Steuer: SPD kritisiert ungleiche Lastenverteilung

 

SPD-Vorsitzender und möglicher Bürgermeisterkandidat Guido Leiwig kritisierte den mit der Allianz-Mehrheit herbeigeführten Beschluss, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

SPD-Vorsitzender und möglicher Bürgermeisterkandidat Guido Leiwig kritisierte den mit der Allianz-Mehrheit herbeigeführten Beschluss, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Bad Honnef | Enttäuscht ist die SPD Bad Honnef von dem Ausgang der gestrigen Ratssitzung. Dort verhinderte die ALLIANZ mit ihrer Mehrheit eine Anhebung der Gewerbesteuer. Statt 2017 wird nun erst 2019 in Bad Honnef ein ausgeglichener Haushalt möglich sein.

“Somit wird es zwei Jahre länger dauern als von der Stadt geplant. Die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger müssen sich nun doch noch länger gedulden bis Straßen repariert oder in Schulen und Kindergärten investiert werden kann”, zeigte sich der SPD-Vorsitzende Guido Leiwig enttäuscht. Leiwig ist selbst nicht Mitglied des Rates.

Heftige Vorwürfe richtete er gegen das Jamaicabündnis von CDU, FDP und Grünen. Das Geld, das durch die Erhöhung der Gewerbesteuer verloren gehe, fehle nun im Haushalt. Ein ein baldiges Ende der Zwangskontrolle durch die Kommunalaufsicht sei somit in weiter Ferne.

Für Leiwig ist dies ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft der Stadt. „Es ist die Möglichkeit vertan worden, schon bald wieder selbstständig zu werden und nach mehr als zehn Jahren der harten Beschränkungen endlich wieder Politik für die Bürger zu machen“, sagte er. „Wenn wir die Krise überwunden haben, werden das alle Bürger positiv erleben.“

Doch dafür müssten die notwendigen Belastungen auf alle Bürger gleichmäßig verteilt werden. Auch die Gewerbetreibenden müssten ihren Obolus entrichten. Seit 2003 hätte es keine Gewerbesteuererhöhung mehr gegeben, so der SPD-Chef.

Jetzt müssten alle anderen Bürger diese Lasten tragen. Das Jamaicabündnis stimmte der Erhöhung der Grundsteuer zu, ebenso höheren Gebühren für die Musikschule und Bücherei. „Hier sehen wir eine unsoziale und einseitige Belastung der Bürger und Familien,“ sagt Leiwig.

 

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