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Jugendhilfeausschuss – Punkt 9 führte um 6 fast zum Eklat

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Bad Honnef  | Dicke Luft in Raum 001 des Rathauses. Der Punkt 9 der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses brachte so einige in Verlegenheit: Verwaltung, Politik und Hansjörg Tamoj. Weil die Verwaltung das Thema “Gemeinsame Satzung Kindertagesbetreuung” nicht als ordentlichen Beratungspunkt deklariert hatte, verweigerte der Rechtsanwalt seine Zustimmung zur Tagesordnung. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde bekannt, dass die Satzung wegen mangelhafter Kompatibilität der Gleichbehandlung von Kita, Tagespflege und OGS nicht umgesetzt werden kann (honnefshopping.de berichtete).

Tamoj könne nicht verstehen, warum erst in der nächsten Ratssitzung die vorhandenen Beschlüsse zur Satzung aufgehoben werden sollen und der Ausschuss als Fachgremium weder ausreichend informiert worden sei noch für den Rat keine neue Vorlage erarbeiten dürfe. Die Bedeutung des Vorgangs sei für ihn so gravierend, dass er als ordentlicher Beratungspunkt auf die Tagesordnung gehöre. Er stelle sich ernsthaft die Frage, ob es hier etwas zu verbergen gäbe und kündigte eine Prüfung bei der Kommunalaufsicht an.

Kurz vor einem Eklat stand die Sitzung, nachdem SPD-Frau Lucia Olbrück Tamojs Mutmaßungen als ungeheuerlich bezeichnete, sie würden die Integrität des Ausschusses in Frage stellen. Bürgermeisterin Wally Feiden “fühlte sich wie bei einer Anhörung”, während Sitzungsleiterin Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister keine Dringlichkeit sah, die Tagesordnung zu verändern.

Aber es gab auch bei anderen Sitzungsteilnehmern Unverständnis über die Vorgehensweise. Dagmar Ludzay (CDU) wollte unter anderem wissen, welche Beschlüsse unklar seien, seit wann die Probleme bekannt seien und warum der Ausschuss nicht informiert worden sei.

Dr. Beate Schaaf (Beratendes Mitglied) zeigte Missfallen darüber, dass man im Fachausschuss nicht beraten könne sondern erst auf die Ratsbeschlüsse warten müsse und Andreas Roschlau (fraktionslos) vermittelte den Sitzungsteilnehmern die Auswirkungen des Dilemmas. “Was soll der Stadtjugendring als einer der Träger der OGS den Eltern sagen?” Einerseits würden sie sich über ein weiteres Jahr mit niedrigeren Beiträgen freuen, andererseits seien die neuen OGS-Satzungsbeschlüsse bereits kommuniziert. Die Eltern seien orientierungslos.

Bürgermeisterin Wally Feiden bedauerte die Umstände, hält aber die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse durch den Rat für unabdingbar. “So lange es die gibt, muss die Verwaltung an der Umsetzung arbeiten.”

Das dies keinen Sinn mache, äußerte Jugendamtsleiterin Helga Martini schon in der Hauptausschusssitzung. Frühzeitig habe sie gemerkt, dass wegen des Gleichbehandlungsprinzips die Aufstellung einer Satzung mit den Vorgaben der Politik nicht möglich sei. An einem Wochenende habe sie dann zu Hause den Entschluss gefasst: “Es geht nicht.”

Zu guter Letzt verständigten sich die Ausschussmitglieder auf eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Bildungsausschuss vor der Ratssitzung am 12.12.2013. Ob Bürgermeisterin Wally Feiden daran teilnimmt ist fraglich. Sie habe bis dahin keinen Termin mehr frei.

 

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Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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