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Stadt Siebengebirge

Insel-Café: Bürgermeisterin verwahrt sich gegen Mauschel-Vorwürfe

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Foto: Insel-Café – am 31.12.2013 um 24 Uhr noch nicht geräumt

Bad Honnef | Für Hermann Nolden, der von der Stadt Bad Honnef zum Ende des Jahres 2013 die Kündigung des Pachtvertrages für das Rhein-Café auf der Insel Grafenwerth erhielt, war schon seit langem klar: Passiert das, klagt er. Bürgermeisterin Wally Feiden forderte ihn anwaltlich auf, die Gastronomie zum 31.12.2013 zu räumen. Nichts geschah. Nun ist Nolden wohl Bad Honnefs einziger und berühmtester Hausbesetzer

Alle Beratungen über eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses fanden hinter verschlossenen Türen im Planungsausschuss und im Stadtrat statt. Welche Argumente dort ausgetauscht wurden, weiß der gemeine Bürger immer noch nicht. Einzig: Es soll um Qualität und Öffnungszeiten gehen.

Dagegen verwahrt sich Nolden. Er habe rund 800.000 Euro in das Projekt gesteckt, es aus einer Schmuddel-Liegenschaft zu einem Highlight gemacht. Er könne nachweisen, dass das Café bei weitem nicht so lange geschlossen gewesen sei wie behauptet werde. Und dass ein solcher Betrieb bei Hochwasser und schlechtem Wetter keine Gewinne erwirtschaften könne, leuchte ja wohl jedem ein, der etwas von Wirtschaft verstehe. An dem Café und dem Biergarten hänge sein Herz, sagte er honnefshopping.de. Er will kämpfen.

Nolden denkt, er hat bei einem Rechtsstreit gute Karten. Die Kündigung sei bei ihm nicht fristgemäß eingegangen und zuvor habe er von der Stadt eine schriftliche Absichtserklärung erhalten, mit ihm als Pächter weiter zusammenarbeiten zu wollen.

Eigentlich ist die Verlängerung eines Pachtvertrages nicht Sache der Politik. Das sieht auch der technische Beigeordnete Jopa Vedders so. Das sei ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Er sah keine Veranlassung, den Vertrag zu kündigen. Heute ist er mit der Angelegenheit nicht mehr beschäftigt. Den Job hat der Bereich  Gebäudemanagement übernommen. Allerdings weiß er, dass schon seit einiger Zeit zahlreich schriftliche Anfragen für eine Pacht des Insel-Cafés vorliegen. Auch aus Bad Honnef.

Nun gewinnt die Sache natürlich an Brisanz. In Bad Honnef, einwohnermäßig kein Gigant, sind die Netzwerke vielfältig, jedes für sich kreativ und verschwiegen. Und natürlich trifft man sich in Sportvereinen, Schützenvereinen, Briefmarkenvereinen, Kaninchenzüchtervereinen, Karnevalsvereinen … Man duzt sich halt. Da muss man ob der Geheimniskrämerei kein Regimekritiker sein um an Mauschelei zu denken, noch nicht einmal Journalist. Einer schrieb davon im General-Anzeiger. Ein mehr als logischer und ein journalistisch erforderlicher Einwand.

Nicht für Bad Honnefs Bürgermeisterin. Sie fühlte sich heute gemüßigt klarzustellen, dass alles im Rat korrekt gelaufen sei, von Mauschelei könne keine Rede sein und legte so noch ein Schippe mehr aufs Feuer – ohne Not. Denn verhindern konnte sie die Entscheidung auf Grund ihrer fehlenden Mehrheit sowieso nicht – selbst war sie für eine Verlängerung des Pachtvertrages. “Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, da sie geeignet sind, das Ansehen des Rates in der Öffentlichkeit zu beschädigen”, waren ihre ersten offiziellen Worte im neuen Jahr an die Öffentlichkeit.

Die, die etwas sagen müssten, schweigen hingegen. Natürlich ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, welche schwerwiegenden Gründe zur Kündigung des Pachtvertrages geführt haben, wer sich bisher beworben hat und warum niemand von den Kündigungsbefürwortern im Vorfeld mit dem Alt-Pächter gesprochen hat. Nolden: “Bei mir war keiner, ich würde gerne mehr wissen.” Um welche Geheimnisse geht es, die in nichtöffentlicher Sitzung besprochen werden müssen?

Gegen eine Pachtverlängerung soll sich übrigens nicht nur die politische Mehrheit im Rat ausgesprochen haben. Zum Thema selbst beruft sich CDU-Chef Sebastian Wolff auf die Schweigepflicht, SPD-Chef Guido Leiwig antwortet nicht, die Meinung des Bürgerblocks ist öffentlich.

Auch als Bürgermeister hätte Ralf Schaaf wohl die Auffassung vertreten, dass die Vorgehensweise insgesamt “aus meiner Sicht gelinde gesagt unglücklich und ungeschickt war aber die Situation ist jetzt so, wie sie ist. Auf dieser Grundlage würde ich jetzt mit dem bisherigen Pächter versuchen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen und unter vernünftigen Menschen sollte das auch gehen”.

Schaaf hat sich immer noch nicht zu einer Kandidatur durchgerungen.

Es wird wohl zu einem Rechtsstreit kommen. Auch zu Lasten der Steuerzahler. Der wird die weitere Entwicklung besonders scharf beobachten. Wie immer, wenn man nichts erzählt bekommt.

 

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Stadt Siebengebirge

Bürgermeister ehrte “Stadtradeln”-Sieger – 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart

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(v.l.) Herr Fuß (1. Platz), Bürgermeister Otto Neuhoff, Herr Merke (2. Platz), Citymanagerin Miriam Brackelsberg | Foto: Klaus Linnig

Bad Honnef | Knapp 60 Radlerinnen und Radler haben dieses Jahr bei der erstmals auch in Bad Honnef laufenden Aktion “Stadtradeln” mitgemacht. Dabei wurden rund 14.925 km gestrampelt und 2.119 kg CO2-Emissionen eingespart. Damit hat Bad Honnef unter den teilnehmenden Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis den vierten Platz (von 8) belegt.

Bei einem persönlichen Treffen gratulierten Bürgermeister Otto Neuhoff und Citymanagerin Miriam Brackelsberg den zwei erstplatzierten Radlern, die zwischen dem 27.08. und 16.09.2017 mit 864 und 831 km die längsten Strecken zurückgelegt hatten. Herr Fuß und Herr Merke nahmen im Rathaus als Preise für den 1. und 2. Platz Gutscheine für Bad Honnefer Fahrradgeschäfte entgegen. Der Drittplatzierte, Herr Bechtloff, wird aufgrund eines Urlaubs separat geehrt werden.

Bad Honnef hatte als Kommune nur eine ausreichende Bewertung (4,1) erhalten – verbunden mit einigen positiv herausstechenden Aspekten, die das Radeln in Bad Honnef aber dennoch attraktiv machen. So wurde die Vielzahl von Einbahnstraßen gelobt, die man als Radler auch gegen die Fahrtrichtung des Autoverkehrs nutzen kann. Auch sind die Ziele in der Innenstadt grundsätzlich gut erreichbar.

Neuhoff: “Der Zustand einiger Straßen, die auch vom Radverkehr genutzt werden, ist aus meiner Sicht ein Ärgernis. Da hier immer die Sicherheit eine große Rolle spielt, werden wir beispielsweise bei den betroffenen Landesstraßen mit Strassen.NRW klären müssen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Darüber hinaus fließen aber auch zahlreiche Anregungen und Notwendigkeiten wie mehr Radständer und eine Luftstation in der Innenstadt, sowie bessere Verkehrsführung und ein Ausbau des Radwegenetzes in das Stadtentwicklungskonzept ein.”

Beginnend mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in der ersten Phase der Umsetzung (2018 bis 2020) sollen unter dem Leitziel “Weiterentwicklung und Qualifizierung des Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/Radfahrer/ÖPNV” dann ab 2020 verschiedene Maßnahmen realisiert werden. In den kommenden Monaten ist zunächst geplant, sich in einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit den vorzeitig umsetzbaren Maßnahmen zu beschäftigen. Hierbei ist auch die Einbindung des Verkehrsausschusses geplant.

 

Aus dem InHk:

Leitziel 12: Weiterentwicklung und Qualifizierung der Verkehrsangebote im Umweltverbund Fußgänger/ Radfahrer/ ÖPNV

–       Radabstelllplätze Bahnhof Rhöndorf (bis 2020)

–       Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (bis 2020)

–       Ausbau Rheinradweg Rhöndorf/Rheinuferpark/Lohfeld/Fähre (ab 2020)

–       Ausbau Infrastruktur (Parkplätze, Ladeinfrastruktur etc. (ab 2020)

–       Anbindung Rhein-Stadt durch Brücke (ab 2020)

–       Ausbau/Umbau Saynscher Hof mit qual. Radstreifen (ab 2020)

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Stadt Siebengebirge

2797 Unterschriften von Gegnern einer möglichen Stadtgartenbebauung

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Bad Honnef | Immer wieder macht die Stadt neue Grünflächen aus, die zugunsten von Wohnraum versiegelt werden sollen. Aktuell ist der nicht angelegte Bereich des Stadtgartens ein großes Thema. In unmittelbarer Nähe zur B 42 kann sich die Stadt vorstellen, Häuser mit mietpreisgünstigen Wohnungen zu errichten.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hat etwas dagegen und überreichte heute Bürgermeister Otto Neuhoff 2797 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dieser Planung nicht einverstanden sind. Außerdem bekam Neuhoff die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur Bebauung und zur Stadtentwicklung zugestellt, “mit interessanten Vorschlägen”, wie Initiativensprecher Heinz Jacobs sagte.

Schon einmal setzte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt einer Grünfläche in Bad Honnef ein. Vor 29 Jahren reichten 1000 Unterschriften, um die Bebauung des Reitersdorfer Parks zu verhindern.

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Bad Honnef und Umgebung

Am 4. Oktober ist Welttierschutztag – Infostand vor “Fressnapf”

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Igel Ulli | Foto: Tierschutz Siebengebirge

Bad Honnef/Königswinter | Es geschieht fast täglich, dass die ehrenamtlichen Helfer des Tierschutz Siebengebirge ausrücken, um einem Tier in Not zu helfen.

Den Welttierschutztag möchte der Verein nutzen, allen interessierten Bürgern die Fakten rund um die Aktivitäten im örtlichen Tierschutz näher zu bringen. Die Tierschützer des Tierschutz Siebengebirge sind am Samstag, 30. September 2017, von 9 bis ca. 14 Uhr an ihrem Infostand vor dem Fressnapf in Bad Honnef gegenüber des HIT-Marktes anzutreffen.

Vor Ort ist ein Austausch mit den Tierfreunden möglich, eine Vielzahl an Tipps und Ratschlägen rund um das Thema „Tier und Tierschutz“ können eingeholt werden. Die ehrenamtlichen Helfer geben an diesem Tag auch gerne Hinweise, wie man selbst aktiv einen Beitrag zum Tierschutz leisten kann, so z.B. durch den Kauf von Bio-Eiern, durch eine Überwinterungshilfe für Igel oder durch Aufklärung über Pelz-, Daunen- und Thunfischprodukte.

Die Standbesucher dürfen sich wieder auf eine bunte Auswahl an selbstgebackenen Kuchen, frischen Waffeln und Kaffee freuen. Alle Verkäufe kommen zu 100% den Schützlingen des Vereins zugute. Ein Besuch am Stand lohnt sich immer – auch für die Vierbeiner.

Auch ein Besuch der Vereins-Internetseite lohnt sich immer, denn dort erfahren Tierschutz-interessierte Menschen, was im Verein aktuell passiert, welche Tiere ein Zuhause suchen, welche wichtigen Termine anstehen, wo Hilfe dringend nötig ist: www.tierschutz7gebirge.de und www.facebook.com/TierschutzSiebengebirge oder über die Hotline 0700 / 01230845. (AF)

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