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Steuer: SPD kritisiert ungleiche Lastenverteilung

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SPD-Vorsitzender und möglicher Bürgermeisterkandidat Guido Leiwig kritisierte den mit der Allianz-Mehrheit herbeigeführten Beschluss, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

SPD-Vorsitzender und möglicher Bürgermeisterkandidat Guido Leiwig kritisierte den mit der Allianz-Mehrheit herbeigeführten Beschluss, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Bad Honnef | Enttäuscht ist die SPD Bad Honnef von dem Ausgang der gestrigen Ratssitzung. Dort verhinderte die ALLIANZ mit ihrer Mehrheit eine Anhebung der Gewerbesteuer. Statt 2017 wird nun erst 2019 in Bad Honnef ein ausgeglichener Haushalt möglich sein.

“Somit wird es zwei Jahre länger dauern als von der Stadt geplant. Die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger müssen sich nun doch noch länger gedulden bis Straßen repariert oder in Schulen und Kindergärten investiert werden kann”, zeigte sich der SPD-Vorsitzende Guido Leiwig enttäuscht. Leiwig ist selbst nicht Mitglied des Rates.

Heftige Vorwürfe richtete er gegen das Jamaicabündnis von CDU, FDP und Grünen. Das Geld, das durch die Erhöhung der Gewerbesteuer verloren gehe, fehle nun im Haushalt. Ein ein baldiges Ende der Zwangskontrolle durch die Kommunalaufsicht sei somit in weiter Ferne.

Für Leiwig ist dies ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft der Stadt. „Es ist die Möglichkeit vertan worden, schon bald wieder selbstständig zu werden und nach mehr als zehn Jahren der harten Beschränkungen endlich wieder Politik für die Bürger zu machen“, sagte er. „Wenn wir die Krise überwunden haben, werden das alle Bürger positiv erleben.“

Doch dafür müssten die notwendigen Belastungen auf alle Bürger gleichmäßig verteilt werden. Auch die Gewerbetreibenden müssten ihren Obolus entrichten. Seit 2003 hätte es keine Gewerbesteuererhöhung mehr gegeben, so der SPD-Chef.

Jetzt müssten alle anderen Bürger diese Lasten tragen. Das Jamaicabündnis stimmte der Erhöhung der Grundsteuer zu, ebenso höheren Gebühren für die Musikschule und Bücherei. „Hier sehen wir eine unsoziale und einseitige Belastung der Bürger und Familien,“ sagt Leiwig.

 

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Bad Honnef und Umgebung

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Umgebung

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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Bad Honnef und Umgebung

„Denis trifft…“ Dr. Aribert Peters und im April Malu Dreyer

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Bad Honnef | Der Ortsverein der SPD lädt am Samstag, 18. März 2017, zu einem energiepolitischen Frühstück ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. Die Veranstaltung ist der Auftakt der Reihe „Denis trifft…“   

Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl wird sich mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten. Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst.

Eingeladen ist jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen möchte.

Am 29. März folgt eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten und wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp zur Wohnungspolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyerund kommt am 6.4. nach Bad Honnef.

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