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Nächste Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef

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Bad Honnef. Am Mittwoch, dem 19.6.2013, 19:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, die 28. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.

Als Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung werden die Einwohner gebeten, eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 17. Juni 2013, schriftlich an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.

In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

2 Tagesordnung

3 Einwohnerfragestunde

4 Neubesetzung in Ausschüssen und Gremien

5

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung der Stadt Bad Honnef) vom 6.12.2002

6 Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie OGS-Satzung

7 Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012/13 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2017 sowie des Stellenplanes

8 Verlängerung der befristeten Änderung der Vergabeordnung der Stadt Bad Honnef

9 Änderungen der Friedhofs- und der Grabmalsatzung sowie

10.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bad Honnef – Friedhofsgebührensatzung – vom 12.12.2001;

Gebührenbedarfsberechnung „Bestattungswesen“ 2013

11 Antrag an die Deutsche Bahn, Station und Service Bahnhofsmanagement zum Bahnhof in Bad Honnef-Rhöndorf

12 Mitteilung der Verwaltung zum Siegfriedfelsen

13 Anfrage zu einem Bauzaun im Bereich des Möschbaches

14 Anfrage zum Windpark UWE in der Verbandsgemeinde Unkel

15 Anfrage zum Planungsstand Mehrfach-Sporthalle für Aegidienberg

 

In der nichtöffentlichen Sitzung wird über die Aufstellung der Vorschlagsliste für Erwachsenenschöffen/innen für die Amtszeit 2014-2018, eine Personalangelegenheit im Eigenbetrieb Abwasserwerk und die Änderung eines Pachtvertrages beraten.

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Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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