Rat verzichtet auf Wirtschaftsförderung und auf Erhöhung der Gewerbesteuer

Unterschiedliches Abstimmungsverhalten: Klaus Wegner (l.), Michael Oswald

Bad Honnef | Einen ausgeglichenen Haushalt wird es frühestens 2019 geben. Die Mehrheit des Rates hat sich nicht für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die war von der Verwaltung eingeplant, um schon 2017 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Angehoben wird aber die Grundsteuer B.

Sebastian Wolff, CDU, wollte die Schere nicht noch weiter spreizen. Für ihn bedeute die Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung aktive Wirtschaftsförderung. Dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt auszugleichen, vertrat SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Munk. Deshalb stimmte seine Fraktion für die Anhebung beider Steuern. Weil es bei der Grundsteuer B alle Bad Honnefer trifft, stimmte FDP-Fraktionschef Rainer Quink für die Erhöhung. Er sprach sich gegen die Gewerbesteuererhöhung aus, weil für ihn die beste Wirtschaftsförderung der beste Gewerbesteuersatz sei. Der BÜRGERBLOCK hat alle Steuererhöhungsmodelle abgelehnt.

Teilweise kompensiert werden sollen die fehlenden Steuereinnahmen durch die Rücklagen der Bad Honnef AG in Höhe von 400 000 EUR. Gegen diesen Beschluss stimmte Bürgermeisterin Wally Feiden, die es lieber sehen würde, wenn dem Energieversorger das Geld für Zukunftsprojekte zu Verfügung stünde.

Eingestampft werden die freiwilligen Leistungen für die Wirtschaftsförderung. Allein der Tourismus soll weiter bezuschusst werden. Feiden: “Damit ist Bad Honnef wohl die einige Stadt, die auf Wirtschaftsförderung verzichtet.” Sie will sich mit dem Fesselbeschluss nicht abfinden. Da sie sich verpflichtet fühle, den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt zu steuern, werde sie Wege finden, weiterhin Wirtschaftsförderung zu betreiben, auch hinsichtlich des dafür notwendigen Personals.

Im vor der Ratssitzung tagenden Haupt- und Finanzausschuss gab Sie zu bedenken, dass es Verträge gäbe, die zu erfüllen seien. Dem Rat sagte sie, dass sie nun auch keine Legitimation mehr für einen Wirtschaftsförderungsausschuss sehe.

Nicht entschieden wurde über die  Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Tagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie über die OGS-Satzung, weil der Jugendhilfeausschuss die Thematik nicht abschließend beraten konnte. Dies soll nun in der Ausschusssitzung am 2.7.2013 geschehen. Sicher ist, der Ausbau der U3-Plätze und die Betriebskostenzuschüsse werden die Kosten noch einmal deutlich in die Höhe treiben.

Die stellvertretende Bürgermeisterin, Annette Stegger, machte den heutigen Abstimmungstag als einen schlechten Tag für Bad Honnef aus. Die Allianz hätte dafür gesorgt, dass der Haushalt frühestens 2019 ausgeglichen werden könnte. Sie seileichtfertig mit der Zukunft der Stadt umgegangen. Rainer Quink hält es nach wie vor für machbar, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Zu Irritationen führte das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Während Fraktionsvorsitzender Michael Oswald gegen eine Gewerbesteuer stimmte, setzte sich Klaus Wegner für eine solche Steuer ein, man dürfe nicht die Augen vor der Realität schließen, so Wegner, die Gewerbesteuer müsse sowieso irgendwann erhöht werden.

Fanden mit ihren Steuer-Vorschlägen nicht ins Gleichgewicht: Fraktionsvorsitzender Klaus Munk (r.),
Peter Jörg Heinzelmann

Sind voller Zuversicht, dass der Haushalt bis 2017 saniert wird:
Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

Nicht über jede Entscheidung glücklich, aber froh, dass es weitergeht in der Stadt:
Bürgermeisterin Wally Feiden

 

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