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Stadt Siebengebirge

Land halbiert für Bad Honnef den Solidarbeitrag

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Bad Honnef. Die gute Nachricht am Mittwochmorgen:  “Das Land hat den Protest der sogenannten abundanten Kommunen ernst genommen und die Solidaritätsumlage zugunsten dieser Kommunen in NRW nachgebessert. Ich bin froh, in dieser für die Stadt Bad Honnef so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein”, sagte Bürgermeisterin Wally Feiden, die auch dem Rat der Stadt Bad Honnef für die Unterstützung in dieser Frage dankte.

“Mein Dank gilt aber vor allem der SPD-Landtagsfraktion, die die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden jetzt insgesamt zwar noch immer etwa 91 Millionen Euro schultern. Aber für Bad Honnef heißt das konkret immerhin, statt der 228.000 Euro wird sie weniger als halb so viel zahlen, nämlich jetzt nach der neuesten Modellrechnung genau 106.386 Euro.

Diese Nachbesserung ist uns natürlich sehr willkommen. Aber ich bleibe bei meinen grundsätzlichen Bedenken gegen den Griff des Landes in die kommunalen Kassen. Die Finanzierung der Kommunen ist nun mal grundsätzlich Aufgabe des Landes. Die steuerstarken Kommunen tragen schon durch entsprechend höhere Zahlungen in alle Umlagesysteme zum Ausgleich der Lebensverhältnisse im Land bei. Ich halte es für bedenklich, ihnen noch mehr Solidarität abzuverlangen und damit ihre eigene Entschuldung zu erschweren.”

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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