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Kommunalpolitik

Gesamtschule Oberpleis: CDU und FDP nun für Dependance-Lösung

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Bad Honnef/Königswinter | Nach dem Gesamtschulzirkus in Königswinter scheinen nun die Weichen auf eine konstruktive interkommunale Zusammenarbeit gestellt zu sein. In einem Klärungsgespräch der Königswinterer CDU- und FDP-Fraktionen kamen die Lokalpolitiker zu dem Ergebnis, in der nächsten Schulausschusssitzung am 23.1.2012 einen Antrag zu stellen, dass in Bad Honnef zeitnah ein Teilstandort der neuen Gesamtschule Oberpleis eingerichtet werden soll.

“Für beide Städte bringt diese Lösung Vorteile”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Griese und sein FDP-Kollege Dietmar Rüsch. Griese und Rüsch gehen davon aus, dass sich im Fachausschuss eine große Mehrheit finden wird.

In einer gemeinsamen Erklärung der Bad Honnefer-Allianz-Parteien freuen sich die Fraktionschefs der CDU, Grünen und FDP “sehr, dass die Koalition in Königswinter diesen Beschluss fassen wird”. Für Bad Honnef sei dies eine hervorragende Lösung, “die unsere Stadt im Bildungsbereich noch attraktiver macht. Wir haben damit für beide Städte einen Meilenstein erreicht”, so Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Grüne).

Petra Kansy,  Bad Honnefer Schulausschussvorsitzende,  sieht in dem Sinneswandel der Königswinterer Mehrheitsfraktionen eine “weitere Stärkung der Standorte Königswinter und Bad Honnef”.

Die Fraktions- und Parteichefs beider Städte gehen davon aus, nun eine “Grundlage für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit gelegt zu haben. Wir sind uns sicher, dass die interkommunale Zusammenarbeit Zukunft hat und den Menschen  in der Region erhebliche Vorteile bringt”.

Am 28. Januar 2013 sollten die Mitglieder des Bildungsauschusses in einer Sondersitzung über das Moderationsgespräch und seine Folgen unterrichtet werden. Gleichzeitig sollte das Konzept einer privaten Gesamtschule für Bad Honnef vorgestellt werden. Schülerinnen und Schüler aus Bad Honnef hätten bei der Umsetzung einer eigenen Gesamtschule nicht auf das Oberpleiser Angebot zurückgreifen müssen.

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Bad Honnef und Umgebung

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef und Umgebung

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Umgebung

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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