Bündnis90/Die Grünen, Kommunalpolitik, Titel

ISek: Grüne wollen verhindern, dass Bad Honnef eine „Schlafstadt“ wird

Von Klaus Wegner | Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bad Honnef

Bad Honnef | Der Kompromissvorschlag zu den Schwerpunkten des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISek), den die Verwaltung zur Klausurtagung am 12. November auf der Basis der Änderungsvorschläge von Grünen, CDU und SPD vorgeschlagen hat, wurde von den Teilnehmern aller Ratsfraktionen akzeptiert. Damit kann das Rahmenkonzept wie geplant Ende November im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beraten werden.

Die Grünen begrüßen, dass mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung und den Ergebnissen der konstruktiven Diskussion die Themen „Technische Infrastruktur, Dienstleistungsgewerbe, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport“ im Rahmenkonzept des ISek an Bedeutung gewinnen.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens, dass ein Einwohnerzuwachs, der die bestehende Infrastruktur nutzt und qualitativ verbessert, positiv für die Entwicklung der Stadt ist. Die Annahme, dass Bad Honnef bis 2030 um 3000 Einwohner oder wie es einige anstreben sogar noch stärker wachsen muss, teilen wir nicht.

Wir streben eine Balance zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auf der einen Seite und der Entwicklung des Einwohnerzuwachs, des Wohnungsbaus und der Infrastruktur der anderen Seite an. Diese Entwicklung muss nachhaltig, also ökonomisch, sozial und ökologisch verantwortlich sein. Damit wollen wir eine Fokussierung auf mehr Einwohner und mehr Wohnungsbau, deren Konzentration auf den Talbereich und die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland vermeiden. Wir wollen verhindern, dass sich Bad Honnef zu einer Schlafstadt entwickelt, die sich noch stärker von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Bonn abhängig macht. Daher ist uns auch die Entwicklung Bad Honnefs als Dienstleistungsstandort wichtig, was Optionen für die Folgenutzung von Immobilien einschließt, die z. B. KSI und GIZ bald verlassen oder TX-Logistik bereits verlassen haben.

Besonderen Wert legen wir im ISek auf Entwicklungen, die in Verbindung mit dem Städtebau das Bestreben um eine integrierte Stadtentwicklung verdeutlichen und damit die Basis für Projekte bieten, die gute Aussichten auf eine Förderung durch den Bund und das Land haben. Hierzu zählt die Entwicklung

• des Gewerbes und der Beschäftigung, über Tourismus hinaus vor allem der Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Finanzen, Beratung, Information und Kommunikation,
• der technischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Internetzugang, Energieeffizienz, Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
• der sozialen Lage, insbesondere mit Fokus auf bezahlbares Wohnen, die Struktur der Einkommen, die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Situation für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren,
• der Bildungslandschaft, insbesondere im Hinblick auf eine weiterführende Schule im Bergbereich, dem bedarfsgerechten Ausbaus des OGS- und Kita-Angebots und der Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen sowie
• in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, die besonderen Einfluss auf Lebens-qualität, Integration und Attraktivität der Stadt haben.

Wichtig ist für uns dabei auch, dass im ISek weitere Indikatoren berücksichtigt werden, die sich auf den demographischen Wandel, den Wohnraumbedarf, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungsentwicklung und die soziokulturelle Entwicklung in Bad Honnef und der Region beziehen.

Wir wollen eine realistische Betrachtung der Auswirkungen des Einwohnerzuwachses auf die Haushaltskonsolidierung. Der Einwohnerzuwachs in den Jahren 2011 bis 2014 mit geringem Asylbewerberanteil, hat sich laut amtlicher Statistik um 425 Einwohner erhöht (106 pro Jahr). Im gleichen Zeitraum ist laut Jahresabschlussberichten jedoch der Fehlbetrag des städtischen Haushalts um fast 3,2 Mio. € gestiegen.

Bad Honnef benötigt ein positives Wanderungssaldo von ca. 200 Einwohnern pro Jahr, um einen Zuwachs von 60 Einwohnern zu erreichen, da hier jährlich ca.140 Menschen mehr sterben als geboren werden. Ausgehend von den statistischen Daten im Wegweiser Kommune müssten dazu im Jahr ca.1800 Menschen nach Bad Honnef zuziehen, da gleichzeitig auch ca.1600 Menschen fortziehen. Der Änderungsvorschlag des Bürgerblocks, der bis 2030 einen Zuwachs von mehr als 5000 Einwohnern fordert, würde knapp 2000 Zuzüge pro Jahr bedeuten. Um mehr und schneller zu bauen werden jetzt Themen wie ökologischer Städtebau und sozialer Wohnungsbau aufgriffen.

Beachtet werden sollten auch Änderungen in der Altersstruktur Bad Honnefs. Nach dem Demographiebericht des Wegweisers Kommune würde bis 2030 der Anteil 16- bis 24-Jährigen um ca. 12 % abnehmen und der 65- bis über 80-Jährigen zwischen 28 % und 36 % zunehmen, wenn nicht die Voraussetzungen verbessert werden, dass mehr jüngere Menschen hierbleiben und/oder zuziehen.

 

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