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Rhein-Sieg-Kreis schreibt Leistungen des Rettungsdienstes aus – Demo in Siegburg

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Von Ausschreibung betroffen: DRK Bad Honnef und Malteser Stadtverband

Von Ausschreibung betroffen: DRK Bad Honnef und Malteser Stadtverband

Rhein-Sieg-Kreis | „Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten und deshalb die Ausschreibung für die Rettungsdienste in die Wege leiten“, so Landrat Frithjof Kühn. „Die hohen Qualitätsstandards, die wir hier im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, dürfen dabei keinesfalls gefährdet werden.“

Nach eingehender Prüfung und Vorbereitung hat der Landrat entschieden, die Vergabe im Rahmen eines „Verhandlungsverfahrens mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb“ durch zu führen. Die festgelegten und beschriebenen Eignungs- und Qualitätskriterien legen die Messlatte für die sich beteiligenden Bieter hoch! Die Bieter müssen Tätigkeiten und Erfahrungen im Rettungsdienst, die notwendige organisatorische und personelle Struktur des Unternehmens, das Leistungsspektrum sowie ein Konzept zum Bevölkerungsschutz nachweisen.

„Damit ist klar, dass es nicht Ziel ist und sein darf, Rettungsleistungen zu Dumpingpreisen zu beauftragen, nur, um Geld zu sparen. Wir kommen vielmehr unserer rechtlichen Verpflichtung nach, im Wettbewerb die besten rettungsdienstlichen Leistungen zu erhalten“, erläutert Landrat Kühn.

Um genau diese rechtlichen Verpflichtungen gab es intensive Diskussionen – Kritiker behaupten nämlich, dass eine Ausschreibungsverpflichtung nicht besteht. Hintergrund ist, dass das EU-Parlament am 15.01.2014 eine sogenannte „Bereichsausnahme“ für die Notfallrettung geschaffen hat. Dies bedeutet: Die Notfallrettung fällt – wenn diverse Bedingungen erfüllt sind – nicht mehr in den Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechtes.

Hieraus leitet sich aber nicht die Schlussfolgerung ab, man könne nun die Rettungsdienstleistungen freihändig vergeben – also ohne Ausschreibung. Zur Umsetzung der Bereichsausnahme müsste zunächst Bundesrecht angepasst werden. Doch auch diese Anpassung, die bis zu zwei Jahre dauern kann, entließe den Rhein-Sieg-Kreis nicht aus seiner Verpflichtung zur Ausschreibung. Denn letztlich muss auch das Europäische Primärrecht beachtet werden, das immer dann in Kraft bleibt, wenn „grenzüberschreitende Interessen“ tangiert werden und Grundfreiheiten, wie die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit zusichert.

Hält der Rhein-Sieg-Kreis sich nicht an die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, drohen dem Kreis Schadensersatzforderungen.

Die Ausschreibung diene auch dazu, im Wettbewerb die sicherste und verlässlichste sowie fachlich beste Dienstleistung zu erhalten, so Landrat Kühn. „Ich gehe davon aus, dass unsere Hilfsorganisationen aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung die Anforderungen des Wettbewerbes nicht scheuen müssen. Weiterhin bin ich zuversichtlich, dass unsere bisher im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen – das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und die Malteser Hilfsdienste – alles tun werden, um die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern.“

Am Samstag protestierten rund 250 Sanitäter aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen die Ausschreibung ihrer Arbeit. Lautstark wurde unter anderem die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes gefordert. Im Oberbergischen hat der Kreis die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen übernommen. Jetzt betreibt er den Rettungsdienst in Eigenregie und konnte somit die Ausschreibung umgehen.

 

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Bad Honnef und Umgebung

„Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ – Netzwerker trafen sich im Rathaus

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Die Teilnehmenden des Netzwerktreffens „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ für die Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“  – Sitzend v. l.: Maria-Elisabeth Loevenich (Codealk ICT Consulting), Christoph Weiß (Netzwerkkoordinator NRW der Kampagne), Dirk Krämer (Schule Schloss Hagerhof), Daniela Kniebes (Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg); stehend v. l.: Johanna Högner (Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef), Marcus Killat (Betriebsleiter Abwasserwerk und Bad Honnefer Bäder), Rita Bachmann (Schulleitung Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg), Daniela Paffhausen (Bad Honnef AG), Stefanie Döpinghaus (St.-Martinus-Grundschule) | Foto: Christine Pfalz

Bad Honnef | Es ging um die „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“. Mitglieder des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ trafen sich im Rathaus, um sich über die Kampagne auszutauschen. Ziel ist, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen hohen Stellenwert in den Schulen erhält.

Kommenden Aktionen und Projektarbeit der Schülerinnen und Schüler wurden im Rathaus besprochen. Die Arbeit für und mit den Kindern wird spannend werden, die Ergebnisse bunt und sehenswert. Am Ende werden die Schülerinnen und Schüler wissen, was es heißt, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu handeln.

Im Rathaus ging es um die Netzwerkkriterien, die die Kampagne in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Angereist war Christoph Weiß, der Netzwerkkoordinator in Nordrhein-Westfalen, um beratend zur Seite zu stehen.

Das Netzwerk in Bad Honnef wächst, denn die Theodor-Weinz-Grundschule in Aegidienberg hat sich neu angeschlossen, während die Schule Schloss Hagerhof und die Selhofer St.-Martinus-Grundschule schon länger dabei sind. Die Internationale Hochschule hat ebenso ihre Mitarbeit zugesagt. Die Unterstützung der Stadt Bad Honnef durch Wirtschaftsförderung und Betriebsleitung der Eigenbetriebe ist schon seit längerem gewährleistet. Auch die Bad Honnef AG ist seit Jahren Partnerin.

Maria-Elisabeth Loevenich, Koordinatorin in Bad Honnef für Bildung für nachhaltige Entwicklung, fasste zusammen: „Wir haben einen Konsens erarbeitet, wie die Kampagne gestartet werden kann. Die Stadt hatte schon die Auszeichnung der UNESCO erworben gehabt. Jetzt wird es weitergehen, eingebunden in die Landes- und Bundesebene. Dem Ziel, ein gutes lokales Netzwerk aufzubauen, sind wir nähergekommen.“

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Bad Honnef und Umgebung

Straßen.NRW traf Vorkehrungen auf B42 wegen Felssicherung Am Domstein

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Bad Honnef | Heute begann Straßen.NRW mit der Sicherheitsmarkierung zwischen Bad Honnef und Königswinter. Grund ist ein Felsbrocken, der sich aus einer hundert Jahre alten Natursteinmauer unterhalb eines Hauses Am Domstein vor drei Jahren gelöst hatte. Nun müssen Sicherungsmaßnahmen an der Mauer für rund 300.000 EUR durchgeführt werden.

Das Sicherungsgebiet ist nur von der B42 zugänglich. Deshalb muss zwischen Rhöndorf und Königswinter Höhe Am Domstein eine Fahrspur Richtung Bonn bis Ende November abgesperrt werden. Mit 26 Ankern und einem Netz wird der Felsbereich stabilisiert und ein Herabfallen von Felsstücken auf die B42 verhindert.

Teilweise werden die Anker unter das Haus von Walter Gstirner Am Domstein getrieben. Angst hat er deswegen nicht. Sein Haus sei mittlerweile 100 Jahre alt und werde auch diese Prozedur überstehen. Außerdem sei ja danach von einer erhöhten Sicherheit auszugehen.

Aus naturschutzrechtlichen Gründen wie Grünschnittverbot während der Brutzeiten konnte Straßen.NRW nicht bereits in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen.

Warum erst nach drei Jahren reagiert wurde, soll auch etwas mit den Eigentumsrechten zu tun gehabt haben. Zunächst war offensichtlich niemandem bekannt, wem die Mauer gehört. Ebenfalls gibt es keine Eintragungen in zur Verfügung stehenden Plänen.

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Bad Honnef und Umgebung

Stadt will Menzenberger Stadion am Donnerstag fit machen

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Bad Honnef | Seit Wochen wuchert das Unkraut im städtischen Stadion an der Menzenberger Straße. Besonders störend wirkt sich diese Entwicklung zurzeit im Eingangsbereich aus. Für das Image der Stadt und des FV Bad Honnef nicht gerade förderlich.

Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger schämen sich über so wenig Sinn für Ästhetik und können schon gar keine Verbindung zur aufwändig geführten Dachmarkenkampagne mit dem Slogan “Lebensfreude verbürgt” herstellen. Die Fans der HFV-Gegner wundern sich und machen sich bereits über die Verwahrlosung lustig.

“Honnef heute” wollte von der Stadt wissen: “Warum geschieht nichts?”

Heute erklärte die Stadt den Zustand mit “personellen Engpässen”, die zu den Verschiebungen der Pflegearbeiten geführt hätten. Nun seien sie aber beauftragt und “intern, im Arbeitsplan aufgenommen” worden. Am Donnerstag soll das Stadion wieder in einen Top-Zustand gebracht werden.

Die Nutzer der Sportstätte wird es freuen.

Am 8.10.2017 empfängt der HFV den FC Leverkusen zum nächsten Meisterschaftsspiel. Dann können Honnefer hoffentlich wieder ruhigen Gewissens fragen: “Schön hier. Oder?”

 

Beitrag vom 17.9.2017

 

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