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Bad Honnef

Licht aus – Kein leichter Abend für den scheidenden Vorsitzenden

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Bad Honnef | Abschied kann schöner sein. Vier Jahre lenkte Sebastian Wolff als Partei- und Fraktionsvorsitzender die Geschicke der CDU Bad Honnefs. Heute bekam er Saures.

Vor der Wahl des neuen Vorstandes auf der Mitgliederversammlung der CDU in der IUBH kam es zur Aussprache. Da war von einer zerrissenen Partei die Rede, die man wieder zusammenführen müsse. Michael Lingenthal, Vorsitzender der Senioren Union, sieht die Bad Honnefer Christdemokraten bedroht, ins gesellschaftspolitische Nirwana abzudriften. Vor allem das “C” im Kürzel müsse wieder mehr Bedeutung finden, das sei die Partei den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Und lebendiger müsse der Stadtverband werden, denn “wenn die populäre Angela Merkel wegbricht, sind wir vor Ort wieder gefordert”.

Alt-Bürgermeister Werner Osterbrink sieht nicht nur beim neu gewählten Rat bei der Sanierung des Haushaltes keine Linie, auch an seiner bisherigen Parteiführung ließ er kein gutes Haar. Basis-Diskussionen fänden nicht statt, es würde nur nach dem “Problem-Lösungs-Prinzip” gehandelt. Ein substanzielles Problembewusstsein auf Grundlage christdemokratischer Werte gäbe es nicht.

Von anderer Stelle kam die Kritik, die CDU fände vor Ort schlicht nicht statt, das Gefühl der Zusammengehörigkeit ginge verloren.

Hansjörg Tamoj bemängelte das fehlende Profil seiner Partei. Die Mitglieder stünden sich teilweise selbst im Wege, auch weil bei Entscheidungen ständig die Koalitionsfrage in den Hinterköpfen herumgeistere. Er fordere klare Positionen bei allen Themen der kommunalen Politik, offenen Umgang mit den anderen Ratsfraktionen und die Fähigkeit zum Dialog. “Wir haben in der Partei die beste Fachkompetenz, setzen sie aber nicht ein”, so Tamoj. Dafür bekam er Bravos. Bei Sebastian Wolff bedankte er sich für sein unermüdliches Engagement. Jeden Tag habe er mindestens vier Stunden Parteiarbeit geleistet.

Wolff selbst äußerte sich zu der Kritik nicht, ließ aber erkennen, dass die Wahlniederlage nicht nur der Partei geschadet habe, sondern auch für ihn persönlich schwer zu verdauen war. Umso mehr freue ihn der Gewinnzuwachs von zwei Prozent bei der Kommunalwahl. Der habe auch noch einmal die Ratsfraktion zusätzlich gestärkt.

Wolffs Nachfolger Spies wird sich bei der Vergangenheitsbewältigung nicht all zu lange aufhalten. Für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Partei und Fraktion nicht zwangsläufig harmonisieren müssen. Da könne durchaus Tacheles geredet werden.

Was er am Abend gleich tat. So erwartet er von seiner Fraktion, dass es gegen den politischen Willen der CDU in Rat und Ausschüssen keine Mehrheiten geben dürfe. Und schob zuversichtlich hinterher: “Wer eine Jamaika-Allianz geführt hat, wird wissen, wie es geht. Da habe ich volles Vertrauen.”

Als Fraktionsvorsitzender mischt Sebastian Wolff weiterhin entscheidend in der Bad Honnefer Politik mit.

 

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Bad Honnef

FDP will wissen, wie Gutenbergarchiv wieder nach Bad Honnef geholt werden kann

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Bad Honnef | Das wohl umfangreichste Bad Honnefer Heimatarchiv, das einst in der Hauptstraße 40 beheimatet war, ist seit kurzem in einer Garage in Rheinbreitbach untergebracht. Die gehört der Vorsitzenden des Gutenberghaus e.V.,  Renate Mahnke. Die Historikerin musste nach dem Verkauf des Hauses mit ihrem wertvollen geschichtlichen Archiv ausziehen, weil der Verein die geforderte Miete der neuen Eigentümer nicht bezahlen konnte.

Eigene Bemühungen des Vereins, eine neue Unterkunft zu finden, schlugen meist aus Platz- bzw. Kostengründen fehl. Die Stadt dachte zuletzt an eine Beheimatung in der Konrad Adenauerschule, vergab die Räume dann aber an die Volkshochschule.

Nun hat sich die FDP-Fraktion des Themas angenommen und den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 24.8.2017, 18 Uhr, Ratssaal, gesetzt. Die Sammlung des Vereins “bewahre Zeugnisse einer reichen Vergangenheit Bad Honnefs”. Sie sei “eine Fundgrube historischer Überlieferung, auf die interessierte Bürger und insbesondere auch junge Menschen, Zugriff haben müssen”.

Die FDP will wissen: “Was kann die Stadt Bad Honnef tun, damit die Sammlung des Vereins Haus Gutenberg in einen geeigneten Lagerort nach Bad Honnef rückgeführt und das Archiv ordnungsgemäß gelagert werden kann?”

Für einen Teil der Sammlung stellte auch der Heimatverein Rheinbreitbach Platz zur Verfügung.

 

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Bad Honnef

Immer mehr Parkscheinautomaten werden aufgestellt

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Parkscheinautomat in der Rommersdorfer Straße, nahe der Kultkneipe “Küfer Jupp”

Bad Honnef | Parallel zur Imagekampagne der Stadt Bad Honnef (Schön hier. Oder?), die die Stadt sympathisch machen soll, wurden heute weitere Parkscheinautomaten in der Lohfelder Straße und in der Rommersdorfer Straße zwischen Bernhard-Klein-Straße und Bismackstraße in Betrieb genommen. Mit den Stimmen von CDU, Bürgerblock und FDP wurde die neue Parkgebührenordung im Juli beschlossen, womit der Umsetzung des zuvor verabschiedeten Parkraumkonzeptes nichts mehr im Wege stand.

Ein genaues Datum für die restlichen Parkscheinautomaten könne noch nicht genannt werden, da das Ausschreibungsverfahren noch liefe, so die Stadt auf Anfrage.

Das Parkraumkonzept zwingt in Zukunft Anlieger der Zone A mit Anliegerausweis, zum Parken in die Zone B auszuweichen.

In einem Beitrag auf Wikipedia werden folgende mögliche Gründe für eine Parkraumbewirtschaftung aufgezählt:

  • Senkung des Verkehrsaufkommens und damit von Lärm und Umweltbelastung
  • relative Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Verhältnis zum Auto
  • Senkung des ordnungswidrigen Flächenverbrauchs (Falschparker)
  • Ertragsmaximierung durch Generierung von Einnahmen
  • Bereitstellung von verfügbarem Parkraum für Gewerbetreibende und Anwohner der Innenstädte

So teuer wirds

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Bad Honnef

Dachmarke im Rat – Sitzung am 24.8.2017

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Bad Honnef. Am Donnerstag, dem 24. August 2017, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, die 26. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt. Unter anderem wird dort der Punkt: “Einführung einer Dachmarke für Bad Honnef” behandelt.

Als Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung werden die Einwohner gebeten, eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 21.8.2017 schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.

In der Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
Tagesordnungspunkt 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Tagesordnungspunkt 2
Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 3
Einwohnerfragestunde

Tagesordnungspunkt 4
Nachbesetzung in Ausschüssen und Gremien

Tagesordnungspunkt 5
Einführung einer Dachmarke für Bad Honnef

Tagesordnungspunkt 6
Sicherungsmaßnahmen unterhalb des Siegfriedfelsens
hier: Öffnung des mittleren Weinbergweges

Tagesordnungspunkt 7
Anfrage der FDP-Fraktion zur Sammlung des Vereins Gutenberghaus e. V.

Tagesordnungspunkt 8
Anfrage der Fraktion Freie Wählergemeinschaft betr. Kostenbeteiligung bei Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Tagesordnungspunkt 9
Mitteilung der Verwaltung zu den Sanierungsarbeiten am Rathaus (einschließlich Tiefgarage)

 

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