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Bündnis90/Die Grünen

GRÜNEN setzen sich für eine Gesamtschule in Bad Honnef ein

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Von Klaus Wegner

Die Situation der weiterführenden Schulen in Bad Honnef steht am 22. Mai im Bildausschuss auf der Tagesordnung. Hier werden in nichtöffentlicher Sitzung Konzepte privater Träger vorgestellt und beraten, die neben dem Siebengebirgs-Gymnasium als weiterführende Schule realisiert werden könnten.

Insbesondere muss eine Lösung gefunden werden, um die Konrad-Adenauerschule (KASch) als Schulstandorts zu erhalten. Aufgrund der geringen Anmeldungen für die Hauptschule konnte in der KASch keine neue Eingangsklasse gebildet werden. Auch eine Dependance der Gesamtschule Oberpleis konnte aufgrund zu geringer Anmeldezahlen nicht realisiert werden. Die Eltern, die sich vorher für eine Gesamtschule ausgesprochen haben, mussten den Eindruck gewinnen, dass die Dependance in Bad Honnef von der Schulleitung, den Lehrern und Eltern aus Oberpleis nicht gewollt war und wohl auch in absehbarer Zeit nicht gewollt wird. So ist es verständlich, dass nur wenige Eltern ihre Kinder dort angemeldet haben. Wer keinen Schultourismus in die Nachbargemeinden will, muss also auf eine lokale Lösung setzen.

Die Entwicklung der Schullandschaft in Bad Honnef muss im Bereich der weiterführenden Schulen ein bedarfsgerechtes Angebot für ALLE bieten. DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Schülerin-nen und Schülern unabhängig von Einkommen, Bildung, kultureller Herkunft und Religionszugehörigkeit der Eltern Bildungs- und Entwicklungschancen nutzen können, die ihren individuellen Voraussetzungen und Begabungen entsprechen.
In Bad Honnef bietet sich neben dem Gymnasium unter Berücksichtigung der demografischen Entwick-lung mit sinkenden Schülerzahlen in den Grundschulen, des Trends zum Erwerb des Abiturs und des zunehmenden Bedarfs an Ganztagsangeboten eine Gesamtschule an. Diese ermöglicht auch ein län-geres gemeinsames Lernen.

Eine zweizügige Gesamtschule in privater Trägerschaft, die keine Kostenbeteiligung der Eltern ver-langt, ist ohne hohe finanzielle Belastungen für die Stadt (ähnlich dem CJD in Königswinter) nicht zu realisieren. DIE GRÜNEN wollen eine weiterführende Schule ohne Zugangsbeschränkungen, die allen Schülerinnen und Schülern offen steht. Eine zweizügige Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft ist nicht genehmigungsfähig, da hierfür mindestens 100 Anmeldungen und vier Züge erforderlich sind.

Eine realisierbare Vision für eine Gesamtschule in Bad Honnef ist die Zusammenführung der be-stehenden Realschule und Hauptschule unter einem Träger. Dabei kommt es nicht primär darauf an, wer der Schulträger ist. Wichtig ist eine Schule mit ein Ganztagsangebot, die unterschiedliche Ein-gangsvoraussetzungen anerkennt, eine individuelle Unterstützung und bedarfsgerechte Differenzierung bietet, alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur ermöglicht und kostenlos besucht werden kann. Wir sind überzeugt, dass eine solche Gesamtschule zukunftssicher ist und mit steigender Nachfrage auch den Aufbau eines Teilstandortes in Aegidienberg ermöglicht.
Eine Alternative dazu wäre die Einbindung des Schulstandortes der KASch in das Siebengebirgs-Gymnasium (SIBI). Das SIBI müsste dann zur Gesamtschule werden, was aber nach unserer Erfah-rungen nicht dem Elternwillen entspricht und auch im Stadtrat keine Mehrheit fände.

Wir sehen die Chance, dass die Realschule St. Josef die Basis für eine Gesamtschule mit Ober-stufe in der Konrad-Adenauerschule wird. Diese Lösung bietet sich auch an, wenn sich das Erzbis-tum Köln als Träger der Schule zurückziehen sollte. Diese könnte nach dem Schulentwicklungsplan sogar vierzügig werden und damit auch die Voraussetzungen für eine öffentliche Trägerschaft erfüllen. Die vorhandene Schulinfrastruktur kann so optimaler genutzt werden. Ein Neu- oder Erweiterungsbau wird dabei nicht erforderlich, was bei der derzeitigen Haushaltssituation auch nicht zu realisieren wäre.

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Bad Honnef und Umgebung

Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

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Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

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Bad Honnef und Umgebung

ISek: Grüne wollen verhindern, dass Bad Honnef eine “Schlafstadt” wird

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Von Klaus Wegner | Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bad Honnef

Bad Honnef | Der Kompromissvorschlag zu den Schwerpunkten des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISek), den die Verwaltung zur Klausurtagung am 12. November auf der Basis der Änderungsvorschläge von Grünen, CDU und SPD vorgeschlagen hat, wurde von den Teilnehmern aller Ratsfraktionen akzeptiert. Damit kann das Rahmenkonzept wie geplant Ende November im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beraten werden.

Die Grünen begrüßen, dass mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung und den Ergebnissen der konstruktiven Diskussion die Themen „Technische Infrastruktur, Dienstleistungsgewerbe, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport“ im Rahmenkonzept des ISek an Bedeutung gewinnen.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens, dass ein Einwohnerzuwachs, der die bestehende Infrastruktur nutzt und qualitativ verbessert, positiv für die Entwicklung der Stadt ist. Die Annahme, dass Bad Honnef bis 2030 um 3000 Einwohner oder wie es einige anstreben sogar noch stärker wachsen muss, teilen wir nicht.

Wir streben eine Balance zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auf der einen Seite und der Entwicklung des Einwohnerzuwachs, des Wohnungsbaus und der Infrastruktur der anderen Seite an. Diese Entwicklung muss nachhaltig, also ökonomisch, sozial und ökologisch verantwortlich sein. Damit wollen wir eine Fokussierung auf mehr Einwohner und mehr Wohnungsbau, deren Konzentration auf den Talbereich und die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland vermeiden. Wir wollen verhindern, dass sich Bad Honnef zu einer Schlafstadt entwickelt, die sich noch stärker von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Bonn abhängig macht. Daher ist uns auch die Entwicklung Bad Honnefs als Dienstleistungsstandort wichtig, was Optionen für die Folgenutzung von Immobilien einschließt, die z. B. KSI und GIZ bald verlassen oder TX-Logistik bereits verlassen haben.

Besonderen Wert legen wir im ISek auf Entwicklungen, die in Verbindung mit dem Städtebau das Bestreben um eine integrierte Stadtentwicklung verdeutlichen und damit die Basis für Projekte bieten, die gute Aussichten auf eine Förderung durch den Bund und das Land haben. Hierzu zählt die Entwicklung

• des Gewerbes und der Beschäftigung, über Tourismus hinaus vor allem der Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Finanzen, Beratung, Information und Kommunikation,
• der technischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Internetzugang, Energieeffizienz, Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
• der sozialen Lage, insbesondere mit Fokus auf bezahlbares Wohnen, die Struktur der Einkommen, die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Situation für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren,
• der Bildungslandschaft, insbesondere im Hinblick auf eine weiterführende Schule im Bergbereich, dem bedarfsgerechten Ausbaus des OGS- und Kita-Angebots und der Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen sowie
• in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, die besonderen Einfluss auf Lebens-qualität, Integration und Attraktivität der Stadt haben.

Wichtig ist für uns dabei auch, dass im ISek weitere Indikatoren berücksichtigt werden, die sich auf den demographischen Wandel, den Wohnraumbedarf, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungsentwicklung und die soziokulturelle Entwicklung in Bad Honnef und der Region beziehen.

Wir wollen eine realistische Betrachtung der Auswirkungen des Einwohnerzuwachses auf die Haushaltskonsolidierung. Der Einwohnerzuwachs in den Jahren 2011 bis 2014 mit geringem Asylbewerberanteil, hat sich laut amtlicher Statistik um 425 Einwohner erhöht (106 pro Jahr). Im gleichen Zeitraum ist laut Jahresabschlussberichten jedoch der Fehlbetrag des städtischen Haushalts um fast 3,2 Mio. € gestiegen.

Bad Honnef benötigt ein positives Wanderungssaldo von ca. 200 Einwohnern pro Jahr, um einen Zuwachs von 60 Einwohnern zu erreichen, da hier jährlich ca.140 Menschen mehr sterben als geboren werden. Ausgehend von den statistischen Daten im Wegweiser Kommune müssten dazu im Jahr ca.1800 Menschen nach Bad Honnef zuziehen, da gleichzeitig auch ca.1600 Menschen fortziehen. Der Änderungsvorschlag des Bürgerblocks, der bis 2030 einen Zuwachs von mehr als 5000 Einwohnern fordert, würde knapp 2000 Zuzüge pro Jahr bedeuten. Um mehr und schneller zu bauen werden jetzt Themen wie ökologischer Städtebau und sozialer Wohnungsbau aufgriffen.

Beachtet werden sollten auch Änderungen in der Altersstruktur Bad Honnefs. Nach dem Demographiebericht des Wegweisers Kommune würde bis 2030 der Anteil 16- bis 24-Jährigen um ca. 12 % abnehmen und der 65- bis über 80-Jährigen zwischen 28 % und 36 % zunehmen, wenn nicht die Voraussetzungen verbessert werden, dass mehr jüngere Menschen hierbleiben und/oder zuziehen.

 

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Bad Honnef und Umgebung

ISek: GRÜNE legen Änderungsanträge vor

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Bad Honnef | Seit Juli 2016 liegt das Rahmenkonzept für das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISek) vor. Noch vor Jahresende will die Stadtverwaltung mit den Ratsfraktionen über das Konzept beraten. “Honnef heute” liegen die Änderungsanträge der GRÜNEN vor.
Die Änderungsanträge beziehen sich auf folgende für die GRÜNEN relevante Themen:

• Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale, ökologische, ökomische und energiewirtschaftliche Aspekte integriert und Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie Beschäftigung, Gesundheit, Natur-/Umweltschutz und Energieeffizienz bei den Analysen und den Leitzielen stärker berücksichtigt.
• Eine Entwicklung der Einwohnerzahl, die sich von einer längerfristigen demographischen Entwicklung ausgehend auf ein moderates Wachstum beschränkt, das den Erhalt und eine qualitative Entwicklung der Infrastruktur ermöglicht.
• Eine realitätsbezogene Betrachtung des Einflusses des Einwohnerwachstums auf den städtischen Haushalt, da höhere kommunale Aufwendungen für den Infrastrukturausbau bei dem geplanten starken Einwohnerzuwachs auch die Haushaltskonsolidierung gefährden kann und höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Ausbau des Dienstleistungsgewerbes erfolgversprechender erscheint.
• Eine Entwicklung im Wohnungsbau, bei der die Priorität nicht auf den Talbereich, insbesondere den Selhofer Süden gelegt wird, die Inanspruchnahme von Grünflächen minimiert wird und vorhandene Potenziale in der bestehenden Bausubstanz besser genutzt wird.
• Eine Weiterentwicklung Bad Honnefs als Gewerbestandort, da Wohn- und Freizeitqualität, Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Bildungsangebote, Qualifikation und Altersstruktur der Bevölkerung und das Kostenniveau gewerblich nutzbarer Immobilien attraktiv für personen- und unternehmensbezogen Dienstleistungen sind und sich die Verbindung von Arbeiten und Wohnen anbietet.

Wesentlich Gründe für die von uns beantragten Änderungen

Im Ratsbeschluss vom 10.04.2014 wird eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt, die ökonomische, soziale, ökologische und energiewirtschaftliche Aspekte in einem Handlungskonzept integriert. Unser Änderungsantrag übernimmt die in der Ratsvorlage genannten Ziele.

Das ISeK-Rahmenkonzept ist laut Aussagen der Verwaltung städtebaulich motiviert. Nachhaltig wirksame Strategien und Bereiche wie Bildung, Erziehung, Soziales, Sport und Kultur, aber auch Beschäftigung, Gesundheit, Energieeffizienz und Umwelt-/Naturschutz werden vernachlässigt oder auf städtebauliche Aspekte reduziert. Wir akzeptieren die städtebauliche Orientierung des ISeK-Rahmenkonzepts, um die erforderlichen Schritte zur Projektdefinition nicht zu verzögern, bitten aber um Berücksichtigung unserer Änderungsanträge.

Das ISeK soll nicht nur Leitlinien bieten, um den Einsatz der Finanzressourcen für städtebauliche Maßnahmen im Interesse der Haushaltkonsolidierung und Nutzung von Städtebaufördermitteln effizienter zu gestalten. Investitionen in die Infrastrukturentwicklung sollten die demografische Entwicklung über 2030 hinaus einbeziehen. Bezahlbarer Wohnraum ist besonders für einkommensschwächere Bürger erforderlich und nicht, wie im Rahmenkonzept genannt, für finanzstarke Neubürger.

Bad Honnef benötigt eine positive Zuwanderungsbilanz um die Kosten pro Einwohner für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nicht steigen zu lassen. Der im Rahmenkonzept angestrebte Zuwanderungsgewinn, der wesentlich über den bestehenden Verluste der natürlichen Bevölkerungsentwicklung (Sterbefälle zu Geburten) hinaus geht, kann auch hohe Infrastrukturinvestitionen erfordern, die sich negativ auf den städtischen Haushalt auswirken.

Neben den Chancen sollten in dem Rahmenkonzept auch Risiken benannt werden, da sie für die Beurteilung von zu definierenden Projekte hilfreich sind.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert die Behandlung von Themen, die über städtebauliche Themen hinausgehen. Dazu zählen auch die Entwicklung des Arbeitsplatzangebots in den Wirtschaftssektoren, die Art der Beschäftigung und die Qualifikation der Beschäftigten. In den Analysen sollten als neue Themenfelder „Bildung, Soziales, Kultur und Sport“ und „Entwicklung der technischen Infrastruktur (Internetzugang, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung) aufgenommen werden.

Statt die Stadtentwicklung an einem Einwohnerzuwachs von bis zu 28.000 Einwohnern zu orientieren, sollte eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt werden, bei der Qualität vor Quantität geht und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt und bedarfsgerecht verbessert wird.

Die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland und die Bevorzugung der Entwicklung von Flächenreserven im Talbereich, was sich insbesondere auf den Selhofer Süden bezieht, lehnen wir ab.

Die Aussage, dass eine Haushaltskonsolidierung vor allem durch einen weiteren Einwohnerzuwachs zu erreichen ist, wird nicht durch Fakten untermauert und ist so nicht nachvollziehbar. Ein Einwohnerrückgang wirkt sich meist negativ auf den kommunalen Haushalt aus. Für eine Korrelation zwischen Einwohnerzuwachs und Haushaltskonsolidierung sind uns jedoch keine belastbaren Studien oder verallgemeinerbaren Beispiele bekannt.

Neben den Transferleistungen werden die Erträge im kommunalen Haushalt wesentlich durch Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer bestimmt. Im NRW-Vergleich liegt in Bad Honnef der Ertrag aus der Einkommens- und Grundsteuer überdurchschnittlich hoch und aus der Gewerbesteuer weit unter dem Durchschnitt. Eine integrierte Stadtentwicklung müsste den Fokus auf Rahmenbedingungen legen, die attraktiv für Gewerbetriebe sind und mit der Entwicklung bestehender und der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe das Gewerbesteueraufkommen erhöhen. Wichtig ist, dass Unternehmen gewonnen werden, die wenig Flächen benötigen, zusätzliche Arbeitsplätze bieten, energieeffizient arbeiten und umweltfreundlich sind. Dies trifft insbesondere für Unternehmen zu, die personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten (z. B. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Beratungs- und IT-Dienstleistungen).

Unter städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten sind auch Rahmenbedingungen relevant, die eine räumliche Verbindung von Arbeiten und Wohnen fördern und damit auch die Mobilitätsanforderungen reduzieren.

Für die Attraktivität einer Stadt werden das Angebot und die Qualität von Schulen, OGS, Kitas, Begegnungsstätten und deren bedarfsgerechte Anpassung ein immer wichtigerer Standortfaktor und damit ein relevanter Baustein für die integrierte Stadtentwicklung.

In der Gestaltung der Verkehrsflächen sollte die gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmen (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierten Individualverkehr) unter einem Leitziel zusammengefasst werden.”

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