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Rhein-Sieg-Kreis schreibt Leistungen des Rettungsdienstes aus – Demo in Siegburg

Von Ausschreibung betroffen: DRK Bad Honnef und Malteser Stadtverband
Von Ausschreibung betroffen: DRK Bad Honnef und Malteser Stadtverband

Rhein-Sieg-Kreis | „Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten und deshalb die Ausschreibung für die Rettungsdienste in die Wege leiten“, so Landrat Frithjof Kühn. „Die hohen Qualitätsstandards, die wir hier im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, dürfen dabei keinesfalls gefährdet werden.“

Nach eingehender Prüfung und Vorbereitung hat der Landrat entschieden, die Vergabe im Rahmen eines „Verhandlungsverfahrens mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb“ durch zu führen. Die festgelegten und beschriebenen Eignungs- und Qualitätskriterien legen die Messlatte für die sich beteiligenden Bieter hoch! Die Bieter müssen Tätigkeiten und Erfahrungen im Rettungsdienst, die notwendige organisatorische und personelle Struktur des Unternehmens, das Leistungsspektrum sowie ein Konzept zum Bevölkerungsschutz nachweisen.

„Damit ist klar, dass es nicht Ziel ist und sein darf, Rettungsleistungen zu Dumpingpreisen zu beauftragen, nur, um Geld zu sparen. Wir kommen vielmehr unserer rechtlichen Verpflichtung nach, im Wettbewerb die besten rettungsdienstlichen Leistungen zu erhalten“, erläutert Landrat Kühn.

Um genau diese rechtlichen Verpflichtungen gab es intensive Diskussionen – Kritiker behaupten nämlich, dass eine Ausschreibungsverpflichtung nicht besteht. Hintergrund ist, dass das EU-Parlament am 15.01.2014 eine sogenannte „Bereichsausnahme“ für die Notfallrettung geschaffen hat. Dies bedeutet: Die Notfallrettung fällt – wenn diverse Bedingungen erfüllt sind – nicht mehr in den Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechtes.

Hieraus leitet sich aber nicht die Schlussfolgerung ab, man könne nun die Rettungsdienstleistungen freihändig vergeben – also ohne Ausschreibung. Zur Umsetzung der Bereichsausnahme müsste zunächst Bundesrecht angepasst werden. Doch auch diese Anpassung, die bis zu zwei Jahre dauern kann, entließe den Rhein-Sieg-Kreis nicht aus seiner Verpflichtung zur Ausschreibung. Denn letztlich muss auch das Europäische Primärrecht beachtet werden, das immer dann in Kraft bleibt, wenn „grenzüberschreitende Interessen“ tangiert werden und Grundfreiheiten, wie die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit zusichert.

Hält der Rhein-Sieg-Kreis sich nicht an die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, drohen dem Kreis Schadensersatzforderungen.

Die Ausschreibung diene auch dazu, im Wettbewerb die sicherste und verlässlichste sowie fachlich beste Dienstleistung zu erhalten, so Landrat Kühn. „Ich gehe davon aus, dass unsere Hilfsorganisationen aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung die Anforderungen des Wettbewerbes nicht scheuen müssen. Weiterhin bin ich zuversichtlich, dass unsere bisher im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen – das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und die Malteser Hilfsdienste – alles tun werden, um die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern.“

Am Samstag protestierten rund 250 Sanitäter aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen die Ausschreibung ihrer Arbeit. Lautstark wurde unter anderem die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes gefordert. Im Oberbergischen hat der Kreis die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen übernommen. Jetzt betreibt er den Rettungsdienst in Eigenregie und konnte somit die Ausschreibung umgehen.

 

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