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Stadt Siebengebirge

Stolperfallen auf den Gehwegen – Stadt haftet

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Bad Honnef |  Clemens-Adams-Straße, Menzenberger Straße, Rheingoldweg – auf vielen Gehwegen wackeln seit langem die Betonplatten. Somit ist die Stadt selbst vom Minimum einer barrierefreien Stadt weit entfernt – und vielleicht bald ärmer. Denn bei einem Unfall kann sie haftbar sein.

Seit Anfang des Jahres hat sich durch die Wetterlage die Situation noch einmal verschärft. Immer öfter werden aus dem Stadtgebiet Bad Honnefs beschädigte Verkehrsflächen gemeldet. An vielen Stellen sind auf den Gehwegen schon während der vergangenen Winter Stolperfallen entstanden, die nicht rechtzeitig behoben wurden. Die Stadtverwaltung hat jetzt begonnen, Absperrungen aufzustellen, um auf die Hindernisse und Gefahrenstellen aufmerksam zu machen.

Zeit- und Kostenaufwand für die Reparaturmaßnahmen sind noch nicht kalkulierbar, da das wechselnde Wetter mit den Temperaturunterschieden anhält. Die Schadensregulierung der bisher gesichteten Schäden wird nicht von heute auf morgen erfolgen können. Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger um besondere Vorsicht, bis die Sanierung nach der Frostperiode nach und nach erfolgen kann.

Ob es reicht, um Vorsicht zu bitten, ist fraglich. So entschied das OLG Hamburg, dass Städte, in den Menschen auf einem Gehweg über eine drei Zentimeter hochstehende Platte stolpern und sich dabei verletzen, haften  (Az.: 14 U 195/04). Der Grenzwert läge bei zwei Zentimetern.

Der Bundesgerichtshof sprach einer Senioren, die auf dem Gehweg an einem zwei Zentimeter tiefen Loch hängenblieb, Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) zu.

Eile scheint in jedem Fall geboten.

 

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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