaun: Alle offiziellen Anforderungen erfüllt

Von Burkhard Hoffmeister

Am gestrigen Donnerstag waren die Winzer Karl-Heinz Broel und Bobbi Pieper beim Notar Dr. Weber. Sie zeichneten dort ein Dokument, mit dem sie in den nächsten 20 Jahren Pflege und Wartung des Schutzzauns verbindlich übernehmen. Nachdem die Bezirksregierung Köln dem VVS-Vorsitzenden Hans-Peter Lindlar einen Tag zuvor mitteilte, dass sämtliche technischen oder rechtlichen Aussagen, Gutachten und Studien vorliegen, fehlte die Beurkundung dieser Selbstverpflichtung als letzte Voraussetzung für die finale Bearbeitung von Förderung und Bau.

Wieder gehen Broel und Pieper in Vorleistung. In den letzten Wochen war an den umfangreichen Plänen und Gutachten gearbeitet worden; die sind kompliziert, was den genauen Standort, Verlauf sowie die genaue Anpassung der baulichen Ausführung an die Forderungen des Arbeitsschutzes angeht. Noch immer bewegen sich alle Personen und Behörden auf Neuland, denn ein solches Objekt wurde bislang in NRW noch nicht verwirklicht.

Dementsprechend ist der Druck groß, weiterhin jeden Schritt gemeinsam zu gehen und das Ziel, den Zaun endlich zu errichten, nicht wegen unterschiedlicher Interessen aus den Augen zu verlieren. Auf zwei letzten Treffen waren die verbleibenden Hürden angegangen worden – im April unter der Leitung des Kreis-Umweltdezernenten Christoph Schwarz in Siegburg die Technik und Gutachten betreffend, im Mai unter der Leitung des stv. Regierungspräsidenten Wilhelm Steitz in Köln zur Rechtssicherheit. Erwähnenswert ist, dass noch immer in allen Besprechungen ein sehr einheitlicher Wille zur Lösung des Problems herrscht.

Der erneute Beitrag der Winzer ist nicht unbeträchtlich. Beginnend am 1. Januar 2015 wird der Zaun bis zum 31. Dezember 2034 in ihre Obhut gegeben. Pflege, Verschleiß und eventuelle Reparaturen sind dann von den Weinbauern zu bezahlen. Zudem fallen bei Piepers die wertvollsten oberen Steillagen weg, für die jedoch an anderer Stelle ausgleichender Ersatz glaubhaft angekündigt wurde. Jedenfalls fand Karl-Heinz Broel beim anschließenden großen Ratschlag in der Rhöndorfer Eisdiele: „Etwas zu feiern haben wir schon.“

Der weitere Gang der Dinge ist jetzt sehr konkret. Auf Basis des komplett vorliegenden Materials erteilt die Bezirksregierung in einer sogenannten Prüfung der Förderfähigkeit ihr Okay. Dieser Akt soll, glaubt man den Prüferinnen selbst, zügig vonstatten gehen. Dann erfolgt die einige Wochen beanspruchende Ausschreibung. Der so erneut verspätete Baubeginn wird das avisierte Datum des 1. Juli aller verpassen. Ziel der Winzer ist es, die Mitte September beginnende Lese bereits unter Schutz absolvieren zu können. Felix Pieper: „Die Lese noch einmal den Heinzelmännchen überlassen, das geht wohl kaum und entspricht auch nicht dem Sinn aller Anstrengungen.“

Die tatsächlich vorgeschriebene dingliche Besicherung von hohen Fördergeldern aus einem Ministerium stellt sich nun neu und mit weniger Brisanz dar. Da die notarielle Selbstverpflichtung für die Pflege des 620 Meter langen Zauns auf die verlangte Sicherungssumme anzurechnen ist, soll sich diese um den entsprechenden und jetzt zu bewertenden Betrag ganz erheblich verringern. Das befürchtete Risiko einer Klage auf Rückbau ist allein schon dadurch theoretisch, dass die Winzer mit Unterstützung des NRW-Umweltministeriums den BUND von vornherein in jede Planung miteinbezogen. Und das als in und mit der Natur Arbeitende aus Überzeugung auch weiterhin tun werden. Ob auf solcher Basis überhaupt noch dinglich besichert, also gebürgt werden muss, liegt in der Hand der Rechtsabteilungen in Köln und Düsseldorf. Die Winzer jedenfalls werden auch hier genau hinschauen.

 

Vorheriger ArtikelNächster Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X
X