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Insel-Café: Bürgermeisterin verwahrt sich gegen Mauschel-Vorwürfe

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Foto: Insel-Café – am 31.12.2013 um 24 Uhr noch nicht geräumt

Bad Honnef | Für Hermann Nolden, der von der Stadt Bad Honnef zum Ende des Jahres 2013 die Kündigung des Pachtvertrages für das Rhein-Café auf der Insel Grafenwerth erhielt, war schon seit langem klar: Passiert das, klagt er. Bürgermeisterin Wally Feiden forderte ihn anwaltlich auf, die Gastronomie zum 31.12.2013 zu räumen. Nichts geschah. Nun ist Nolden wohl Bad Honnefs einziger und berühmtester Hausbesetzer

Alle Beratungen über eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses fanden hinter verschlossenen Türen im Planungsausschuss und im Stadtrat statt. Welche Argumente dort ausgetauscht wurden, weiß der gemeine Bürger immer noch nicht. Einzig: Es soll um Qualität und Öffnungszeiten gehen.

Dagegen verwahrt sich Nolden. Er habe rund 800.000 Euro in das Projekt gesteckt, es aus einer Schmuddel-Liegenschaft zu einem Highlight gemacht. Er könne nachweisen, dass das Café bei weitem nicht so lange geschlossen gewesen sei wie behauptet werde. Und dass ein solcher Betrieb bei Hochwasser und schlechtem Wetter keine Gewinne erwirtschaften könne, leuchte ja wohl jedem ein, der etwas von Wirtschaft verstehe. An dem Café und dem Biergarten hänge sein Herz, sagte er honnefshopping.de. Er will kämpfen.

Nolden denkt, er hat bei einem Rechtsstreit gute Karten. Die Kündigung sei bei ihm nicht fristgemäß eingegangen und zuvor habe er von der Stadt eine schriftliche Absichtserklärung erhalten, mit ihm als Pächter weiter zusammenarbeiten zu wollen.

Eigentlich ist die Verlängerung eines Pachtvertrages nicht Sache der Politik. Das sieht auch der technische Beigeordnete Jopa Vedders so. Das sei ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Er sah keine Veranlassung, den Vertrag zu kündigen. Heute ist er mit der Angelegenheit nicht mehr beschäftigt. Den Job hat der Bereich  Gebäudemanagement übernommen. Allerdings weiß er, dass schon seit einiger Zeit zahlreich schriftliche Anfragen für eine Pacht des Insel-Cafés vorliegen. Auch aus Bad Honnef.

Nun gewinnt die Sache natürlich an Brisanz. In Bad Honnef, einwohnermäßig kein Gigant, sind die Netzwerke vielfältig, jedes für sich kreativ und verschwiegen. Und natürlich trifft man sich in Sportvereinen, Schützenvereinen, Briefmarkenvereinen, Kaninchenzüchtervereinen, Karnevalsvereinen … Man duzt sich halt. Da muss man ob der Geheimniskrämerei kein Regimekritiker sein um an Mauschelei zu denken, noch nicht einmal Journalist. Einer schrieb davon im General-Anzeiger. Ein mehr als logischer und ein journalistisch erforderlicher Einwand.

Nicht für Bad Honnefs Bürgermeisterin. Sie fühlte sich heute gemüßigt klarzustellen, dass alles im Rat korrekt gelaufen sei, von Mauschelei könne keine Rede sein und legte so noch ein Schippe mehr aufs Feuer – ohne Not. Denn verhindern konnte sie die Entscheidung auf Grund ihrer fehlenden Mehrheit sowieso nicht – selbst war sie für eine Verlängerung des Pachtvertrages. “Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, da sie geeignet sind, das Ansehen des Rates in der Öffentlichkeit zu beschädigen”, waren ihre ersten offiziellen Worte im neuen Jahr an die Öffentlichkeit.

Die, die etwas sagen müssten, schweigen hingegen. Natürlich ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, welche schwerwiegenden Gründe zur Kündigung des Pachtvertrages geführt haben, wer sich bisher beworben hat und warum niemand von den Kündigungsbefürwortern im Vorfeld mit dem Alt-Pächter gesprochen hat. Nolden: “Bei mir war keiner, ich würde gerne mehr wissen.” Um welche Geheimnisse geht es, die in nichtöffentlicher Sitzung besprochen werden müssen?

Gegen eine Pachtverlängerung soll sich übrigens nicht nur die politische Mehrheit im Rat ausgesprochen haben. Zum Thema selbst beruft sich CDU-Chef Sebastian Wolff auf die Schweigepflicht, SPD-Chef Guido Leiwig antwortet nicht, die Meinung des Bürgerblocks ist öffentlich.

Auch als Bürgermeister hätte Ralf Schaaf wohl die Auffassung vertreten, dass die Vorgehensweise insgesamt “aus meiner Sicht gelinde gesagt unglücklich und ungeschickt war aber die Situation ist jetzt so, wie sie ist. Auf dieser Grundlage würde ich jetzt mit dem bisherigen Pächter versuchen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen und unter vernünftigen Menschen sollte das auch gehen”.

Schaaf hat sich immer noch nicht zu einer Kandidatur durchgerungen.

Es wird wohl zu einem Rechtsstreit kommen. Auch zu Lasten der Steuerzahler. Der wird die weitere Entwicklung besonders scharf beobachten. Wie immer, wenn man nichts erzählt bekommt.

 

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Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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