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Stadt Siebengebirge

Jopa Vedders: Entscheidung muss respektiert werden

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Bad Honnef | Auch die Verwaltung war auf die Entscheidung der Bezirksregierung nicht vorbereitet, sagte der Technische Beigeordnete Jopa Vedders gegenüber honnefshopping.de. Als erstes habe die Bürgermeisterin, die gestern erst um 6 Uhr aus dem Italienurlaub zurückgekommen sei,  heute Morgen mit der Regierungspräsidentin telefoniert. Ergebnis: Die Verwaltung kann nichts machen, sie hat arbeitsschutzrechtlich keine Kompetenz. 

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honnefshopping.de: Wann haben Sie von der Sicherungsmaßnahme der Bezirksvertretung erfahren?

Jopa Vedders: Durch einen Anruf der Regierungspräsidentin am Freitag, den 26.07.2013, um 12.30 Uhr. Das ist so auch korrekt, denn das Arbeitsschutzgesetz schreibt vor, dass solche Maßnahmen nicht angekündigt werden.

honnefshopping.de: Wie ist Ihre Haltung zu dem Zugangsverbot für die Mitarbeiter der Winzer?

Jopa Vedders: Nach meiner Kenntnis ist nur der Weinbaubetrieb Pieper betroffen. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung ihre Arbeitsschutzmaßnahme gewissenhaft abgewogen hat, sich fachlich abgesichert hat und daher handeln musste. Ich weiß, dass der Geologische Dienst des Landes, der auch das Gutachten für den Siegfriedfelsen in Auftrag gegeben hat, keine weniger folgenreiche Maßnahmen empfehlen konnte.

honnefshopping.de: Was wird die Stadt Bad Honnef heute tun, damit die Weinberge in Rhöndorf weiter bewirtschaftet werden können?

Jopa Vedders: Die Bürgermeisterin hat heute bereits ein ausführliches Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken geführt und Einwirkungsmöglichkeiten ausgelotet. Da die Kommune im Arbeitsschutzrecht keine Kompetenz hat, habe sie aber keine Einwirkungsmöglichkeit. Wir müssen die Entscheidung der Bez.-Reg. respektieren. Es steht uns nicht zu, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage zu stellen. Das kann nur gerichtlich geklärt werden.

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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