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Rat verzichtet auf Wirtschaftsförderung und auf Erhöhung der Gewerbesteuer

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Unterschiedliches Abstimmungsverhalten: Klaus Wegner (l.), Michael Oswald

Bad Honnef | Einen ausgeglichenen Haushalt wird es frühestens 2019 geben. Die Mehrheit des Rates hat sich nicht für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die war von der Verwaltung eingeplant, um schon 2017 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Angehoben wird aber die Grundsteuer B.

Sebastian Wolff, CDU, wollte die Schere nicht noch weiter spreizen. Für ihn bedeute die Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung aktive Wirtschaftsförderung. Dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt auszugleichen, vertrat SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Munk. Deshalb stimmte seine Fraktion für die Anhebung beider Steuern. Weil es bei der Grundsteuer B alle Bad Honnefer trifft, stimmte FDP-Fraktionschef Rainer Quink für die Erhöhung. Er sprach sich gegen die Gewerbesteuererhöhung aus, weil für ihn die beste Wirtschaftsförderung der beste Gewerbesteuersatz sei. Der BÜRGERBLOCK hat alle Steuererhöhungsmodelle abgelehnt.

Teilweise kompensiert werden sollen die fehlenden Steuereinnahmen durch die Rücklagen der Bad Honnef AG in Höhe von 400 000 EUR. Gegen diesen Beschluss stimmte Bürgermeisterin Wally Feiden, die es lieber sehen würde, wenn dem Energieversorger das Geld für Zukunftsprojekte zu Verfügung stünde.

Eingestampft werden die freiwilligen Leistungen für die Wirtschaftsförderung. Allein der Tourismus soll weiter bezuschusst werden. Feiden: “Damit ist Bad Honnef wohl die einige Stadt, die auf Wirtschaftsförderung verzichtet.” Sie will sich mit dem Fesselbeschluss nicht abfinden. Da sie sich verpflichtet fühle, den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt zu steuern, werde sie Wege finden, weiterhin Wirtschaftsförderung zu betreiben, auch hinsichtlich des dafür notwendigen Personals.

Im vor der Ratssitzung tagenden Haupt- und Finanzausschuss gab Sie zu bedenken, dass es Verträge gäbe, die zu erfüllen seien. Dem Rat sagte sie, dass sie nun auch keine Legitimation mehr für einen Wirtschaftsförderungsausschuss sehe.

Nicht entschieden wurde über die  Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Tagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie über die OGS-Satzung, weil der Jugendhilfeausschuss die Thematik nicht abschließend beraten konnte. Dies soll nun in der Ausschusssitzung am 2.7.2013 geschehen. Sicher ist, der Ausbau der U3-Plätze und die Betriebskostenzuschüsse werden die Kosten noch einmal deutlich in die Höhe treiben.

Die stellvertretende Bürgermeisterin, Annette Stegger, machte den heutigen Abstimmungstag als einen schlechten Tag für Bad Honnef aus. Die Allianz hätte dafür gesorgt, dass der Haushalt frühestens 2019 ausgeglichen werden könnte. Sie seileichtfertig mit der Zukunft der Stadt umgegangen. Rainer Quink hält es nach wie vor für machbar, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Zu Irritationen führte das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Während Fraktionsvorsitzender Michael Oswald gegen eine Gewerbesteuer stimmte, setzte sich Klaus Wegner für eine solche Steuer ein, man dürfe nicht die Augen vor der Realität schließen, so Wegner, die Gewerbesteuer müsse sowieso irgendwann erhöht werden.

Fanden mit ihren Steuer-Vorschlägen nicht ins Gleichgewicht: Fraktionsvorsitzender Klaus Munk (r.),
Peter Jörg Heinzelmann

Sind voller Zuversicht, dass der Haushalt bis 2017 saniert wird:
Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

Nicht über jede Entscheidung glücklich, aber froh, dass es weitergeht in der Stadt:
Bürgermeisterin Wally Feiden

 

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Bad Honnef und Umgebung

„Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ – Netzwerker trafen sich im Rathaus

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Die Teilnehmenden des Netzwerktreffens „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ für die Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“  – Sitzend v. l.: Maria-Elisabeth Loevenich (Codealk ICT Consulting), Christoph Weiß (Netzwerkkoordinator NRW der Kampagne), Dirk Krämer (Schule Schloss Hagerhof), Daniela Kniebes (Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg); stehend v. l.: Johanna Högner (Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef), Marcus Killat (Betriebsleiter Abwasserwerk und Bad Honnefer Bäder), Rita Bachmann (Schulleitung Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg), Daniela Paffhausen (Bad Honnef AG), Stefanie Döpinghaus (St.-Martinus-Grundschule) | Foto: Christine Pfalz

Bad Honnef | Es ging um die „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“. Mitglieder des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ trafen sich im Rathaus, um sich über die Kampagne auszutauschen. Ziel ist, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen hohen Stellenwert in den Schulen erhält.

Kommenden Aktionen und Projektarbeit der Schülerinnen und Schüler wurden im Rathaus besprochen. Die Arbeit für und mit den Kindern wird spannend werden, die Ergebnisse bunt und sehenswert. Am Ende werden die Schülerinnen und Schüler wissen, was es heißt, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu handeln.

Im Rathaus ging es um die Netzwerkkriterien, die die Kampagne in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Angereist war Christoph Weiß, der Netzwerkkoordinator in Nordrhein-Westfalen, um beratend zur Seite zu stehen.

Das Netzwerk in Bad Honnef wächst, denn die Theodor-Weinz-Grundschule in Aegidienberg hat sich neu angeschlossen, während die Schule Schloss Hagerhof und die Selhofer St.-Martinus-Grundschule schon länger dabei sind. Die Internationale Hochschule hat ebenso ihre Mitarbeit zugesagt. Die Unterstützung der Stadt Bad Honnef durch Wirtschaftsförderung und Betriebsleitung der Eigenbetriebe ist schon seit längerem gewährleistet. Auch die Bad Honnef AG ist seit Jahren Partnerin.

Maria-Elisabeth Loevenich, Koordinatorin in Bad Honnef für Bildung für nachhaltige Entwicklung, fasste zusammen: „Wir haben einen Konsens erarbeitet, wie die Kampagne gestartet werden kann. Die Stadt hatte schon die Auszeichnung der UNESCO erworben gehabt. Jetzt wird es weitergehen, eingebunden in die Landes- und Bundesebene. Dem Ziel, ein gutes lokales Netzwerk aufzubauen, sind wir nähergekommen.“

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Bad Honnef und Umgebung

Straßen.NRW traf Vorkehrungen auf B42 wegen Felssicherung Am Domstein

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Bad Honnef | Heute begann Straßen.NRW mit der Sicherheitsmarkierung zwischen Bad Honnef und Königswinter. Grund ist ein Felsbrocken, der sich aus einer hundert Jahre alten Natursteinmauer unterhalb eines Hauses Am Domstein vor drei Jahren gelöst hatte. Nun müssen Sicherungsmaßnahmen an der Mauer für rund 300.000 EUR durchgeführt werden.

Das Sicherungsgebiet ist nur von der B42 zugänglich. Deshalb muss zwischen Rhöndorf und Königswinter Höhe Am Domstein eine Fahrspur Richtung Bonn bis Ende November abgesperrt werden. Mit 26 Ankern und einem Netz wird der Felsbereich stabilisiert und ein Herabfallen von Felsstücken auf die B42 verhindert.

Teilweise werden die Anker unter das Haus von Walter Gstirner Am Domstein getrieben. Angst hat er deswegen nicht. Sein Haus sei mittlerweile 100 Jahre alt und werde auch diese Prozedur überstehen. Außerdem sei ja danach von einer erhöhten Sicherheit auszugehen.

Aus naturschutzrechtlichen Gründen wie Grünschnittverbot während der Brutzeiten konnte Straßen.NRW nicht bereits in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen.

Warum erst nach drei Jahren reagiert wurde, soll auch etwas mit den Eigentumsrechten zu tun gehabt haben. Zunächst war offensichtlich niemandem bekannt, wem die Mauer gehört. Ebenfalls gibt es keine Eintragungen in zur Verfügung stehenden Plänen.

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Bad Honnef und Umgebung

Stadt will Menzenberger Stadion am Donnerstag fit machen

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Bad Honnef | Seit Wochen wuchert das Unkraut im städtischen Stadion an der Menzenberger Straße. Besonders störend wirkt sich diese Entwicklung zurzeit im Eingangsbereich aus. Für das Image der Stadt und des FV Bad Honnef nicht gerade förderlich.

Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger schämen sich über so wenig Sinn für Ästhetik und können schon gar keine Verbindung zur aufwändig geführten Dachmarkenkampagne mit dem Slogan “Lebensfreude verbürgt” herstellen. Die Fans der HFV-Gegner wundern sich und machen sich bereits über die Verwahrlosung lustig.

“Honnef heute” wollte von der Stadt wissen: “Warum geschieht nichts?”

Heute erklärte die Stadt den Zustand mit “personellen Engpässen”, die zu den Verschiebungen der Pflegearbeiten geführt hätten. Nun seien sie aber beauftragt und “intern, im Arbeitsplan aufgenommen” worden. Am Donnerstag soll das Stadion wieder in einen Top-Zustand gebracht werden.

Die Nutzer der Sportstätte wird es freuen.

Am 8.10.2017 empfängt der HFV den FC Leverkusen zum nächsten Meisterschaftsspiel. Dann können Honnefer hoffentlich wieder ruhigen Gewissens fragen: “Schön hier. Oder?”

 

Beitrag vom 17.9.2017

 

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