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Kommunalpolitik

Klaus Munk: "Vertrauensvolle Gespräche" brachten bisher nur Ohrfeigen ein

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Bad Honnef | Vollkommen verstehen kann der Fraktionsvorsitzende der SPD Bad Honnef, Klaus Munk, den Entschluss der Eheleute Löwenguth, an der kommenden Sitzung des Bildungsausschusses nicht teilzunehmen.

Mit solch einem Hin und Her hätte er an Stelle der Gesamtschulinvestoren auch große Probleme. Munk: „Allein seit Weihnachten haben wir einmal positive Signale, dann eine neue Abfuhr und jetzt wieder positive Rauchzeichen aus Königswinter erhalten.”

Natürlich wünsche er sich, dass es nun endlich zu einem letzten verbindlichen Beschluss für eine interkommunale Lösung komme. “Wenn der aus Königswinter geäußerte gute Wille aber nicht ganz schnell zu entsprechenden Beschlüssen führt, können wir es vor unseren Eltern und unseren Kindern nicht vertreten, noch einmal zu warten”, so Munk. Es müsse der Nachbarstadt klar sein, dass dies die letzte Chance für eine gemeinsame Lösung sei, “und dass wir dann unwiderruflich den Weg zur Gründung einer privaten Gesamtschule weitergehen werden”.

Nur so könnten die Bad Honnefer Volksvertreter glaubwürdig bleiben.

Der SPD-Fraktionschef spekuliert, dass die Einsicht in die Folgen eines eigenen Bad Honnefer Weges der einzige Grund für das aktuelle Einlenken aus Königswinter sei. “Die von der Allianz zitierten ‘vertrauensvollen Gespräche’ haben uns doch bisher nur eine Ohrfeige nach der anderen eingebracht. Hier helfen ganz offensichtlich nur klare, eindeutige und glaubhaft übermittelte Fakten”, so Munk.

 

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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