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Petition zum Betretungsverbot der Weinberge – Nächste Woche weiterer Termin

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Bad Honnef | Zu einer weiteren Zusammenkunft treffen sich am 8.1.2014 Teilnehmer des Petitionsauschusses aufgrund der durch den Bürger- und Ortsverein Rhöndorf angestrengten Petition zum Betretungsverbot der Rhöndorfer Weinberge im Düsseldorfer Landtag. Mittlerweile sind drei Jahre und vier Tage  vergangen, seit die Stadtverwaltung Bad Honnef die Sperrung der Weinbergswege infolge eines Blockschlages veranlasst hat.

An der Sitzung nehmen neben der Vorsitzenden des Ausschusses, Rita Klöpper, MdL, der Leiter des Petitionsreferates, Dr. Martin Laufen, Vetreter des Landesministerums für Arbeit, Integration und Soziales, Vertreter der Bezirksregierung Köln und Jörg Erich Haselier, Vorsitzender des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf, teil.

„Natürlich freuen wir uns über den kurz vor Weihnachten gefundenen Kompromiss und die damit gesicherte Finanzierung zur Errichtung des Steinschlagsschutzzauns, der die von den Geologen verlangte Voraussetzung war, den Steillagenweinbau und das Wandern unterm Drachenfels zu sichern“, erklärt Haselier. „Dennoch steht derzeit keineswegs fest, dass der Zaun mit Beginn der vorzunehmenden Rebschnittarbeiten fertiggestellt ist“, so der Petent weiter. Bei dem Termin gehe es um die Verhältnismäßigkeit des am 26.07.2013 ausgesprochenen Betretungsverbotes für die abhängig Beschäftigten der Weinbaubetriebe Broel und Pieper.

Der Bürger- und Ortsverein Rhöndorf hatte bereits am 24. Mai 2013 eine Petition zur Öffnung der Weinbergswege angestrengt und diese am Tag nach dem Betretungsverbot um die Arbeitsschutzfragen und deren Verhältnismäßigkeit erweitert.

Einen Ortstermin des Petitionsausschusses zur Öffnung der Weinbergswege hatte es bereits am 22.11.2013 in Rhöndorf gegeben. Der Petitionsausschuss war in seiner Beschlussfassung im Dezember 2013 der Argumentation des Bürger- und Orstverein gefolgt.

„Ich erhoffe mir von dem Termin am Mittwoch, dass durch eine Lockerung des durch die Bezirksregierung Köln ausgesprochenen Betretungsverbots im Weinberg auch die allerletzte Hürde zur Herstellung des in Rhöndorf und natürlich von Winzerseite gewünschten Zustands erreicht wird“, so Haselier. Die Argumente hierfür lägen auch im Vergleich zur Handhabung der Arbeitsschutzes in anderen Bundesländern, die mit Weinbau und Steinschlaggefahren Erfahrung besitzen.

„Der dritte Jahrestag der Weinbergswegsperrung ist gewiss der letzte, an den wir erinnern müssen. Dessen ungeachtet wollen wir auch die letzten organisatorischen Fragen nicht außer Acht lassen“, so der Vorsitzende des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf.

 

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