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Stadt Siebengebirge

Königswinterer Rat stimmt für Schulentwicklungsplan – Gesamtschule kommt trotzdem nicht

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Königswinter | In seiner 28. Sitzung hat der Rat der Stadt Bad Honnef heute Abend mit 25 zu 24 Stimmen für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gestimmt. Damit hat er die Entscheidung des Schulausschusses, der den Entwicklungsplan mit der Mehrheit von CDU und FDP ablehnte, aufgehoben. Ohne den SEP kann die Bezirksregierung einen Antrag nicht genehmigen. 

Trotzdem wird es im nächsten Jahr keine Gesamtschule in Oberpleis geben. In einem weiteren Beschluss nämlich stimmte der Rat mit 25 zu 23 Stimmen gegen die Empfehlung aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, die Zügigkeit als integrative Gesamtschule auf 5 Klassen eines Jahrgangs festzulegen. Damit wurde die gesamte Abstimmung ad absurdum geführt.

Die Sicherheitsvorkehrungen vor der Mensa im Oberpleiser Schulzentrum waren grandios. An der Dollendorfer Straße hatte man vorsorglich Absperrgitter aufgestellt. Vor dem Tagungsort waren Polizisten postiert und jede Menge Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die passten auch auf, dass in der Mensa nichts aus dem Ruder lief.

Dabei waren die über 200 Eltern friedlich. Viele weitere wurden nicht eingelassen und blieben buchstäblich im Regen stehen.

Noch einmal tauschten die Stadtvertreter Argumente. Während die Gegner der Gesamtschule die Bedarfsermittlung rechnerisch für fragwürdig erachteten und nur die Sekundarschule als geeignetes Modell sehen, befürchten die Befürworter bildungspolitische Stagnation: “Bald hat Königswinter ein Alleinstellungsmerkmal: Die einzige Stadt ohne Gesamtschule”.

Die im Rat vertretenen Parteien bis auf CDU und FDP machten noch einmal deutlich, dass alle Schülerinnen und Schüler gleiche Bildungschancen bekommen müssten. Und da käme neben dem Gymnasium nur die Gesamtschule in Frage. Die Sekundarschule wurde sogar als Auslaufmodell bezeichnet.

Endlich etwas emotionaler wurde es bei der Analyse der Zahlen. CDU-Sprecher Griese verwahrte sich gegen eine angenommene Behauptung seines SDP-Kontrahenten Joachim Hirzel, er habe die Zahlen manipulativ dargestellt. Hirzel hatte genau vom Gegenteil gesprochen: “Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen richtig verwendet haben.”

Das Abstimmungsprozedre zog sich hin. Die Stimmabgabe wurde nichtöffentlich vollzogen. Drei Mal schritten die Politiker zur Urne. Mit 25 :24 Stimmen wurden die Stellungnahmen der Firma Komplan (sie erstellte den SEP)  zu den Stellungnahmen der Schulen und Nachbargemeinden abgelehnt. Folgerichtig hätte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nun auch abgelehnt werden müssen. Die kam aber mit einer Stimme Mehrheit durch. Zeigte sich Versammlungsleiter und Stadtoberhaupt Peter Wirtz schon darüber sehr erstaunt, kam er ganz vom Glauben ab, als nach der dritten Abstimmung der Beschluss zur Zügigkeit, zum Raumprogramm und zum Schüler-Ticket durchfiel. Eigentlich hätte die Mehrheit nun dafür sein müssen.

“Achterbahnfahrt”, kommentierten die Bad Honnefer Grünen Michael Oswald und Klaus Wegner die Ratsvorstellung. Peter Wirtz fasste sich ebenso knapp: “Das ist schwer zu verstehen.”

Lesen Sie auch Hunff und Honff: Hoppe, hoppe Reiter, Eselland macht weiter

3.12.2012

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Stadt Siebengebirge

Sturmtief Friederike schlägt zu – Feuerwehr im Dauereinsatz – Auto unter Zeder begraben

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Bad Honnef | Sturmtief “Friedrike” schlägt in Bad Honnef mächtig zu. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Zurzeit ist sie an 20 verschiedenen Stellen tätig, berichtet Pressesprecher Björn Haupt. Das Schmelztal sei zurzeit gesperrt.

Die abgebrochene Spitze einer Zeder hat einen Wagen auf dem Parkplatz der Grundschule am Reichenberg unter sich begraben. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt. Der städtische Bauhof leitet derzeit Aufräumarbeiten ein, der Bereich ist abgesperrt.

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Stadt Siebengebirge

Friedhöfe gesperrt – DB fährt nicht

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Bad Honnef | Wegen Sturmtief “Friederike” hat die Stadt bereits den Alten Friedhof und den Waldfriedhof in Bad Honnef gesperrt. Der Zutritt ist verboten. Der Neue Friedhof wird ab 13:30 Uhr gesperrt sein.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie sämtlichen Zugverkehr in NRW wegen des Sturms eingestellt hat.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef veröffentlichte eine Warung des Deutschen Wetterdienstes. Demnach können orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen müsse mit Orkanböen bis 130 km/h gerechnet werden.

 

 

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Bad Honnef und Umgebung

Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich Gedanken machen über Sinn und Zweck von Strafe

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Bad Honnef | Der Präsident des Landgerichts Bonn sucht für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Bonn sowie das Amtsgericht Bonn (gemeinsames Schöffengericht Bonn und Königswinter).

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen Schöffinnen und Schöffen aktiv an Strafprozessen teil und wirken dabei mit gleichem Stimmrecht wie die Richterinnen und Richter an der Urteilsbildung mit.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Vorschlagsliste aufgenommen, die durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen und an das Amtsgericht Königswinter weitergeleitet wird. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann von dort durch den Schöffen-Wahlausschuss. Das Ergebnis der Wahl wird dem Landgericht Bonn mitgeteilt.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdienerinnen und -diener sollen nicht zu Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Anforderungen

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, durch die sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Benötigte Personalangaben

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste und die vom Amtsgericht einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister werden folgende Personalangaben benötigt: Familienname, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsort (bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik mit der Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik gelegenen Orten mit der Angabe des Landes), Tag der Geburt, Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch Angabe des Tätigkeitsbereiches) sowie die Anschrift der vorgeschlagenen Person. Entsprechende Antragsvordrucke sind bei der Verwaltung erhältlich und können auf Anfrage auch elektronisch oder auf dem Postweg übersandt werden.

Informationen und Auskunft

Weitere Informationen können über das Schöffenamt können im Internet unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger richten ihre Bewerbung bitte bis zum 21. Februar 2018 an die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef. Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Annette Engels, Zimmer 012, Telefon 02224/184-158, E-Mail annette.engels@bad-honnef.de. Dort können auch entsprechende Antragsvordrucke angefordert werden.

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