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Stadt Siebengebirge

Private Gesamtschule – BÜRGERBLOCK mit Antrag gescheitert

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Bad Honnef | Zu einer Sondersitzung traf sich heute der Rat der Stadt Bad Honnef. Grund: Der BÜRGERBLOCK stellte einen Antrag gemäß Paragraf 47 der Gemeindeordnung. Danach kann der Rat unverzüglich einberufen werden, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Allianz und der SPD abgelehnt.

Obwohl Königswinter und Bad Honnef mittlerweile ernsthafte Gespräche über die Einrichtung einer Dependance in Bad Honnef führen, wollte der BÜRGERBLOCK nach den bisher gemachten interkommunalen Erfahrungen mit der Nachbarstadt sicher gehen. Der Rat sollte beschließen, dass für den Fall des erneuten Scheiterns die Verwaltung beauftragt wird, “umgehend Informationen bereitzustellen, wer als privater Schulträger positioniert und als solcher bereit ist, eine aussagefähige Präsentation dem Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales vorzustellen. Die Gespräche mit Königswinter sollen bis zum 31.03.2013 abgeschlossen sein“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff  sieht mittlerweile gute Chancen, dass es bei der Gesamtschule zu einer interkommunalen Zusammenarbeit kommen wird. Bis zum 31.3.2013 könnten nicht alle Fragen geklärt sein. Um die Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Gesamtschulangebotes in Bad Honnef nicht zu blockieren, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Sollte bis zum Sommer keine Einigkeit bestehen, bliebe immer noch genug Zeit, nach alternativen Lösungen suchen.

Klaus Wegener von den Grünen wollte wissen, ob das Konzept eines privaten Angebotes überhaupt den Anforderungen entsprechen würde. Ferdinand Allkemper, Büroleiter der Bürgermeisterin, klärte auf, dass zurzeit kein Konzept eines privaten Anbieters vorläge.

Klaus Munk (SPD) sprach sich gegen das Vorhaben einer privaten Gesamtschule aus. Die SPD sei guten Mutes, mit Königswinter hinsichtlich einer gemeinsamen Gesamtschule weiterzukommen. Die Schulausschussvorsitzende Petra Kansy stellte klar, dass es selbstverständlich sei, dass man im Falle eines Scheiterns sofort eine Sondersitzung einberufen würde um über die nächsten Schritte abzustimmen. Rainer Quink (FDP) wies noch einmal darauf hin, dass das private Schulangebot in Bad Honnef ausreichend sei. Die Verhandlungen mit Königswinter seien sehr weit, diesen Prozess sollte man nicht stören.

Auf Grund einer Erkrankung von Bürgermeisterin Wally Feiden leitete ihr Stellvertreter, Peter Profittlich, die Ratssitzung.

Lesen Sie auch Frau Stegger und ihr Gespür für Quatsch?

 

 

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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