FDP, Titel

R. Quink: Gehen CDU und SPD zusammen, ist Otto der ideale Bürgermeister

Bad Honnef. Keine Frage: die FDP ist einer der Wahlverlierer. Im Bad Honnefer Stadtrat ist die einst starke Fraktion nur noch mit drei Mitgliedern vertreten. Honnef heute wollte vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Quink unter anderem wissen, ob es nicht doch ein Fehler war, sich zur Allianz zu bekennen. Natürlich nicht, meint Rainer Quink. Wer hätte anderes erwartet? Doch dann sagte er noch etwas.

Honnef heute: Jetzt mal ehrlich: Mit drei Sitzen die zweitkleinste Fraktion im Rat, das muss weh tun.
Rainer Quink: Ja, das tut natürlich sehr weh. Ich habe es aber aufgrund der Umfragen der letzten Wochen kommen sehen. Wir sind auch vor Ort von der Zustimmung zu unserer Partei auf Bundesebene extrem abhängig. Das war immer so und wird auch so bleiben.

Warum schafft es die FDP einfach nicht mehr, national und lokal die Wähler zu überzeugen?
Es ist uns im Bund in der Koalition mit der CDU nicht gelungen, unsere Kernforderungen, wie die Abschaffung der kalten Progression durchzusetzen. Außerdem war die liberale Identität der Partei zu sehr auf Wirtschaftsliberalität und die Steuerfrage begrenzt. Hinzu kamen Fehler, die auch mir Schmerzen verursacht haben, wie die unselige Zweitstimmen-Kampagne. In der kurzen Zeit nach der Bundestagswahl konnten wir nach außen noch nicht vermitteln, dass wir die Lehren aus dem Desaster gezogen haben. Wir finden als außerparlamentarische Opposition in der Öffentlichkeit auch kaum noch Gehör.

Wenn ich mir die jetzige Opposition im Bundestag ansehe, bin ich davon überzeugt, dass eine liberale Alternative dringend gebraucht wird. Dafür müssen wir aber erst mal klar machen, was wir selbst darunter verstehen. Das ist der erste und wichtigste Schritt um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Auf kommunaler Ebene haben wir den Negativtrend nur teilweise abbremsen können. Immerhin hatten wir im Rhein-Sieg-Kreis noch das viertbeste Ergebnis aller 19 Kommunen. Das ist für uns aber kein wirklicher Trost. Zumal unsere Kandidaten mit hohem persönlichen Engagement um Stimmen geworben haben. Einzelne Kandidaten mit sehr guten Ergebnissen, wie Sven Tolsdorff, Birgit Eschbach und Krista Ulmen zeigen auf, dass unser Potenzial nach wie vor viel höher ist. Wir werden das Ergebnis in Ruhe analysieren.

Aus meiner Sicht kann ich aber bereits resümieren, dass wir viel stärker als direkte Ansprechpartner der Bürger für ihre Belange wahrgenommen werden müssen.

War die Beteiligung an der Allianz im Nachhinein ein Fehler?
Nein. Wir haben gemeinsam mit CDU und Grünen einiges angestoßen, wie beispielsweise die weitere Entwicklung der Innenstadtbereiche Parkplatz Luisenstraße und Am Saynschen Hof. Weiterhin haben wir das Ehrenamt durch Einführung der Ehrenamtskarte gestärkt. Natürlich ist uns auch einiges nicht gelungen. Beispielsweise konnten wir die Wirtschaftsförderung nicht so gestalten und ausbauen, wie wir uns verständigt hatten. Das lag in erster Linie an der Finanzsituation der Stadt, aber auch daran, dass wir uns hier mit der Bürgermeisterin nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen konnten.

Nach den Erfahrungen der vorherigen Wahlperiode, in der ständig bestehende Übereinkünfte infrage gestellt wurden, war die Sicherheit einer Mehrheit für eine konstruktive Zukunftsplanung wichtig.

Immerhin ist uns zum Schluss der Wahlperiode noch gelungen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung herzustellen. Das wird für die weitere Entwicklung Bad Honnefs ein wesentlicher Grundstein sein.

Selbstverständlich muss ich zugeben, dass wir uns auch in der Allianz nicht bei allen Punkten einig waren. Da denke ich an den Bau der dreigeteilten Zweifach-Sporthalle in Aegidienberg und den Kauf der Rhenag-Aktien durch den Kreis. Die Zusammenarbeit mit den Partnern war insgesamt jedoch stets konstruktiv und vertrauensvoll.

Sie unterstützen Otto Neuhoff. Dialog hin, Dialog her: Die FDP muss Profil zeigen, wenn es sein muss, auch gegen die Meinung des (vielleicht) neuen Bürgermeister Neuhoff stimmen? Hätten Sie damit ein Problem?
Der Bürgermeister ist unabhängig. Das ist doch ein wesentlicher Grund, warum wir Otto Neuhoff unterstützen. Unterschiedliche Meinungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Der Dialog ist keine Phrase. Er sollte im Konsens münden.

Gibt es den nicht, so wird nach eigener Überzeugung abgestimmt. Dann kann es auch zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kommen. Um es noch einmal klar zu sagen: Ein Bürgermeister, der keiner Partei verpflichtet ist, hat es doch viel leichter, eine Mehrheit herbeizuführen oder einer Mehrheitsmeinung durch Handeln der Verwaltung zu entsprechen. Das ist der Unterschied zur bisherigen Situation. Diese führte lediglich zur Blockade.

CDU und SPD werden in Zukunft die Bad Honnefer Politik bestimmen. Rächt es sich jetzt, dass die FDP und die Grünen den Bürgerblock und die FWG mit ins Boot geholt haben?
Welche Mehrheiten sich zukünftig ergeben, bleibt abzuwarten. Sollte sich am Ende ein schwarz-rotes Bündnis bilden, werden wir es konstruktiv und kritisch begleiten.

Übrigens haben wir den Bürgerblock und die FWG nicht ins Boot geholt. Beide Gruppierungen haben nach internen Beratungen befunden, dass Otto Neuhoff aufgrund seiner Kompetenz und seiner politischen Unabhängigkeit der für das Bürgermeister-Amt geeignete Kandidat ist. Auch bei uns und bei den Grünen lief dieser Prozess unabhängig voneinander. Die FDP hatte seinerzeit ein Ausschreibungsverfahren initiiert, aus dem Otto Neuhoff als Bester hervorgegangen ist. Inhaltliche politische Absprachen hat es zwischen den Unterstützer-Parteien und Gruppierungen nicht gegeben.

Einen Aspekt möchte ich abschließend noch hervorheben: Falls sich CDU und SPD tatsächlich auf ein Bündnis verständigen, so ist ein unabhängiger Bürgermeister für beide Parteien doch ideal. Wäre er parteilich gebunden, würden die Erfolge letztendlich immer nur seiner Partei zugerechnet.

 

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